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Brinkhaus: Staat muss Wohnen günstiger machen

Eines der drängendsten Probleme für die Politik ist bezahlbares Wohnen. Bisherige Instrumente wie die Mietpreisbremse sind nach Ansicht der Union nur auf kurze Sicht wirksam. Es müsse mehr kommen.



Ralph Brinkhaus
Ralph Brinkhaus: «Wir müssen das Bauen insgesamt günstiger machen - sowohl bei selbst genutztem Wohneigentum als auch bei Mietimmobilien.»   Foto: Michael Kappeler

Die schwarz-rote Bundesregierung muss Wohnen nach den Worten von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wesentlich billiger machen.

«Wir müssen das Bauen insgesamt günstiger machen - sowohl bei selbst genutztem Wohneigentum als auch bei Mietimmobilien», sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur. Um der Wohnungskrise zu begegnen, gelte: «Bauen, bauen, bauen.» Das scheitere insbesondere daran, dass nicht genügend Flächen zur Verfügung stehen.»

«Das heißt: Ich muss Flächen bereitstellen und die Gebäude in die Höhe bauen, und zwar dort, wo die Menschen wohnen wollen», sagte Brinkhaus. Man müsse sich daher auch überlegen, wie man zur Verfügung stehende Flächen, zum Beispiel innerörtliche Brachflächen, besser nutzbar machen könne. Überprüft werden müsse auch, ob die Vorschriften für den Dachgeschossbau vereinfacht werden könnten.

Zugleich müsse der ländliche Raum «ertüchtigt werden, damit der Druck für die Menschen abnimmt, in die Ballungsräume zu strömen». Ein zentraler Lösungsansatz für die Wohnungsnot in den Ballungsräumen sei also auch, «dass die Leute auch Freude haben, im ländlichen Raum wohnen zu bleiben. Das ist ganz, ganz wichtig.» Man müsse daher auch daran arbeiten, dass das Leben auf dem Land attraktiver werde, argumentierte Brinkhaus. Dazu gehöre vor allem eine bessere Infrastruktur.

Der Unionsfraktionschef fügte hinzu: «Ich glaube, wir haben das Potenzial des seriellen Bauens noch nicht ausgeschöpft. Wir haben den digitalen Bereich noch nicht ausgeschöpft. Und wir müssen auch nochmals kritisch überprüfen, welche Vorschriften es sind, die Bauen am Ende des Tages so teuer machen.»

Zugleich müsse den Menschen mehr Geld fürs Bauen zur Verfügung stehen. Insbesondere Familien müsse es ermöglicht werden, zu bauen - nicht nur über das Baukindergeld, sondern auch über eine Reduzierung der Baunebenkosten wie zum Beispiel der Grunderwerbsteuer, sagte der CDU-Politiker.

Brinkhaus verwies darauf, dass der Bund schon einige Initiativen zur Lösung des Problems auf den Weg gebracht habe, darunter die Städtebauförderung, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, das Baukindergeld sowie die Mietpreisbremse. «Leider stecken etwa die steuerlichen Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau seit ewigen Zeiten im Bundesrat fest», kritisierte Brinkhaus.

Einer Mietpreisbremse steht der Unionsfraktionsvorsitzende allerdings skeptisch gegenüber. Dieses Instrumentarium helfe nur auf kurze Sicht, «weil dadurch kein neuer Wohnraum, geschaffen wird». Eine Mietpreisbremse könne «für kurze Zeit vielleicht Wirkung zeigen, aber langfristig hilft nur bauen, bauen, bauen».

SPD-Fraktionsvize Eva Högl widersprach: «Die Mietpreisbremse wirkt. Deshalb muss die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und zu viel gezahlte Mieten auch rückwirkend zurückgezahlt werden», sagte sie. «Wenn selbst schon die Wirtschaft steigende Mieten beklagt, weil mittelständische Betriebe ihre freien Stellen nicht mehr besetzt bekommen, dann sollte wohl auch der Union endlich klar werden, dass wir noch mehr tun müssen für faire Mieten.»

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dpa

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Veröffentlicht am:
10. 06. 2019
16:37 Uhr

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10. 06. 2019
16:37 Uhr



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