Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10.000 Euro im Monat

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden in jedem Juli automatisch angepasst. Nun wird der Betrag sogar fünfstellig. Ist das Verfahren ausreichend «fair und transparent», wie Grüne und Union im Bundestag meinen?



Bundestag
Abgeordnete nehmen an einer Sitzung des Bundestages teil.   Foto: Carsten Koall

Die 709 Bundestagsabgeordneten können nach «Bild»-Informationen ab Juli mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent auf mehr als 10.000 Euro im Monat rechnen.

Das ergibt sich dem Blatt zufolge aus dem vom Statistischen Bundesamt errechneten Anstieg der Nominallöhne im vergangenen Jahr, an den die Diäten gekoppelt sind. Nach den vorläufigen Zahlen würden die Diäten damit um fast 300 Euro auf 10.073,69 Euro brutto im Monat steigen.

Das Plus wirke sich auch auf die Pensionen der Abgeordneten aus, heißt es in dem Bericht. Künftig betrage der Pensionsanspruch pro Mandatsjahr 251,84 Euro - zahlbar ab 67 Jahren.

Die Bundestagsabgeordneten erhalten jeweils zur Jahresmitte eine automatische Anpassung ihrer Diäten, die sich an der allgemeinen Lohnentwicklung orientiert. Die Erhöhung erfolgt ohne Aussprache und Abstimmung, weil das Parlament die automatische Anpassung für die gesamte Dauer der Wahlperiode beschlossen hat.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte den Automatismus und forderte die Rückkehr zu Einzelentscheidungen. «Auf der einen Seite wollen die Abgeordneten zu Recht den Parlamentarismus hochhalten, andererseits verstecken sie sich in eigener Sache hinter Automatismen», sagte Präsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Eine parlamentarische Debatte sei zwingend notwendig. «Jede Diätenerhöhung müsste in einem separaten Gesetzgebungsverfahren vor den Augen und Ohren der Bürger begründet und darüber entschieden werden.»

Holznagel forderte außerdem eine Änderung bei der Rentenversorgung der Abgeordneten. «Im Vergleich zu Rentnern und Pensionären erhalten Bundestagsabgeordnete eine Luxus-Altersversorgung, ohne eigene Beiträge zu zahlen. Das ist nicht fair, sondern abgehoben. Der Altersversorgung der Parlamentarier muss reformiert werden.»

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), verteidigte die geltende Regelung. «Dieser bewährte Mechanismus ist fair und transparent und basiert auf den Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission», sagte er dem RND. «Wenn die Löhne und Gehälter steigen, was im Interesse aller Menschen in Deutschland ist, steigen auch die Diäten. Sollten die Löhne und Gehälter einmal sinken, würden auch die Diäten sinken.»

Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann verwies darauf, dass die Expertenkommission nachvollziehbare Kriterien für die Erhöhung der Diäten festgelegt habe: «Der Bundestag hat eine klare und transparente Regelung zur Abgeordnetenentschädigung», betonte sie. Zurzeit erhalten die Bundestagsabgeordneten monatlich 9780,28 Euro.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 02. 2019
17:44 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete Bund der Steuerzahler Bundestagsabgeordnete CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion Deutscher Bundestag Diät Michael Grosse-Brömer Statistisches Bundesamt
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Verlassene US-Militärbasis bei Aleppo

22.10.2019

SPD beklagt Kramp-Karrenbauers Alleingang bei Syrien-Vorstoß

Deutschland soll im umkämpften Nordsyrien kein «Zaungast» mehr sein. So will es die Verteidigungsministerin. Doch Kramp-Karrenbauers Ad-hoc-Ansage wirft viele Fragen auf. Die SPD und ihr Außenminister sind jedenfalls übe... » mehr

Grundrente

11.11.2019

Parteiführungen der Groko segnen Grundrentenkompromiss ab

Die Führungen von SPD und CSU segnen den Grundrentenkompromiss einmütig ab. In der CDU gibt es drei Gegenstimmen - aus der Parteijugend und der Wirtschaft. Wie reagiert die Unionsfraktion? » mehr

Michael Grosse-Brömer

05.11.2019

Merkel: Grundrenten-Ergebnis der Arbeitsgruppe gute Basis

Der Kompromiss zur Grundrente schien schon in greifbarer Nähe, da kommen vor allem aus der CDU neuerliche Bedenken. Schafft die zerstrittene Koalition doch noch einen Kompromiss? » mehr

Bundestag

07.06.2019

Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen

Bundestagsabgeordnete werden oft gefragt, warum manche Asylbewerber im Land bleiben, obwohl sie eigentlich ausreisen müssten. Ein hoch umstrittenes neues Gesetz soll hier Abhilfe schaffen. Für Fachkräfte wird der Weg nac... » mehr

Finanzminister Scholz

09.05.2019

Steuereinnahmen sprudeln weniger stark

Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Finanzminister sagen: Die Steuern sprudeln nicht wie geplant. Im Etat von Olaf Scholz wird es knapper. Wofür ist jetzt noch Geld da? » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

11.06.2019

Brinkhaus-Äußerungen zu Kanzlerkandidatur sorgen für Wirbel

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Unionsfraktionschef Brinkhaus will die angeschlagene CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer offensichtlich stützen - und löst damit eine heftige Debatte aus. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall zwei Verletzte Schleusingen 19.11.19 Schleusingen/Hildburghausen

Unfall Schleusingen/Hildburghausen | 19.11.2019 Schleusingen/Hildburghausen
» 12 Bilder ansehen

Ilmenauer IKK-Klimawandel Ilmenau

Ilmenauer IKK-Klimawandel | 16.11.2019 Ilmenau
» 12 Bilder ansehen

Goldene Ziege Kids 2019 Suhl

Goldene Ziege für Kinder | 16.11.2019 Suhl
» 100 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 02. 2019
17:44 Uhr



^