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CDU-Spitze unterstützt weitere Einbindung von Friedrich Merz

Erstmals nach 18 Jahren leitet mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue Vorsitzende die Beratungen der engsten CDU-Spitze. Es geht auch um ihren Gegenkandidaten Friedrich Merz. Was wird aus ihm?



Kramp-Karrenbauer und Merz in Leipzig
Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz im Gespräch in Leipzig.   Foto: Jan Woitas » zu den Bildern

In der CDU-Spitze gibt es breite Unterstützung für eine weitere Einbindung von Friedrich Merz nach dessen Scheitern bei der Wahl zum Parteivorsitz.

Eine Entscheidung darüber, wie ein Engagement von Merz für die CDU aussehen könnte, fiel am Montag bei der ersten Sitzung des Parteipräsidiums unter Leitung der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer aber erwartungsgemäß nicht. Die Vorsitzende wolle dazu im Januar weitere Gespräche mit dem früheren Unionsfraktionschef führen, hieß es.

Kramp-Karrenbauer habe sich in der Sitzung nicht konkret zur möglichen Zusammenarbeit mit Merz geäußert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der engsten Parteiführung. Auch zu Details ihres Gesprächs mit Merz am vergangenen Donnerstag habe sie nichts gesagt. Die CDU-Spitze bereitete das Arbeitsprogramm für 2019 mit der Europawahl Ende Mai und wichtigen Landtagswahlen auch im Osten vor.

Kanzlerin Angela Merkel, die nach 18 Jahren nicht erneut als Vorsitzende kandidiert hatte, beteiligte sich nach Informationen von Sitzungsteilnehmern intensiv an der Diskussion im Präsidium. Merkel gehört der Führungsspitze ihrer Partei als Kanzlerin qua Amt an. Die traditionelle Jahresanfangsklausur des CDU-Vorstands soll nach Angaben aus der Partei nun am 13. und 14. Januar in Potsdam stattfinden. Zunächst war ein Treffen in Erfurt geplant gewesen. Die Verschiebung habe organisatorische Gründe, hieß es.

CDU-Vize Thomas Strobl wies nach der etwa zwei Stunden dauernden Sitzung Spekulationen über eine Spaltung der Partei nach der knappen Wahl von Kramp-Karrenbauer zurück. «Wenn wir einen Wettbewerb haben, dann ist das gleich eine Spaltung. Wenn es nur einen Kandidaten gibt, dann ist das Hinterzimmer, Ausgemauschel», sagte er. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einer unspektakulären Sitzung. «Es war alles sehr entspannt und sehr sachlich und arbeitsintensiv», sagte er.

Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring sagte, um bei den drei Landtagswahlen im Osten 2019 erfolgreich zu sein, sei es «wichtig, alle einzubinden, die in der Partei für die Breite personell und inhaltlich stehen». Neben Kramp-Karrenbauer und Merkel seien dies die bei der Vorsitzendenwahl unterlegenen Jens Spahn und Friedrich Merz.

Merz habe sich Bedenkzeit ausgebeten, die müsse man ihm nun lassen, sagte Mohring zur Frage nach künftigen Aufgaben des Sauerländers. «Wenn man die Vorschläge von Spahn, Merz und Kramp-Karrenbauer bündeln und das auch noch in Regierungshandeln umsetzen könnte (...), dann wäre das - glaube ich - ein richtiger, guter Schub für Deutschland.»

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sagte über die künftige Einbindung von Merz: «Es ist wichtig, dass die Gedanken, die Ideen, die Friedrich Merz vorgetragen hat, in der Programmatik der CDU stattfinden. Ich wünsche mir, dass er sichtbar bleibt.» Merz habe selbst entschieden, dass er keine Parteifunktion übernehmen wolle. «Das haben wir zu respektieren. Aber die Themen, auch die Wirtschaftsthemen müssen wir aufgreifen, das ist unsere Aufgabe.»

Bouffier äußerte sich zurückhaltend zur Frage, welche Rolle Merz spielen solle. Er sagte: «Ach, das schauen wir mal. Das ist Sache der Vorsitzenden und von Herrn Merz.» Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hob die wirtschaftspolitische Kompetenz von Merz hervor. Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann sagte über Merz: «In welcher Funktion auch immer - er wird mit Rat und Tat zur Seite stehen.» Dass Merz nicht für den CDU-Vorstand kandidiert habe, «würde ich ihm jetzt nicht als Makel anrechnen».

Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner sagte, sie wisse, dass Merz bereit sei, sich weiterhin in die Partei einbinden zu lassen. «Ich halte es für einen großen Gewinn, wenn gerade die Flügel, die wir haben, in der CDU durch prominente Personen auch vertreten sind.»

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dpa

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Veröffentlicht am:
17. 12. 2018
17:23 Uhr

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17. 12. 2018
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