Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

CDU für verschärfte Migrationspolitik

Nur nicht noch einmal 2015 - da sind sie sich bei der CDU einig. Doch was stattdessen? Nach Gesprächen mit Experten, Praktikern und Politikern legt die Parteispitze einen Katalog mit Vorschlägen auf den Tisch.



Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Bundesvorsitzende, spricht zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration.   Foto: Kay Nietfeld » zu den Bildern

Mit weiteren Verschärfungen der Migrationspolitik will die CDU-Spitze Deutschland für einen möglichen erneuten Andrang von Flüchtlingen wappnen.

«Wir müssen Humanität und Härte vereinen», schreibt die Parteiführung im am Montag in Berlin vorgestellten Ergebnispapier des «Werkstattgesprächs» zur Migrationspolitik. «Wir müssen alles daransetzen, dass sich so etwas wie 2015 nicht wiederholt», sagte CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. «Wir müssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt.»

Ein «Migrationsmonitoring» soll nach dem Willen der Parteiführung künftig früh auf «Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte» hinweisen. Auch das soll helfen, eine Situation wie 2015 zu verhindern, als Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist waren.

Kramp-Karrenbauer bekannte sich zum individuellen Asylrecht. Sie betonte aber auch, wer wolle, dass dieses Recht erhalten bleibe, müsse dafür sorgen, dass jenen, die diesen Schutz ausnutzten, ein klares Signal gesetzt werde: «Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt.» Die Union müsse einen Mittelweg finden und Ausgleich schaffen, um zu verhindern, dass das Thema Migration «Spaltpilz in unserer Gesellschaft wird».

Wie das konkret gehen soll, haben um die hundert Politiker, Experten und Praktiker aufgeschrieben. Am Ende stand ein Papier mit Forderungen und Vorschlägen.

EU-GRENZSCHUTZ UND ASYL IN EUROPA: Schutzsuchende sollen künftig nur in einem EU-Land ein Asylverfahren bekommen. Schon heute legen die Dublin-Regeln eigentlich fest, welches europäische Land für ein Asylverfahren zuständig ist. In der Praxis werden die Vorschriften aber nur lückenhaft angewandt. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll eine richtige Grenzpolizei werden. Die Brüsseler Pläne für ein Ein- und Ausreiseregister nach amerikanischem Vorbild unterstützt die CDU-Führung.

Asylsuchende sollen schon an den Rändern des Schengen-Raums, dem die meisten EU-Länder sowie einige weitere Staaten angehören und in dem es normalerweise keine Grenzkontrollen gibt, in speziellen Zentren bleiben. Dort soll ihr Asylanspruch geprüft und von dort sollen sie gegebenenfalls zurückgewiesen werden.

ASYLVERFAHREN: Wer aus Marokko, Tunesien, Algerien oder Georgien kommt, hat kaum Chancen auf Asyl hierzulande. Die Bundesregierung will sie deshalb als sichere Herkunftsländer einstufen, was schnellere Asylverfahren ermöglichen soll. Bisher scheitert das am Widerstand von Grünen und Linken in den Bundesländern.

Wer gegen einen ablehnenden Asylbescheid klagt, soll weniger Instanzen zur Verfügung haben. Wer gewalttätig wird, über seine Finanzen täuscht oder sich generell unkooperativ zeigt im Asylverfahren, soll mit «deutlich spürbaren Sanktionen» rechnen müssen. Wer zu einer Strafe von mindestens 90 Tagessätzen, wegen Gewalt gegen Polizisten oder Sexualstraftaten verurteilt worden ist, soll sofort ausgewiesen werden müssen.

ABSCHIEBEHAFT UND AUSREISE: Die CDU will die Voraussetzungen für die Abschiebehaft lockern und mehr Abschiebehaftplätze schaffen. An entsprechenden Plänen arbeitet aktuell auch das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU).

Staaten außerhalb Europas, die Migranten nicht zurücknehmen wollen, sollen mit Nachteilen in der Entwicklungspolitik rechnen müssen sowie mit einer restriktiveren Visa-Vergabe. Wer seine Ausreise verhindert, soll weniger Unterstützung bekommen. Wer unerlaubt zurück nach Deutschland kommt, müsste mit Leistungskürzungen rechnen.

INTEGRATION: Die Kommunen sollen künftig für die Integration zuständig sein, Bund und Länder für Aufenthalt und Rückführungen. Angebote zur Vermittlung von Sprache und Werten sollten die Menschen noch besser erreichen. «Insbesondere für Integrationsverweigerer brauchen wir wirksame Instrumente der Leistungskürzung», heißt es im Abschlusspapier.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 02. 2019
22:57 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Annegret Kramp-Karrenbauer Annette Widmann-Mauz Asylverfahren Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundespolizei CDU CDU-Vorstand CSU Christian Hillgruber Deutsche Presseagentur Einwanderungspolitik Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen Gerhard Schröder Horst Seehofer Humanität Joachim Herrmann Johann Wolfgang Goethe-Universität Parteiführungen Polizei SPD Thomas Strobl Universität Konstanz
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Erstaufnahmestelle Suhl

07.02.2019

Ziemiak: CDU will Plan für Migrationspolitik entwickeln

Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist seit Jahren umstritten. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Rückschau ihre Partei lähmt. Das «Werkstattgespräch» ist für sie eine Gratwanderung. » mehr

Meldebescheinigung für Asylsuchende

10.02.2019

Unterschiedliche Akzente bei AKK und CSU

Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Flüchtlingspolitik für die Union zum ähnlichen Trauma wird wie Hartz IV für die SPD. Zum Start in ein «Werkstattgespräch» zur Migration setzt sie andere Sch... » mehr

Am Tatort

12.10.2019

Terroranschlag von Halle: Attentäter legt Geständnis ab

Die Bluttat von Halle sorgt für Bestürzung über Deutschland hinaus. In seinen Vernehmungen erweist sich Stephan B. als redselig - und bestätigt den Verdacht eines rechtsextremistischen Motivs. » mehr

«Evakuierung»

09.10.2019

Rechtsextremist wollte Massaker in Halle anrichten

Die jüdische Gemeinde in Halle entgeht nur knapp einer Katastrophe. Ein Attentäter will das Gotteshaus stürmen, scheitert aber. Dann erschießt er zwei Menschen vor der Synagoge und in einem Döner-Laden. Es soll ein 27-jä... » mehr

Willy-Brandt-Haus

04.06.2019

Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Zweiter Teil des Rückzugs: Nach der Verabschiedung aus dem Parteivorstand sagt Andrea Nahles auch in der SPD-Bundestagsfraktion «good bye». Der Koalitionspartner CDU/CSU verlangt ein Bekenntnis zur Arbeit der GroKo. Er b... » mehr

Nach der Wahl

08.12.2018

Kramp-Karrenbauer folgt Merkel als CDU-Parteivorsitzende

Nach 18 Jahren an der CDU-Spitze tritt Merkel ab - und wird vom Parteitag noch einmal bejubelt. Die Delegierten erfüllen ihr wohl einen Herzenswunsch und wählen Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin. Die konservative Wende ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall Schulbus Milz Römhild

Schulbusunfall | 18.10.2019 Römhild
» 14 Bilder ansehen

Unfall B 281 Sachsenbrunn Sachsenbrunn

Unfall B281 Sachsenbrunn | 16.10.2019 Sachsenbrunn
» 14 Bilder ansehen

Gebäudebrand Merbelsrod Merbelsrod

Gebäudebrand Merbelsrod | 15.10.2019 Merbelsrod
» 14 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 02. 2019
22:57 Uhr



^