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CSU wartet auf Seehofers Abschiedspläne

Das Ende des Jahres in der CSU verspricht einmal mehr Aufregung: Wie schon Ende 2017 wartet die Partei auf eine finale Entscheidung zur Zukunft ihres Parteichefs Horst Seehofer.



Seehofer
Horst Seehofer am Mittwoch auf dem Weg zu einer Klausurtagung des Bundeskabinetts in Potsdam.   Foto: Ralf Hirschberger

Das Rätselraten um das genaue Ende der Amtszeit des CSU-Chefs Horst Seehofer ist vorbei: Heute will sich der 69-Jährige nach Angaben von Generalsekretär Markus Blume zum Fahrplan für seinen Rückzug äußern. Wann und in welcher Form sich Seehofer erklärt, blieb zunächst offen.

Es wird aber davon ausgegangen, dass es nur eine schriftliche Erklärung geben wird und dass diese sich nur auf Seehofers Amt als Parteichef bezieht - nicht auf dessen Posten als Bundesinnenminister.

Seit 2008 ist Seehofer CSU-Chef, von 2008 bis März 2018 war er auch bayerischer Ministerpräsident. Spätestens seit der für die CSU desaströs verlaufenen Bundestagswahl 2017 steht Seehofer in der Partei massiv unter Druck. Auch für das schlechte Abschneiden der CSU bei der bayerischen Landtagswahl vor wenigen Wochen wird Seehofer verantwortlich gemacht. Der 69-Jährige hatte in den vergangenen Wochen aber wiederholt erklärt, er sehe keine Alleinschuld bei sich.

Dennoch hatte Seehofer vor knapp einer Woche bei einer Sitzung der CSU-Spitze in München erklärt, einer Erneuerung der Partei nicht mehr im Wege stehen zu wollen. Das Jahr 2019 rief er sogleich zum Jahr der Erneuerung auf, er kündigte zudem an, den Prozess unterstützend begleiten zu wollen.

Zu einem möglichen Nachfolger äußerte er sich dem Vernehmen nach aber nicht. Einen am Donnerstag veröffentlichten Bericht, wonach er sich Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wünsche, dementierte er umgehend. Auch Dobrindt betonte kurz darauf gegenüber der dpa, dass er nicht CSU-Chef werden wolle.

Eine offizielle Bewerbung für Seehofers Nachfolge als Parteichef gibt es noch nicht. In der CSU geht man aber mehrheitlich davon aus, dass nur Ministerpräsident Markus Söder dafür infrage kommt.

Im Juli war die große Koalition über Seehofers Forderung nach einer Zurückweisung von Migranten an der Grenze in eine schwere Krise geraten. Es ging um die Frage, wie eingedämmt werden kann, dass Migranten in anderen EU-Ländern ankommen und registriert werden, aber dann weiterreisen und in Deutschland Asyl beantragen. Seehofer setzte auf eine Abweisung an der deutschen Grenze, Merkel lehnte aber einseitige nationale Maßnahmen ab. Seehofer drohte mit Rücktritt, dann einigte er sich mit Merkel auf einen Kompromiss. Anfang September löste er dann mit dem Spruch, die Migrationsfrage sei «Mutter aller politischen Probleme», erneut Querelen aus.

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dpa

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16. 11. 2018
06:51 Uhr

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