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Britischer Minister: Misstrauensvotum gegen Johnson denkbar

Es gibt kaum einen Zweifel, dass der neue Premierminister in Großbritannien Boris Johnson heißen wird. Im heillos über den Brexit zerstrittenen Parlament dürfte er auf ähnliche Schwierigkeiten treffen wie seine Vorgängerin. Soll die Queen eingreifen?



Johnson und Hammond
Boris Johnson und der britische Finanzminister Philip Hammond im trauten Gespräch vor zweieinhalb Jahren - jetzt will Hammond nicht einmal mehr ein Misstrauensvotum gegen Johnson ausschließen.   Foto: Jonathan Brady/PA Wire

Der britische Finanzminister Philip Hammond kann sich vorstellen, einen Premierminister der eigenen Konservativen Partei zu stürzen, um einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens zu verhindern.

Der haushohe Favorit im Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May, Boris Johnson, würde auch einen EU-Austritt ohne Vertrag in Kauf nehmen. Auf die Frage, ob er ein Misstrauensvotum gegen einen Premierminister Johnson unterstützen würde, sagte Hammond der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag) am Rande des Treffens der G7-Finanzminister im französischen Chantilly: «Ich schließe im Moment gar nichts aus.»

Am Dienstag soll das Ergebnis der Wahl des neuen Tory-Parteichefs in London bekanntgegeben werden. Die etwa 160.000 Parteimitglieder hatten mehrere Wochen Zeit, um sich zwischen Johnson und Außenminister Jeremy Hunt zu entscheiden. In einer ersten Rede wird der Sieger möglicherweise Details seiner Brexit-Pläne offenbaren.

Am Mittwoch folgt dann die Amtsübergabe. Premierministerin Theresa May wird sich am Mittag ein letztes Mal den Fragen der Abgeordneten stellen. Anschließend wird sie vor dem Regierungssitz Downing Street eine Abschiedsrede halten, bevor sie bei Königin Elizabeth II. im Buckingham-Palast ihren Rücktritt einreicht.

Die Queen wird direkt danach den neuen Premierminister ernennen und mit der Regierungsbildung beauftragen. Auch von ihm wird dann eine Rede vor seinem Amtssitz erwartet.

Johnson und sein Rivale Hunt wollen einen «No Deal» nach Ablauf der Austrittsfrist am 31. Oktober in Kauf nehmen, sollte sich die EU nicht auf Änderungen am Brexit-Abkommen einlassen. Am Donnerstag könnte der neue Premier seinen ersten Auftritt im Parlament haben.

Die Regierung verfügt dort über eine Mehrheit von gerade einmal drei Stimmen. Deshalb ist Hammonds Drohung nicht unbedeutend. Zwei Abweichler wären genug, um dem neuen Regierungschef das Vertrauen zu entziehen und seine Regierung zu stürzen.

Einen ersten Warnschuss feuerten die Abgeordneten am Donnerstag ab. Sie stimmten mit deutlicher Mehrheit für einen Gesetzeszusatz, der es Johnson erheblich erschweren würde, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken, um ein Ausscheiden ohne Abkommen durchzuboxen.

Stein des Anstoßes ist die «Backstop» genannte Regelung, die garantieren soll, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt. Denn dann wird ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen den katholischen Befürwortern einer irischen Vereinigung und protestantischen Loyalisten befürchtet. Nach der Regelung bliebe das ganze Vereinigte Königreich zunächst in der Zollunion und Nordirland in Teilen des Binnenmarkts, bis London und Brüssel eine bessere Lösung finden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Freitag bei ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin die Haltung der EU, dass das Austrittsabkommen nicht verhandelbar sei. Der Backstop könne jedoch «überschrieben» werden, indem man eine andere Lösung finde. Ob diese Worte eine Bereitschaft zu Zugeständnissen an die Briten signalisieren, ist fraglich. Sie könnten auch als Aufforderung an London interpretiert werden, dauerhaft eine engere Anbindung an Zollunion und Binnenmarkt zu suchen.

Hammond, dem nur noch wenige Tage als Schatzkanzler verbleiben, ist für eine enge Anbindung an die EU und könnte eine Führungsfigur der proeuropäischen Rebellen in der Tory-Fraktion werden. Erst am Donnerstag hatte er eindringlich vor den Folgen eines Brexits ohne Abkommen für die Wirtschaft gewarnt. Der «Süddeutschen Zeitung» sagte er: «Ich werde von der Hinterbank aus alles tun, um sicherzustellen, dass das Parlament einen ungeordneten Brexit blockiert.»

In London wird allerdings spekuliert, dass ein Premierminister Johnson sich weigern könnte, einen Beschluss des Parlaments gegen einen ungeregelten EU-Austritt zu akzeptieren. In diesem Fall erwägen konservative Gegner eines ungeregelten Austritts laut BBC, die 93 Jahre alte Königin mit der Bitte um eine Verlängerung der Brexit-Frist nach Brüssel zu schicken. Als Staatsoberhaupt sei die Königin berechtigt, ihr Land auf einem EU-Gipfel zu vertreten, heißt es in dem Bericht. Sie könne dort um eine Fristverlängerung bitten. Beobachter halten es aber für so gut wie ausgeschlossen, dass es dazu kommt, weil das Königshaus sich strikt aus der Politik heraushält.

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dpa

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19. 07. 2019
15:55 Uhr

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