Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

Brennpunkte

Bundestag stimmt Rekord-Etat von «Bundesgärtner Scholz» zu

Es ist vollbracht: Nach hitzigen Debatten beschließt der Bundestag mit der Mehrheit der großen Koalition den Haushalt 2019. Und damit die höchsten Ausgaben aller Zeiten. Noch steht die «schwarze Null» - die Opposition kritisiert den Finanzminister als Mr. Gießkanne.



Bundestag
Hubertus Heil bei seiner Rede im Bundestag bei der 3. Lesung zur Verabschiedung Haushaltsgesetz-Entwurf der Bundesregierung für 2019.   Foto: Michael Kappeler

Mehr Kindergeld, kleine Steuerentlastungen und höhere Ausgaben für die Bundeswehr: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den Rekordhaushalt für das kommende Jahr beschlossen.

Er sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor - so viel wie nie zuvor. Für das Zahlenwerk stimmten 366 Abgeordnete, mit Nein votierten 284. Es gab keine Enthaltungen. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um knapp 13 Milliarden Euro. Die große Koalition will unter anderem mehr Geld für Soziales, Digitales, Arbeitsmarkt, Familien, Verteidigung und Entwicklungshilfe ausgeben .

Auf neue Schulden wird dank sprudelnder Steuereinnahmen zum sechsten Mal in Folge verzichtet. Ein Verzicht auf neue Kredite wird als «Schwarze Null» bezeichnet. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler warf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine ideenlose Ausgabenpolitik nach dem Prinzip Gießkanne ohne Schwerpunktsetzungen etwa für mehr Klimaschutz und Gerechtigkeit vor.

«Die Gießkanne, Herr Scholz, die gehört eigentlich in den Garten», so Kindler. «Sie sind nicht der oberste Bundesgärtner, sondern der Bundesfinanzminister, und müssen Prioritäten setzen.» In Anspielung an den Schnäppchentag «Black Friday» sprachen Oppositionspolitiker von einem «schwarzen Freitag» für die Bürger wegen der Verwendung ihrer Steuergelder.

Scholz verteidigte das Zahlenwerk als ausgewogen. Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen besonders Familien im Fokus - es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt. Für das Paket machte auch der Bundesrat am Freitag den Weg frei. Das Kindergeld steigt ab Juli um 10 Euro für das erste und zweite Kind auf 204 Euro, für das dritte Kind gibt es 210 und für jedes weitere Kind 235 Euro monatlich. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird angepasst - er soll von 7428 auf 7620 Euro (2019) und dann weiter auf 7812 Euro (2020) erhöht werden.

Zudem soll der Grundfreibetrag steigen. Allerdings ist ein Teil der Entlastungen gesetzlich ohnehin geboten. Grundlage ist hier der Existenzminimumbericht - danach richtet sich zum Beispiel die Höhe steuerlicher Freibeträge. Teil des Pakets ist auch eine Rückzahlung von Effekten der «kalten Progression», die Einkommenszuwächse wegen inflationsbedingt steigender Preise zum Teil «auffrisst». Insgesamt soll die «kalte Progression» um 2,2 Milliarden Euro abgebaut werden, diese Summe ist in der Entlastung von 9,8 Milliarden eingerechnet.

Bei den Sicherheitsbehörden und dem Zoll sind tausende neue Stellen geplant. Mit 145,3 Milliarden Euro (2018: 139,2 Mrd) ist der Etat Arbeit/Soziales der größte Posten. Ein neues Milliardenprogramm soll Langzeitarbeitslose mit Lohnzuschüssen und besserer Fortbildung wieder verstärkt in Arbeit bringen. Wirtschaft und FDP kritisieren zu hohe Sozialausgaben, zudem wird angesichts bisher noch sprudelnder Einnahmen eine große Steuerreform gefordert.

Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß machte in der Aussprache über den Arbeits- und Sozialetat darauf aufmerksam, dass allein die Bundesmittel für die gesetzliche Rente auf über 98 Milliarden Euro steigen. Die Rente sei aber auch dank der guten Konjunktur stabil. Die Rentenkasse habe 2018 eine Rücklage von über 38 Milliarden Euro.

Die AfD sieht im Bundeshaushalt viele ungedeckte Schecks und Risiken in der Europapolitik, wie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer, deutlich machte. Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch sagte, es gebe kein Wort von Finanzminister Scholz zu einem völlig ungerechten Steuersystem und zur Kinderarmut. «Und wenn man den Rentenzuschuss herausrechnet, geben Sie für Arbeit und Soziales so viel aus, wie für todbringende Waffen und Kriegseinsätze.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 11. 2018
17:19 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Bundeswehr Deutscher Bundesrat Deutscher Bundestag Euro FDP Gesine Lötzsch Gießkannen Große Koalition Kindergeld Lohnzuschüsse Milliarden Euro Olaf Scholz Peter Weiß SPD
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Olaf Scholz

25.10.2018

Ende des Steuerbooms: Nur noch 6,7 Milliarden Mehreinnahmen

Naht das Ende von «Olaf im Glück»? Bisher war Finanzminister Scholz auf Rosen gebettet, die Einnahmen sprudelten. Doch die neue Schätzung der Staatseinnahmen fällt nun deutlich nüchterner aus. Das hat aus Sicht des Vizek... » mehr

Grundsteuer

14.03.2019

Söder spielt bei der Grundsteuer die Koalitionskarte

Der Bundesfinanzminister spricht von einem «Meilenstein» - aber die CSU stellt sich bei der Grundsteuer-Reform quer. Der bayerische Ministerpräsident zeigt seine Muskeln. » mehr

Wohngebiet

02.02.2019

Kommunen setzen auf zügigen Abschluss der Grundsteuer-Reform

Nach langem Ringen um ein nötiges neues Modell für die Grundsteuer liegen Eckpunkte vor. Und nun? Während vor allem die Städte auf Tempo drängen, sehen andere noch Tücken - womöglich auch für Mieter. » mehr

Rentnerin

05.02.2019

Knatsch ums Geld: Koalition von Milliardenloch kalt erwischt

Die große Koalition hat ein teures Projekt nach dem anderen auf den Weg gebracht, nun schwächelt die Konjunktur. Das bedeutet: weniger Steuereinnahmen. Besonders einen Bereich kann das hart treffen. » mehr

Bundeskanzlerin Merkel

21.11.2018

Merkel warnt vor «Nationalismus in reinster Form»

Es ist Angela Merkels erste Bundestagsrede, seit sie verkündet hat, nach 18 Jahren auf den CDU-Vorsitz zu verzichten. Die Kanzlerin gibt sich für ihre Verhältnisse leidenschaftlich; ebenso wie die unter Druck stehende Af... » mehr

Dobrindt und Söder

04.01.2019

Dobrindt: Keine Debatte über Kanzlerkandidatur zur Unzeit

Bloß keine weitere Personaldebatte in der Union - das wünschen sich viele in CDU und CSU. Doch so einfach ist das nicht. Insbesondere, wenn es um das Erbe von Angela Merkel geht. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Männerballetttreffen Frankenheim Frankenheim

Männerballetttreffen Frankenheim | Frankenheim
» 21 Bilder ansehen

Brand Wohnblock in Suhl Suhl

Wohnblock-Brand Suhl | 20.03.2019 Suhl
» 20 Bilder ansehen

Unfall Veilsdorf Veilsdorf

Unfall B89 Veilsdorf | 18.03.2019 Veilsdorf
» 16 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 11. 2018
17:19 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".