Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagt#GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-Hilfsbörse

Brennpunkte

CDU-Wirtschaftsrat pocht auf Bedürftigkeitsprüfung bei Rente

Können Rentner mit Minibezügen bald auf einen Aufschlag hoffen? Zunächst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung in der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen Prioritäten die Rede.



Astrid Hamker
Astrid Hamker, Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates.   Foto: Jörg Carstensen

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Unionsparteien eindringlich aufgefordert, auf einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente zu beharren.

«Wir können die Union nur warnen, der SPD eine Schein-Lösung statt einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente zuzugestehen», sagte die Präsidentin des CDU-nahen Verbandes, Astrid Hamker, der Deutschen Presse-Agentur. «Bedürftig kann doch nur die Person sein, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügt.»

Nach einem ersten Treffen einer Arbeitsgruppe der großen Koalition zeichnete sich keine schnelle Einigung zwischen CDU, CSU und SPD ab. Der Koalitionsvertrag sieht eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung vor. Die SPD lehnt diese Prüfung ab. Bei den Sozialdemokraten gilt eine breit bemessene Grundrente als soziales Prestigeprojekt. Vor kurzen wurde eine Kompromisslinie bekannt, wonach noch das Einkommen der Betroffenen geprüft werden solle, nicht aber das Vermögen oder bewohntes Wohneigentum.

Hamker sagte: «Es kann nicht sein, dass hart arbeitende Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, um Wohlhabenden eine unverhältnismäßig hohe, nicht durch Beitragszahlungen verdiente Rente zukommen zu lassen. Unser Rentensystem steht Kopf, wenn teilzeitjobbende, wohlhabende Erben am Ende eine Rentensubvention erhalten, für die auch Stahlarbeiter oder Kassiererinnen aufkommen müssen, die nach einem langen Arbeitsleben in Vollzeit und möglicherweise Schichtdienst ohne eine solche Rentensubvention auskommen müssen.»

Die Lösung im Koalitionsvertrag sei schon ein Kompromiss gewesen: Wer mindestens 35 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat und dennoch im Alter bedürftig ist, soll am Ende ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Die Kosten dieses Modells lägen bei überschaubaren 200 Millionen Euro jährlich. «Es muss dabei bleiben», sagte Hamker.

Nach einem Entwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vom Mai sollten rund drei Millionen Menschen die Grundrente beziehen. Er veranschlagte Kosten von 3,8 Milliarden Euro pro Jahr, die in vier Jahren auf 4,8 Milliarden Euro steigen sollten.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 09. 2019
12:10 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Armut CDU CSU Deutsche Presseagentur Große Koalition Hubertus Heil Koalitionsvertrag Löhne und Einkommen Renten Rentensysteme Rentner SPD Vermögende Wohlstand
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Seniorinnen

30.06.2020

Grundrente könnte 2021 kommen - verzögerte Auszahlung?

Für die SPD ist sie eine echte Herzensangelegenheit: die Grundrente. Die Union will sie eigentlich auch. Doch sie ärgert sich über die Finanzierung. Nun gab sie ihren Widerstand auf - aus Wahltaktik. » mehr

Diskussion um Nachholfaktor

28.06.2020

FDP fordert Rückkehr zum Nachholfaktor bei Rentenberechnung

Die Corona-Krise hat für viele Menschen Einkommensverluste zur Folge. Die Renten werden aber nicht sinken. Stichwort: Rentengarantie. Dass die Rentner jetzt besser gestellt sind, muss aus FDP-Sicht später ausgeglichen we... » mehr

Grundrente

02.07.2020

Bundestag beschließt Grundrente

Der Grundrentenzuschlag ist kein Almosen, sondern Anerkennung einer Lebensleistung, betont Sozialminister Heil. Der Zuschlag hilft auch gegen Altersarmut. Linke und Gewerkschaften wollen die Zahl der Berechtigten deutlic... » mehr

Rente

27.03.2020

Kommission schlägt Reformpaket zur Zukunft der Rente vor

Wegen der alternden Gesellschaft steht das Rentensystem vor großen Herausforderungen. Eine Expertengruppe präsentiert nun Empfehlungen für Neuregelungen - radikale Änderungen sind eher nicht darunter. » mehr

Grundrente

03.07.2020

Im Schnitt 75 bis 80 Euro mehr - Grundrente kommt im Januar

Sie ist kein Almosen. Sie ist eine Anerkennung für jahrzehntelange, zum Teil harte Arbeit bei geringem Lohn: Die Grundrente. Sie kommt vor allem auch Frauen zugute. Und sie soll gegen Altersarmut helfen. » mehr

Älterer Mann

30.06.2020

Vor befürchteter Nullrunde noch kräftige Rentenerhöhung

Mit dem Juli kommt auch in diesem Jahr wieder eine deutliche Rentenerhöhung. Wird das nach zehn Jahren erst einmal die letzte sein? Die Rentenversicherung rechnet im nächsten Jahr mit einer Nullrunde zumindest im Westen.... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall Motorrad Waffenrod Waffenrod

Motorradunfall Waffenrod | 13.07.2020 Waffenrod
» 6 Bilder ansehen

Bad Salzungen

Gesuchte Männer | 13.07.2020 Bad Salzungen
» 5 Bilder ansehen

city skyliner weimar Weimar

City Skyliner in Weimar | 12.07.2020 Weimar
» 12 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 09. 2019
12:10 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.