Lade Login-Box.
Corona Newsletter
Topthemen: Coronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Bundestag beschließt «Turbo» für wichtige Verkehrsprojekte

Bis in Deutschland neue Bahnstrecken und andere Verkehrsprojekte gebaut sind, kann es Jahre dauern - oder Jahrzehnte. Neue Regeln sollen künftig für mehr Tempo sorgen. Aber nicht alle sind glücklich darüber.



Bahn baut
Ein Bautrupp der Bahn repariert das Gleisbett.   Foto: Roland Weihrauch/dpa » zu den Bildern

Für viele Pendler ist es eine Geduldsprobe: Wie lange dauert es noch, bis eine marode Brücke saniert ist, die ihren Zug Tag für Tag ausbremst? Und wann wird die neue Straßenbahnlinie gebaut? Ausbau und Erhalt des deutschen Verkehrsnetzes sind oft gar nicht einmal eine Geldfrage.

Um mehr Tempo in langwierige Planungsverfahren zu bekommen, hat der Bundestag am Freitag ein Gesetzespaket von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschlossen. Dazu gehört, Bahnübergänge rascher zu beseitigen, die Züge und Autos aufhalten. Für ein gutes Dutzend Projekte soll eine Genehmigung über Gesetze möglich werden, die der Bundestag direkt beschließen kann.

Scheuer sagte, es gelte, wichtige Bauprojekte von der «Standspur auf die Beschleunigungsspur» zu bringen. Dies sei ein entscheidender Punkt, um die Infrastruktur auszubauen. «Geld alleine reicht nicht.» Viele Mittel würden bisher nicht abgerufen, weil es komplizierte und lange Genehmigungs- und Planungsverfahren gebe. Daher solle nun ein «Turbo» eingelegt werden.

Konkret soll für ausgewählte wichtige Vorhaben auf der Schiene und für Wasserstraßen künftig ein neues Verfahren möglich sein: Statt von Behörden soll die Genehmigung direkt vom Bundestag kommen, der das per Gesetz regelt. Das soll auch die Akzeptanz steigern, erwartet das Ministerium - denn das Parlament sei demokratisch legitimiert. Vor einem Gesetz soll es weiterhin Umweltprüfungen und eine Beteiligung der Öffentlichkeit geben. Welche Projekte infrage kommen, ist eigens festgelegt - zuerst sollten es zwölf sein, zwei Ergänzungen kamen dann noch dazu. Darunter sind Bahnstrecken von Magdeburg nach Halle, von Hannover nach Bielefeld und vom Festland nach Sylt sowie zum Beispiel die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals.

Die Beschleunigung steht auch im Zusammenhang mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Gerade die Bahn spielt darin eine zentrale Rolle, damit mehr Bürger vom Auto in Züge umsteigen. Der bundeseigene Konzern bekommt zusätzliche Milliarden für den Ausbau des Netzes, denn an vielen Stellen gibt es Engpässe.

Ansetzen will Scheuer auch bei Bahnübergängen. Sie sollen schneller durch Brücken oder Unterführungen ersetzt werden, damit Züge und Autos nicht ausgebremst werden. Das scheitert aber oft an klammen Kommunen. Denn bisher tragen der Bund, die Bahn als Netzbetreiberin und die Kommunen jeweils ein Drittel der Kosten - viele Städte haben aber kein Geld dafür. Künftig soll der Bund deswegen die Hälfte der Kosten tragen, die Bahn ein Drittel und das Land, in dem die Verkehrskreuzung liegt, ein Sechstel. Das soll auch Impulse dafür setzen, Übergänge mit erhöhtem Gefährdungspotenzial oder einer hohen Verkehrsbelastung auf Straße und Schiene zügiger zu beseitigen.

Bei Ersatzbauten für marode Straßen und Schienenstrecken sollen Genehmigungs- und Planungsverfahren vereinfacht werden. Bisher seien auch dafür neue Verfahren nötig, das dauere dann oft Jahre, sagte Scheuer. Wenn sich der Neubau nicht wesentlich ändert, soll es daher künftig nicht mehr zwingend ein aufwendiges Verfahren geben müssen. Auch Linien für Straßenbahnen und U-Bahnen sollen künftig schneller gebaut werden können. Dabei sollen auch «Projektmanager» helfen, die Ämter bei Anhörungen unterstützen.

Insgesamt sind die Mittel für Verkehrsprojekte in den vergangenen Jahren deutlich erhöht worden. Eine schnelle Umsetzung scheitert aber auch an fehlenden Planungskapazitäten, teils gibt es in betroffenen Kommunen Anwohnerproteste.

An den «Turbo»-Gesetzen wurde denn auch prompt Kritik laut. Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn warnte, Rechte von Bürgern und Verbänden einzuschränken. So werde keine Akzeptanz geschaffen. Hauptgrund für lange Verfahren sei fehlendes Personal, die Behörden, seien in den vergangenen Jahren «kaputtgespart» worden. Nötig sei eine Einstellungsoffensive: «Nur dann kommen wir schneller voran.» Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte, einzelne Projekte per Gesetz zu erlassen, bedeute eine «Aushöhlung des Rechtsstaats». Das beschneide Bürger und Umweltverbände erheblich in Möglichkeiten, etwa gegen Artenschutz-Vorstöße vorzugehen.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßte es dagegen, bei Ersatz für alte Brücken auf aufwendige Verfahren zu verzichten. «Das hilft, die jetzt zur Verfügung gestellten Mittel schneller zu verbauen.» Aus Sicht der FDP sind die Gesetze nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nötig gegen den Sanierungsstau seien eine personelle Stärkung der Planungsbehörden und mehr Digitalisierung im Planungsrecht, sagte Fraktionsvize Frank Sitta.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
31. 01. 2020
21:38 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andreas Scheuer Bürger CSU Deutsche Bahn AG Deutscher Bundestag FDP Ministerien Parlamente und Volksvertretungen Pendler Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Schienenverkehr Stephan Kühn Straßenbahnen U-Bahn Umweltprüfungen Verkehrsminister
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Regionalverkehr

30.01.2020

Bundestag beschließt Extra-Milliarden für Bahnen und Busse

Nicht nur Pendler nutzen jeden Tag öffentliche Verkehrsmittel - und ärgern sich oft genug über Störungen. Um das Angebot zu verbessern, will der Bundestag jetzt den Weg für zusätzliche Milliarden ebnen. » mehr

Ein Tag ohne das Thema Maut: Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur am Freitag im Bundestag. Foto: Gregor Fischer/dpa

31.01.2020

Bundestag legt den Turbo ein

Bis in Deutschland neue Bahnstrecken und andere Verkehrsprojekte gebaut sind, kann es Jahre oder Jahrzehnte dauern. Neue Regeln sollen künftig für mehr Tempo sorgen. » mehr

Verkehrsminister Scheuer

15.10.2019

U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Maut durchleuchten

Schon seit Wochen hagelt es Vorwürfe gegen den Verkehrsminister wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Jetzt machen die Kritiker ihre Drohung wahr und wollen eine «umfassende Aufklärung» im Parlament angehen. » mehr

Ex-Verkehrsminister

13.02.2020

Ramsauer gibt Seehofer und Merkel «schwarzen Peter» bei Maut

Ex-Verkehrsminister Ramsauer hat einen großen Auftritt im Maut-Untersuchungsausschuss. Er versucht, den heutigen Amtsinhaber herauszupauken - nach dem Motto: Andere hätten diesem die Suppe eingebrockt. Die Opposition sie... » mehr

Verkehr auf der Autobahn

12.09.2019

Harte Kritik an Verkehrsminister Scheuer wegen Maut-Debakel

Der Verkehrsminister steht wegen des Debakels bei der Pkw-Maut unter Druck. Im Bundestag verliert er bei der Debatte über den Verkehrsetat kein Wort darüber - die Opposition dafür umso mehr. Scheuer ist bemüht, andere Ak... » mehr

Verkehrsminister Scheuer

28.11.2019

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mitte Dezember geht ein Untersuchungsausschuss los, erste Zeugen sollen im Januar befragt werden. Für das Verkehrsministerium und Ressortchef Scheuer werden es ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Sperrung vor Neustadt am Rennsteig Neustadt am Rennsteig

Sperrung Neustadt am Rennsteig | 23.03.2020 Neustadt am Rennsteig
» 4 Bilder ansehen

Brand in Katzhütte Katzhütte

Brand Katzhütte | 23.03.2020 Katzhütte
» 4 Bilder ansehen

inbound3887575027251749210

#Ichbleibdaheim |
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
31. 01. 2020
21:38 Uhr



^