Lade Login-Box.
Topthemen: Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Bundestag will neue Regeln gegen Wuchermieten beschließen

Schlangen bei der Wohnungsbesichtigung, Bewerbungsschreiben - und dann die Absage. Die Wohnungssuche ist vielerorts ein Hindernislauf. Und die Mieten klettern. Für Mieter gibt es nun einen Lichtblick: Sie bekommen mehr Rechte.



Mietwohnungen in Köln
Die Bundesregierung will den sozialen Wohnungsbau fördern, über das Baukindergeld mehr Familien zum Eigenheim verhelfen.   Foto: Oliver Berg

Mieter sollen sich ab dem kommenden Jahr leichter gegen horrende Wohnkosten wehren können. Eine entsprechende Verschärfung der Mietpreisbremse will der Bundestag heute beschließen. Vor allem in Ballungsräumen sind die Mieten in den vergangenen Jahren zum Teil massiv gestiegen.

Die Pläne im Detail:

TRANSPARENZ: Verlangt ein Vermieter mehr als die ortsübliche Miete plus zehn Prozent, dann muss er den Mieter schon vor Vertragsabschluss darüber informieren, warum er das darf. Da Neubau oder Sanierung oft offensichtlich sind, zielt diese Regel vor allem darauf, dass er die Vormiete offenlegen muss, und zwar den Stand von einem Jahr vor Beendigung des vorigen Mietverhältnisses.

BEANSTANDUNG: Ist der Mieter der Meinung, sein Vermieter verlange zu viel, kann er künftig leichter widersprechen. Wenn etwa der Vermieter die Erhöhung im Mietvertrag mit einer umfassenden Modernisierung begründet, kann der Mieter darauf laut Justizministerium in seiner Rüge verweisen. Wenn der Vermieter keine Begründung liefert, könnten Betroffene demnach auch eine einfache Rüge aussprechen, also ohne Begründung.

MODERNISIERUNGSKOSTEN: Bisher durften Vermieter elf Prozent der Kosten auf die Mieter umlegen, künftig bundesweit nur noch acht Prozent. Es gibt ein «vereinfachtes Verfahren», wenn die Modernisierung bis zu 10.000 Euro kostet.

KAPPUNGSGRENZE: Die Miete darf deutschlandweit nach einer Modernisierung innerhalb von sechs Jahren um höchstens drei Euro pro Quadratmeter steigen. Eine Sonderregelung gilt für vergleichsweise günstige Mieten. Bei Nettokaltmieten von weniger als sieben Euro pro Quadratmeter darf die Monatsmiete um maximal zwei Euro im Jahr steigen.

SCHADENERSATZ: Wenn Immobilienbesitzer eine Modernisierung ankündigen oder durchführen mit der Absicht, den Mieter loszuwerden - die Politiker sprechen auch von «herausmodernisieren» - dann hat der Mieter künftig Anspruch auf Schadenersatz. Das kann zum Beispiel passieren, wenn ein Jahr nach Ankündigung der Modernisierung noch nichts passiert ist, wenn der Vermieter eine Verdopplung der Miete ankündigt oder die Bauarbeiten unnötig belastend für Mieter sind.

STRAFE: So eine Modernisierung oder ihre Ankündigung «in missbräuchlicher Weise» zählt in Zukunft als Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße bis 100.000 Euro geahndet werden.

Die bisherige Mietpreisbremse hat schon die vorige große Koalition eingeführt. Sie gilt in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt, die die Länder festlegen. Sie ist aber wenig wirksam, auch weil Mieter selten wussten, wie viel ihre Vorgänger bezahlt haben. Deshalb hatte die SPD schon vor der Bundestagswahl auf eine Verschärfung gedrungen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will außerdem mit Änderungen am Mietspiegel einen plötzlichen Anstieg der Mieten in beliebten Wohngegenden verhindern. «Wir werden den Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete verlängern», sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Dadurch verhindern wir einen abrupten Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete.»

Auf das Vorhaben hatte sich die Bundesregierung schon bei ihrem Wohngipfel im September festgelegt. Danach sollen für Mietspiegel künftig Daten aus den vergangenen sechs Jahren für die Berechnung genutzt werden statt bislang nur vier.

Zusätzlich will die Bundesregierung den sozialen Wohnungsbau fördern, über das Baukindergeld mehr Familien zum Eigenheim verhelfen und den privat finanzierten Wohnungsbau steuerlich fördern.

Auch über steuerliche Förderungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen will der Bundestag heute abstimmen. Eine bis Ende 2021 befristete Sonderabschreibung soll Investoren locken.

Veröffentlicht am:
29. 11. 2018
07:37 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bewerbungsschreiben Bundesministerium der Justiz Deutscher Bundestag Große Koalition Hindernislauf Katarina Barley Mieter Mietpreisbremsen Mietspiegel SPD Vermieter Wohnungsbau Wohnungsmarkt
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Wohnungsrenovierung

27.11.2018

Künftig weniger Aufschläge für Mieter bei Modernisierungen

Die Mietpreisbremse ist ein Lieblingsprojekt der SPD, das Mieter vor überzogenen Forderungen von Vermietern schützen soll. Lange war sie ziemlich wirkungslos, jetzt wird sie nachgeschärft - dazu kommen Verschärfungen geg... » mehr

Baustelle

05.09.2018

Kabinett beschließt schärfere Mietpreisbremse

Der Kampf um knappe Wohnungen wird mancherorts erbittert geführt. Dutzende Interessenten kommen zu Besichtigungen, und dann verlangt der Besitzer eine Wuchermiete. Dagegen sollen sich Betroffene künftig besser wehren kön... » mehr

Mietwohnung

24.01.2019

Studie bescheinigt Mietpreisbremse moderate Wirkung

Manch Berliner Altbaumieter spart ein paar Euro, dafür kann sich kaum jemand mehr eine Neubauwohnung leisten. Bei beidem spielt die Mietpreisbremse eine Rolle. Bringt die Regel, was sie soll? » mehr

Wohnhäuser in Frankfurt

19.10.2018

Grüne: Bundesregierung bei Mietpreisbremse unverantwortlich

Die von der Bundesregierung geplante schärfere Mietpreisbremse wird nach Ansicht der Grünen-Bundestagsfraktion nicht für niedrigere Mieten sorgen. » mehr

Peter Tschentscher

02.07.2019

Hamburgs Bürgermeister: Mietendeckel bremsen Investitionen

Wohnen in beliebten Gegenden muss günstiger werden, da ist man sich einig. Jetzt kursieren neue Ideen, von Mieterhöhungsverbot bis Pflicht zum Bauen. Doch einige könnten nach hinten losgehen. » mehr

Mietwohnung

21.09.2018

Merkel verspricht «Kraftanstrengung» für den Wohnungsbau

Was kommt heraus, wenn Immobilienbranche und Politik zweieinhalb Stunden beraten? Ein 13-seitiges Papier, das ein paar neue Ideen enthält und auch viel Bekanntes. Sicher ist: Die Bundesregierung will Flagge zeigen im Kam... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

14. MTB-Bergzeitfahren Geba Herpf

MTB-Bergzeitfahren Geba | 17.08.2019 Herpf
» 60 Bilder ansehen

Pur auf Coburger Schlossplatz Coburg

Pur beim HUK Coburg Open-Air-Sommer 2019 | 16.08.2019 Coburg
» 25 Bilder ansehen

Highfield Festival 2019

Highfield Festival |
» 27 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
29. 11. 2018
07:37 Uhr



^