Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagt#GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-Hilfsbörse

Brennpunkte

CO2-Preis und Einbau-Verbot für Ölheizungen beschlossen

Wenn die Deutschen im Winter die Heizungen hochdrehen, steigt neben der Raumtemperatur auch der Ausstoß von Treibhausgasen. Die Bundesregierung will Gebäude klimafreundlicher machen. Das trifft vor allem Bürger, die mit Öl heizen - aber nicht nur.



Ölheizungen
Über eine Zapfpistole wird ein Mehrfamilienhaus mit Heizöl betankt. Das Bundeskabinett will den Einbau von Ölheizungen ab 2026 verbieten.   Foto: Patrick Pleul/zb/dpa

Ölheizungen sollen in Deutschland zum Auslaufmodell werden - und wer sie aufdreht, soll mehr zahlen: Das Bundeskabinett hat weitere Bausteine des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen.

Ab 2026 sollen nur noch in Ausnahmefällen Heizungen eingebaut werden dürfen, die mit Öl betrieben werden. Ein CO2-Preis soll nicht nur das Heizöl, sondern auch Diesel, Benzin und Erdgas teurer machen. Opposition und Fachverbände reagierten am Mittwoch kritisch.

Union und SPD wollen mit dem Klimaschutzprogramm dafür sorgen, dass Deutschland seine Ziele fürs Einsparen von Treibhausgasen bis 2030 erreicht. Verkehr und Heizen sind dafür wichtige Bereiche, zu denen die schwarz-rote Koalition nun zwei Gesetze auf den Weg gebracht hat.

KLIMASCHUTZ IN GEBÄUDEN: 2050 soll Deutschland unterm Strich keine Treibhausgase wie Kohlendioxid (CO2) mehr ausstoßen - dazu gehört ein «klimaneutraler» Gebäudebestand. Das grundsätzliche Einbauverbot für Ölheizungen, die lange in den Kellern bleiben, soll ein Schritt dahin sein. Es gibt allerdings Ausnahmen, wenn etwa ein Haus weder mit Gas noch mit Fernwärme versorgt werden kann, oder wenn erneuerbare Energien einen Teil des Wärme- oder auch Kältebedarfs decken. Umweltverbände kritisieren die Regelung deshalb als halbherzig.

Spätestens nach 30 Jahren müssen alte Ölheizungen getauscht werden, die Kessel sollen aber möglichst früher aus den Kellern fliegen. Wer auf ein klimafreundlicheres Modell setzt, soll eine Prämie bekommen - die Koalition ist einig, dass sie bei 40 Prozent der Kosten liegen soll. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, man könne davon ausgehen, dass dies im Regelfall mehrere tausend Euro seien. Der Heizungsaustausch kann auch von der Steuer abgesetzt werden.

Nach einer Untersuchung des Energieverbandes BDEW wird in gut 48 Prozent von insgesamt 40,6 Millionen Wohnungen in Deutschland mit Erdgas geheizt, in gut jeder vierten Wohnung mit Öl. In 7,5 Prozent der Wohnungen heizt man etwa mit Holz, Pellets oder mit Kohle. Fernwärme wird demnach in rund 14 Prozent der Wohnungen genutzt, dazu kommen knapp 5 Prozent mit Strom, etwa über eine Elektro-Wärmepumpe.

Das Gebäudeenergiegesetz vereinheitlicht und vereinfacht auch Vorschriften fürs Bauen. Anders als zwischenzeitlich angedacht werden die Umwelt- und Energiestandards aber nicht erhöht, sondern sollen erst 2023 erneut überprüft werden. Die Branche klagt, dass die Vorschriften das Bauern verteuerten und verzögerten - und das in Zeiten von Wohnungsmangel und steigenden Mieten.

CO2-PREIS FÜRS HEIZEN UND DEN VERKEHR: Auch eines der größten Streitthemen in der Klima-Debatte ist nun vom Kabinett beschlossen: Der CO2-Preis, der fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern soll. Um das zu erreichen, müssen künftig mehr als 4000 Unternehmen wie zum Beispiel Raffinerien, die Sprit, Erdgas oder Heizöl in den Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen.

Die Firmen sollen ermitteln, wie viele Treibhausgase durch die von ihnen in einem Jahr verkauften Brennstoffe entstanden sind, und dies bis 31. Juli des folgenden Jahres mitteilen. Bis 31. August sollen die Unternehmen dann entsprechende Zertifikate vorlegen. 2021 kostet sie das 10 Euro pro Tonne CO2, der Preis steigt bis 2025 nach und nach auf 35 Euro. Ab 2026 sollen ein Stück weit Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, aber zunächst mit einer Obergrenze bei 60 Euro.

35 Euro pro Tonne würde zum Beispiel bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz 10 Cent. Den Einstieg von 10 Euro kritisieren Fachleute als zu gering. «Ein CO2-Preis mit Lenkungswirkung muss spürbar sein», sagte etwa die Präsidentin des Energieverbands BDEW, Marie-Luise Wolff.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, die Koalition schaffe ein «von vornherein defektes und teures Bürokratiemonster». FDP-Fraktionsvize Frank Sitta verwies auf verfassungsrechtliche Bedenken, Linke-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin forderte stattdessen «Vorgaben und kluge Eingriffe in die Wirtschaft».

Der Staat nimmt durch den Emissionshandel Milliarden ein. Die Bundesregierung plant im Gegenzug Entlastungen - etwa durch eine höhere Pendlerpauschale.

ENGER ZEITPLAN: Bereits an diesem Freitag sollen einige Gesetze im Bundestag beraten werden, bis zum Jahresende sollen große Teile des Klimapakets endgültig beschlossen sein. Fachverbände und Opposition kritisieren die Eile, nachdem innerhalb der großen Koalition zuvor monatelang gestritten worden war. Es bleibe kaum Zeit für Stellungnahmen und Änderungsvorschläge - und viele Details blieben in den rasch geschriebenen Gesetzen offen.

Spannend wird auch, wie die Abstimmung mit den Ländern läuft. Einigen Gesetzen muss der Bundesrat zustimmen, andere Beschlüsse könnte er zumindest verzögern.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 10. 2019
17:28 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative Energien Anton Hofreiter Benzin Bundeskabinett CDU CSU Deutsche Presseagentur Deutscher Bundesrat Deutscher Bundestag Diesel Emissionshandel Große Koalition Heizöl Horst Seehofer Klimaschutz Kohlendioxid Kraftstoffe Peter Altmaier Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Treibhausgase
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Svenja Schulze

10.06.2020

Deutschland soll Wasserstoff-Land werden

Wenn es um die Energie der Zukunft geht, fällt immer das Zauberwort Wasserstoff. Er soll die Wirtschaft am Laufen halten und zugleich das Klima schützen. Nun hat Deutschland dafür eine Strategie. Worum es geht - und waru... » mehr

ICE

21.10.2019

Koalition nennt Details zum neuen CO2-Preis

Nach langen Beratungen soll es beim Klimaschutz jetzt schnell gehen: Noch in diesem Jahr will die große Koalition viele Gesetze unter Dach und Fach bringen. Dazu gehört auch der CO2-Preis. Neue Details sorgen bei Kritike... » mehr

Qualmende Schornsteine

20.09.2019

Koalition einigt sich auf CO2-Preis und Pendler-Entlastung

Rund 20 Stunden ringen Union und SPD um einen Plan, der die deutschen Klimaziele erfüllen soll. Parallel machen auch Tausende Demonstranten dafür mobil. Nun ist das Konzept da - nicht allen reicht das aber. » mehr

Koalitionsausschuss tagt im Kanzleramt

03.06.2020

Marathon-Verhandlung im Kanzleramt: Was hilft aus dem Tief?

Deutschlands Wirtschaft soll mit einem Konjunkturpaket von historischem Ausmaß aus dem Corona-Krisenmodus kommen - da kann es länger dauern, bis die Details feststehen. Die Wunschlisten auf allen Seiten sind lang und teu... » mehr

Hambacher Forst

24.06.2020

Kohleausstieg auf der Zielgeraden - Wo hakt es noch?

Ist er nicht längst besiegelt, der deutsche Kohleausstieg? Könnte man meinen - aber die Gesetze dafür sollen erst kommende Woche beschlossen werden. Und da gibt es noch ein paar Fragezeichen. » mehr

Wärmedämmung

15.11.2019

Klimagesetze zu Heizen, Sprit, Bahnfahren: Was sich ändert

Die Kritik am Klimapaket reißt nicht ab - doch Union und SPD haben die Gesetze im Eiltempo auf den Weg gebracht. An diesem Freitag wurden viele davon beschlossen. Ob beim Heizen, Tanken, Pendeln oder Fliegen: Jede und je... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall Motorrad Waffenrod Waffenrod

Motorradunfall Waffenrod | 13.07.2020 Waffenrod
» 6 Bilder ansehen

Bad Salzungen

Gesuchte Männer | 13.07.2020 Bad Salzungen
» 5 Bilder ansehen

city skyliner weimar Weimar

City Skyliner in Weimar | 12.07.2020 Weimar
» 12 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 10. 2019
17:28 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.