Lade Login-Box.
Topthemen: Südthüringen kocht 2020Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Bundesregierung prüft Betätigungsverbot für Hisbollah

Großbritannien hat die schiitische Hisbollah im März in ihrer Gesamtheit als terroristisch eingestuft und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada. Geht auch Deutschland stärker gegen die libanesische Organisation vor?



Auswärtiges Amt
Das Auswärtige Amt prüft derzeit ein Betätigungsverbot für die Hisbollah.   Foto: Markus Heine

Die Bundesregierung prüft, gegen die schiitische Hisbollah hierzulande ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz zu erlassen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Auswärtigen Amts in Berlin.

Den Angaben zufolge gibt es innerhalb der Bundesregierung seit geraumer Zeit Gespräche zu möglichen weiteren Maßnahmen im Umgang mit der Organisation aus dem Libanon. «Dabei wurden verschiedene Optionen besprochen, unter anderem ein nationales Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz», hieß es. Zuvor hatte der «Spiegel» darüber berichtet.

Die USA fordern von Deutschland ein Verbot der Hisbollah. AfD und FDP pochen ebenfalls auf ein Verbot der Bewegung. Hierzulande ist - wie in den meisten anderen EU-Staaten - nur der militärische Arm der Hisbollah verboten, der politische Arm dagegen erlaubt. Die EU hatte den militärischen Teil 2013 auf die Terrorliste gesetzt. Großbritannien stufte die Organisation im März aber in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada.

Ein Sprecher des für das Verbot extremistischer Gruppierungen zuständigen Bundesinnenministeriums erklärte am Donnerstag, einen Beschluss, die Bewegung zu verbieten, gebe es nicht.

Im Auswärtigen Amt war dagegen von einem Betätigungsverbot die Rede, was eine weniger scharfe Maßnahme wäre. In Paragraf 14 des Vereinsgesetzes heißt es: «Anstelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbehörde gegenüber Ausländervereinen Betätigungsverbote erlassen, die sie auch auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschränken kann.»

Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, erklärte, ein Verbot der Hisbollah in ihrer Gesamtheit wäre längst überfällig. «Die Hisbollah ist eine der schlimmsten Terrororganisationen weltweit. Sie nutzt Deutschland nicht nur als Rückzugsraum und um Geld zu sammeln, sondern traut sich mittlerweile auch mit ihren Anhängern in die Öffentlichkeit, zum Beispiel bei Demonstrationen in Berlin.» Als verlängerter Arm des iranischen Regimes sei die Hisbollah eine unmittelbare Gefahr für Juden in Deutschland, aber auch für die Sicherheit allgemein.

Weiter wurde am Donnerstag bekannt, dass das Bundesjustizministerium die Strafverfolgung von Hisbollah-Anhängern in Deutschland erleichtert hat. Das Ministerium erteilte dem Generalbundesanwalt bereits im September eine entsprechende Generalvollmacht, wie ebenfalls der «Spiegel» berichtete. Das entspricht auch dpa-Informationen. Grundlage ist Paragraf 129 des Strafgesetzbuches. Dadurch muss die Bundesanwaltschaft nicht mehr einzeln bei jedem Verdachtsfall die Erlaubnis der Justizministerin einholen, sondern kann von sich aus aktiv werden.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 11. 2019
20:44 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Auswärtiges Amt Bundesanwaltschaft Bundesministerium der Justiz Bundesministerium des Innern Deutsche Presseagentur Europäische Union FDP Hisbollah Juden Juden in Deutschland Justizminister Jüdischer Weltkongress Ministerien Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Schiiten Terrorismus Terrororganisationen und Terrorgruppen Vereinsgesetz
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Mali

27.12.2019

Terrorgruppen können in Sahelzone «uneingeschränkt agieren»

Über die Weihnachtszeit gab es in Westafrika dutzende Tote bei neuen Anschlägen. Islamistische Terrorgruppen bestimmen die Lage in der Sahelregion immer mehr. Nimmt Europa die Lage ernsthaft auf die Tagesordnung? » mehr

Seehofer in Halle

10.10.2019

Seehofer garantiert Juden nach Anschlag Sicherheit

Vier Schusswaffen, Sprengsätze, Bekennervideo und ein «Manifest». Für die Ermittler gibt es keinen Zweifel: Der rechtsextremistische Schütze von Halle plante ein Massaker in der Synagoge mit weltweiter Wirkung. Und die B... » mehr

Verleihung des Theodor-Herzl-Preises an Merkel

28.10.2019

Jüdischer Weltkongress fordert Verbot von Neo-Nazi-Parteien

Der Jüdische Weltkongress ehrt Angela Merkel als «Hüterin der Zivilisation». Die Bundeskanzlerin ruft die Deutschen auf, allen Antisemiten entgegenzutreten - und lässt eine Frage offen. » mehr

Abgesperrter Tatort in Halle

16.10.2019

Attentäter von Halle wollte 2018 als Soldat zur Bundeswehr

Eine Woche nach dem Anschlag von Halle werden neue Details über den Attentäter bekannt. Sein perfides Internet-«Manifest» führt zudem zu Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen. » mehr

Demonstrant in Bagdad

31.12.2019

Sturm auf US-Botschaft im Irak

An der US-Botschaft im Irak eskaliert an Silvester die Lage. Hunderte Demonstranten greifen den hochgesicherten Komplex an. Die Lage gleicht einem Pulverfass. Für Präsident Trump ist klar, wer die Schuld daran trägt. » mehr

Bundeswehrsoldat im Norden Malis

03.01.2020

CSU: Pro Jahr drei Milliarden Euro mehr für Verteidigung

Die Koalition will das Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigung ab 2030 erreichen. Das ist der CSU-Landesgruppe zu spät. Sie fordert deshalb, die Bundeswehr mit erheblich mehr Geld auszustatten. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Platz 8: Abendstimmung von Maik Weiland

Blende 2020 "In Bewegung" |
» 10 Bilder ansehen

Polizeieinsatz Asylheim Suhl Suhl

Polizeieinsatz Suhl | 20.01.2020 Suhl
» 13 Bilder ansehen

Max Raabe in der Erfurter Messehalle Erfurt

Max Raabe in Erfurt | 19.01.2020 Erfurt
» 18 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 11. 2019
20:44 Uhr



^