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CDU-Chefin für besseren Schutz ehrenamtlicher Politiker

Annegret Kramp-Karrenbauer beklagt eine steigende Bereitschaft, mit Gewalt zu drohen oder Gewalt anzuwenden. SPD-Chefin Saskia Esken macht in der Affäre um rechtsextreme Drohmails Druck auf den hessischen CDU-Innenminister Beuth.



Kramp-Karrenbauer
Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf einer Pressekonferenz.   Foto: Michael Kappeler/dpa

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert angesichts der Serie rechtsextremer Drohmails gegen Linken-Vertreter und steigender Gewaltbereitschaft besseren Schutz für ehrenamtliche Politiker.

«Es ist notwendig, dass ein Zeichen gesetzt wird, dass Gewalt nicht akzeptabel ist. Nicht gegen Menschen, nicht gegen Sachen. Und egal gegen welche Gruppe sie sich richtet», sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich möchte vor allem diejenigen auch in die Solidarität aufnehmen, die ehrenamtlich Politik machen. Etwa die vielen Kommunalpolitiker, die oft auch gefährdet sind. Auch sie müssen Schutz erfahren.»

Vor kurzem war bekanntgeworden, dass Linken-Politikerinnen mit «NSU 2.0» unterzeichnete Drohmails erhalten hatten. Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. Über Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern abgerufen worden.

Die Bereitschaft, mit Gewalt zu drohen oder Gewalt anzuwenden, sei gestiegen, kritisierte Kramp-Karrenbauer. «Das ist ein Zeichen, dass wir eine zunehmende Unversöhnlichkeit in Diskussionen und in Debatten haben.» Wichtig sei, «dass wir ausgehend von den einzelnen Bedrohungsfällen dahinter liegende Strukturen und Netzwerke erkennen und offenlegen müssen». Dazu sei etwa die sogenannte Quellen-TKÜ zur Überwachung verschlüsselter Chatverläufe nötig. Diese Art der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglicht es, auch Chats und Sprachnachrichten abzuhören, die verschlüsselt versendet werden.

Auf die Frage, ob mehr gegen mögliche rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei vorgegangen werden müsse, warnte die CDU-Chefin, die Beamten dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. «Der überwiegende Anteil der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten steht auf dem Boden des Grundgesetzes.» Wie für die Bundeswehr gelte aber auch hier: «Dort, wo wir rechtsextreme Fälle haben, müssen diese aufgeklärt werden.»

SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte in der Drohmail-Affäre den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU). «Offensichtlich gibt es in Hessen erhebliche Probleme im Zuständigkeitsbereich des Innenministers», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag). «Er scheint im Moment mehr mit Organisationsfragen in der Spitze seines Hauses beschäftigt zu sein als mit der Sachaufklärung.»

Der Fokus müsse aber darauf liegen, «die Urheber der unsäglichen Drohmails zu enttarnen und auch diejenigen innerhalb des Polizeiapparates zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen, die darin verwickelt sind», forderte Esken. «Solange nicht aufgeklärt wird, welche Rolle Polizeibeamte in dieser Angelegenheit spielen, solange unklar ist, ob es bei der Polizei tatsächlich rechtsextreme Netzwerke gibt, solange werden die Sicherheitsbehörden in Hessen und darüber hinaus nicht zur Ruhe kommen und womöglich weiter an Vertrauen und Respekt verlieren.»

Landesinnenminister Beuth hatte jüngst gesagt, er schließe nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der Polizei in Hessen geben könnte. Ein Sonderermittler wurde eingesetzt. Am Dienstag schickte Beuth den Landespolizeipräsidenten Udo Münch in den einstweiligen Ruhestand, weil Informationen über die Datenabfragen erst mit Verzögerung die Ministeriumsspitze erreicht hatten.

Bundestagsabgeordnete aus mehreren Oppositionsparteien forderten als Konsequenz aus der Drohmail-Affäre Konsequenzen beim Verfahren für polizeiliche Datenabfragen. «Zukünftig muss sichergestellt werden, dass tatsächlich nur berechtigte Personen auf Daten zugreifen können und sämtliche Aufrufe lückenlos dokumentiert werden», sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstag).

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, sagte: «Der gesamte Modus polizeilicher Datenabfragen gehört auf den Prüfstand». Es sei «technisch möglich, entsprechende Zugänge zu kontrollieren». Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke sagte: «Es ist sicher sinnvoll, den Zugang zu den polizeilichen Datenbanken sowohl personell als auch technisch stärker einzuschränken bzw. zu kontrollieren.»

© dpa-infocom, dpa:200718-99-836469/4

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Veröffentlicht am:
18. 07. 2020
15:32 Uhr

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18. 07. 2020
15:32 Uhr



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