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Bundesregierung erteilt US-Bitte nach Bodentruppen Absage

Die USA stoßen mit ihrer Bitte an Deutschland um Bodentruppen für Syrien auf Granit. Die Bundesregierung ist allerdings bereit, ihre bisherigen Beiträge zum Anti-IS-Kampf fortzuführen. Aber auch das sorgt für Streit in der Koalition.



Deutscher Soldat
Ein Soldat der schnellen Eingreiftruppe (Quick Reaction Force, QRF) im Marmal-Gebirge bei Masar-i-Scharif in Afghanistan.   Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Die Bundesregierung hat die US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien abgewiesen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, dass die Regierung nur die bisherigen militärischen Beiträge zur Anti-IS-Koalition fortführen wolle. Dazu zählten «bekanntlich keine Bodentruppen», sagte er. Die Bundeswehr unterstützt den Kampf gegen den IS derzeit mit «Tornado»-Aufklärungsjets, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak. Rund 390 Soldaten sind daran derzeit beteiligt.

Mit der Absage an Bodentruppen ist der Streit in der Koalition über den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr noch nicht beigelegt. Denn die Sozialdemokraten wollen auch die «Tornado»-Mission beenden. «Die SPD besteht auf dieser Verabredung und dem entsprechenden Beschluss des Bundestags», erklärte kommissarische Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Das Parlament hatte bei der letzten Verlängerung des Mandats das Auslaufen des Einsatzes zum 31. Oktober beschlossen.

Die Debatte war von dem US-Diplomaten James Jeffrey ausgelöst worden. Der Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition hatte die Bundesregierung am Freitag bei einem Besuch in Berlin um zusätzliche Unterstützung für den Kampf gegen den IS gebeten: «Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen.» Es gehe ihm um die Unterstützung der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr. Die USA wollen ihre eigenen Streitkräfte in Syrien von 2000 auf höchstens 400 Soldaten verringern und suchen Ersatz bei den Verbündeten.

Die SPD und alle Oppositionsparteien hatten einem Einsatz von Bodentruppen bereits am Sonntag eine Absage erteil. Aus der Union kam dagegen zunächst die Forderung nach einer sorgfältigen Prüfung der Anfrage. Fraktionschef Ralph Brinkhaus stellte am Montag aber klar: «Ich bin da sehr, sehr kritisch bei der ganzen Sache. Im Übrigen ist das so: Da haben wir auch keine Mehrheit im Bundestag für.»

Nun verlagert sich der Koalitionsstreit auf den «Tornado»-Einsatz. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul fordert, dass dieser Teil des Anti-IS-Einsatzes «in jedem Fall» verlängert wird. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dafür Anfang Juni während eines Irak-Besuchs Sympathien erkennen lassen. «Auf jeden Fall ist das Mandat (...) zurzeit noch absolut unabdingbar, um zu verhindern, dass der IS im Untergrund neue Strukturen aufbaut und damit in die Lage versetzt wird, weiter zu agieren», sagte er damals. Er verwies aber auch darauf, dass die Entscheidung beim Bundestag liegt und erst im Herbst ansteht.

Das Parlament wird voraussichtlich im September erstmals darüber beraten. Die SPD-Fraktionsführung scheint aber schon jetzt fest entschlossen, die in Jordanien stationierte Luftwaffen-Truppe nach Hause zu holen. Deutschland habe über Jahre hinweg bündnispolitische Verpflichtungen erfüllt und einen großen Beitrag zur militärischen Bekämpfung des IS geleistet, sagte Mützenich. «Zugleich wissen wir, dass sich die Stärke des IS vor allem aus den innenpolitischen Verhältnissen in dessen Herkunftsländern herleitet.» Deutschland könne hier weiterhin Hilfe zur besseren Regierungsführung und örtlichen Konfliktbewältigung leisten.

Die Verlängerung des «Tornado»-Einsatzes wird auch von den Grünen, der Linken und der AfD abgelehnt. «Der Einsatz in Syrien ist bereits jetzt hochproblematisch und völkerrechtswidrig», sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Dieser Auffassung ist auch die Linke, die bereits vor drei Jahren beim Bundesverfassungsgericht gegen den Einsatz geklagt hat. Karlsruhe hat das Verfahren für 2019 auf ihre Jahresvorschau gesetzt. Das bedeutet, dass das Gericht noch in diesem Jahr eine Entscheidung anstrebt. Auch die könnte die politische Debatte noch beeinflussen.

Bei den rechtlichen Bedenken geht es vor allem darum, dass das Grundgesetz Auslandseinsätze der Bundeswehr nur innerhalb eines «Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit» erlaubt. Dazu gehören zweifellos die Vereinten Nationen und die Nato. Ob auch ein loses Bündnis wie die Anti-IS-Koalition mit ihren etwa 80 Mitgliedstaaten dazu zählt, ist dagegen umstritten.

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dpa

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Veröffentlicht am:
08. 07. 2019
16:58 Uhr

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08. 07. 2019
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