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CSU fordert vollständigen Abbau des Soli bis 2021

Fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit sieht die CSU «keine Berechtigung mehr» für den Soli - schon gar nicht angesichts der Rekord-Steuereinnahmen. Doch diese Forderung müssen die Christsozialen erst einmal innerhalb der Bundesregierung durchsetzen.



Solidaritätszuschlag
Die Soli-Abschaffung soll nach dem Willen der CSU schneller kommen als bisher geplant.   Foto: Roland Weihrauch

Anders als bislang im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund vereinbart, fordert die CSU den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis Anfang 2021.

«Sprudelnde Steuereinnahmen verpflichten den Staat, das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern zu belassen und sie endlich bei der Steuer zu entlasten», sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München. Sein Konzept sieht den stufenweisen Abbau vor.

«Es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, dass er noch in dieser Legislaturperiode des Bundes vollständig wegfällt. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit hat er keine Berechtigung mehr», sagte Füracker. In der CSU gibt es schon länger Forderungen nach einem vollständigen Abbau des Solis. Die große Koalition im Bund hatte sich aber nur auf einen weitgehenden Abbau einigen können.

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dpa

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Veröffentlicht am:
05. 09. 2018
10:51 Uhr

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Albert Füracker CSU Große Koalition Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Solidaritätszuschlag
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