Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Bundesregierung genehmigt heiklen Rüstungsexport an Emirate

Trotz des Drohnen-Angriffs auf Ölanlagen in Saudi-Arabien gilt der deutsche Rüstungsexportstopp für den reichen Wüstenstaat unverändert weiter. Für ein anderes Land der Region scheint sich die Exportpraxis jedoch zu ändern.



Bundesregierung
Die Exportgenehmigung der Bundesregierung an die Vereinigten Arabischen Emirate ist heikel.   Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Bundesregierung hat eine brisante Rüstungslieferung an die in den Iran-Konflikt verstrickten Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt.

Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geleitete Bundessicherheitsrat gab in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für den Export von Stromaggregaten für ein Luftabwehrsystem. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Lieferant ist Jenoptik Power Systems. Das Unternehmen mit Sitz im bayerischen Altenstadt produziert Stromaggregate für «Patriot»-Batterien des US-Konzerns Raytheon. Die VAE zählen wie auch Deutschland zu den 16 Staaten, die das mobile Abwehrsystem zum Schutz vor Luftangriffen nutzen. Erst vor wenigen Tagen hatte das US-Verteidigungsministerium entschieden, zwei zusätzliche Batterien dieses Typs nach Saudi-Arabien zu verlegen - als Reaktion auf den Drohnen-Angriff auf wichtige Öl-Anlagen des Wüstenstaats.

Der Bundessicherheitsrat, dem neben Merkel mehrere Minister angehören, genehmigte Rheinmetall und MAN Military Vehicles auch den Export von 240 Sätzen mit Bauteilen für Transportpanzer nach Algerien. Die Fahrzeuge sind mit einer Waffenstation ausgerüstet, die Waffen werden aber nicht mitgeliefert. Der finanzielle Umfang der beiden Rüstungsgeschäfte ist in dem Schreiben nicht angegeben, um keine Rückschlüsse auf den Einzelverkaufspreis zuzulassen.

Vor allem die Exportgenehmigung für die VAE ist heikel, weil der kleine Golfstaat mit riesigen Ölvorkommen lange Zeit an vorderster Front an der Seite Saudi-Arabiens gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen gekämpft hat. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag 2017 vereinbart, an solche «unmittelbar» am Krieg beteiligten Staaten keine Rüstungsgüter mehr zu liefern.

Die mangelnden Fortschritte im Kampf gegen die Huthis haben allerdings inzwischen zum Bruch im saudisch-emiratischen Bündnis geführt. Im Juli wurde bekannt, dass die VAE ihre damals rund 5000 Soldaten im Jemen schrittweise abziehen wollen. Über die Zahl der derzeit noch im Land befindlichen Truppen machen die Emirate keine offiziellen Angaben.

Die Export-Entscheidung der Bundesregierung dürfte sowohl mit dem Kurswechsel der VAE im Jemen-Krieg als auch mit der verschärften Bedrohungslage in der Region wegen der Iran-Krise zu tun haben. In den VAE leben Tausende Deutsche. Zudem gibt es dort Militärstützpunkte von Nato-Partnern.

Die USA haben insgesamt rund 5000 Soldaten dort stationiert. Vom Luftwaffenstützpunkt Al Dhafra aus starten den Analysten vom American Security Project zufolge die meisten Überwachungsflüge des US-Militärs weltweit. Auch Frankreich unterhält in Abu Dhabi einen Marinestützpunkt mit 650 Soldaten.

Das Auswärtige Amt wollte am Freitag nicht sagen, ob die aktuelle Genehmigung eine grundsätzliche Neuausrichtung der Exportpolitik gegenüber den VAE bedeute. Ein Sprecher sagte lediglich, dass die außenpolitische Lagebewertung, die Grundlage für Exportentscheidungen ist, «fortlaufend» erfolge.

Scharfe Kritik kam von der Opposition. Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul sagte, dass die VAE immer noch Kriegspartei im Jemen seien und zudem im Libyen-Konflikt den Milizenführer Chalifa Haftar unterstützten. «Wer in dieser Lage Rüstungsgüter liefert, hat jeden Wertekompass verloren», betonte sie. Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen nannte die Exportentscheidungen «unverantwortlich» und wertete sie als Verstoß gegen die bestehenden Rüstungsexportrichtlinien und den Koalitionsvertrag. «Erneut veranschaulicht die Bundesregierung, dass sie auf die eigenen Grundsätze pfeift.»

Der FDP-Wirtschaftsexperte Reinhard Houben forderte «klare und nachvollziehbare Regelungen» für Rüstungsexporte. «Öffentlichkeit und deutsche Rüstungsindustrie haben einen Anspruch auf zügige und verlässliche Genehmigungsverfahren.»

Deutschland hatte mit den VAE bereits 2004 eine strategische Partnerschaft vereinbart. Deren Ausbau wurde im Juni beim Besuch von Kronprinz Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin beschlossen. Trotz der Koalitionsvereinbarung waren die Rüstungsexporte an die Emirate nie ganz eingestellt worden. Die von Union und SPD vereinbarte Regelung ließ Ausnahmen zu, die alleine in den ersten acht Monaten dieses Jahres zu Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von mehr als 200 Millionen Euro für das Land führten.

Für Saudi-Arabien gilt dagegen seit der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor einem Jahr ein kompletter Rüstungsexportstopp.

Veröffentlicht am:
04. 10. 2019
15:13 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Auswärtiges Amt Bundeskanzler der BRD Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundessicherheitsrat Bundeswirtschaftsminister CDU Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Iran-Konflikt Jamal Khashoggi Kanzler MAN AG Minister Peter Altmaier Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Regierungskritik Rheinmetall AG Rüstungsbranche Rüstungsexporte Rüstungsgüter SPD Sevim Dagdelen US-Verteidigungsministerium
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Rüstungsexporte

07.10.2019

Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekordmarke zu

Zwei Jahre lang gingen die Genehmigungen für Rüstungsexporte zurück. Jetzt zeigt die Kurve wieder steil nach oben - trotz verschärfter Richtlinien und eines Exportstopps für einen ehemaligen Top-Kunden. » mehr

Küstenschutzboote

17.09.2019

Merkel will weiterhin keine Rüstungsgüter an Saudis liefern

Die Bombardierung einer saudischen Raffinerie hat die Verletzlichkeit der weltweiten Ölversorgung offenbart. Während Riad von der Staatengemeinschaft eine starke Reaktion erwartet, zeichnet sich in Deutschland ein Festha... » mehr

COBRA

12.04.2019

Bund genehmigt Rüstungsexport für Saudi-Arabien

Das ging schnell: Die vor zwei Wochen beschlossene Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zeigt schon Wirkung. In einem Einzelfall darf wieder geliefert werden. Aber noch eine andere Exportgenehmigung sorgt... » mehr

Besuch bei Airbus

16.10.2019

Paris und Berlin schließen Abkommen für Rüstungsexporte

Krise in Syrien, Handelskonflikt mit den USA, Brexit - angesichts internationaler Krisen wollen Deutschland und Frankreich zusammenstehen. Ein neues Abkommen soll einen alten Streit aus der Welt schaffen. Und bei Airbus ... » mehr

Maas in der Türkei

27.10.2019

Röttgen kritisiert Maas' Auftritt in Türkei als peinlich

Ungewöhnliche Allianz gegen Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan: Der deutsche und der türkische Außenminister stempeln ihn gemeinsam als unrealistisch ab. In Deutschland gibt es danach kritische Worte zum Auftritt von Heiko M... » mehr

Waffenexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit 14 Jahren

17.10.2019

Merkel: Keine Waffen mehr für die Türkei

Die Türkei ist derzeit die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Wegen der Syrien-Offensive hat die Bundesregierung die Exporte eingeschränkt. Wie weit sie dabei geht, ist unklar. Eine Bemerkung von K... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Narrenzug Bad Salzungen Bad Salzungen

Narren regieren Bad Salzungen | 11.11.2019 Bad Salzungen
» 37 Bilder ansehen

Rathaussturm Suhl Suhl

Narren stürmen Rathaus Suhl | 11.11.2019 Suhl
» 61 Bilder ansehen

Unfall A71 Berg Bock Suhl A71

Tödlicher Unfall A71 Berg Bock | 11.11.2019 Suhl A71
» 15 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
04. 10. 2019
15:13 Uhr



^