Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagtCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Brexit-Rebellen vertagen Aufstand auf Ende Februar

Der Brexit-Streit steuert auf einen weiteren Höhepunkt Ende des Monats zu. Unternehmen werden angesichts der Gefahr eines ungeregelten EU-Austritts immer nervöser. Der Flirt der Premierministerin mit den Brexit-Hardlinern scheint zu Ende.



Unterhaus
Das Votum am 27. Februar wäre bereits die dritte Abstimmungsrunde über den Brexit seit das Parlament den mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag ablehnte.   Foto: House Of Commons/PA Wire » zu den Bildern

Im Ringen um den Brexit-Kurs muss die britische Premierministerin Theresa May wohl erst Ende Februar mit einem Aufstand der EU-freundlichen Abgeordneten im Parlament rechnen.

Eine parteiübergreifende Gruppe um die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will Medienberichten zufolge erst am 27. Februar versuchen, eine No-Deal-Notbremse gegen den Willen der Regierung durchzusetzen.

Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des Brexits zu zwingen, sollte sie bis Mitte nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben. Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Eine Gelegenheit am Donnerstag, wenn das Parlament über die weiteren Brexit-Schritte abstimmt, wollen die Rebellen demnach verstreichen lassen.

Das Votum am 27. Februar wäre bereits die dritte Abstimmungsrunde über den Brexit seit das Parlament den mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag Mitte Januar mit überwältigender Mehrheit ablehnte. Bei der ersten Runde hatte das Unterhaus May den Auftrag gegeben, das Abkommen nachzuverhandeln. Ein erster Versuch, der Regierung die Kontrolle über das Verfahren zu entreißen, scheiterte.

Für den Fall eines ungeregelten Brexits ist die Regierung einem Medienbericht zufolge weit hinter dem Plan bei den Verhandlungen zur Übernahme von EU-Freihandelsabkommen zurück. Das berichtete die Boulevardzeitung «The Sun» unter Berufung auf ein ihr zugespieltes Regierungsdokument. Demnach sind von rund 40 EU-Freihandelsabkommen mit Drittländern, von denen Großbritannien bisher profitiert, nur sechs auch im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen gesichert. Bei vielen weiteren scheinen die Verhandlungen zu stocken.

Das Handelsministerium in London wollte den Bericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch weder bestätigen noch dementieren. Regierungsquellen zufolge gibt der Bericht jedoch nur ein Teil des Bildes wieder. Rund elf Prozent des britischen Handelsvolumens sei von den EU-Freihandelsabkommen betroffen.

Den bevorzugten Zugang zu diesen Märkten würde Großbritannien ebenso auf einen Schlag verlieren wie den zum Europäischen Binnenmarkt, sollte bis zum Austrittsdatum am 29. März kein Brexit-Abkommen in Kraft treten. Dazu droht Chaos in vielen Lebensbereichen, weil EU-Recht in Großbritannien abrupt seine Gültigkeit verlieren würde.

Scharfe Kritik an den Unsicherheiten für die Unternehmen übte die britische Handelskammer BCC (British Chambers of Commerce), die 75 000 Mitglieder hat. Generaldirektor Adam Marshall beklagte, die Firmen würden im Regen stehen gelassen. Die Unternehmen bräuchten endlich «Informationen und Klarheit».

Im Brexit-Streit werfen Kritiker wie Labour-Chef Jeremy Corbyn inzwischen May zunehmend vor, nur Zeit zu schinden. Sie wolle das Parlament Ende März kurz vor dem EU-Austritt vor eine Friss-oder-stirb-Abstimmung über ihr leicht verändertes Brexit-Abkommen stellen, heißt es.

Beobachtern zufolge droht May am Donnerstag zwar keine Gefahr von den EU-freundlichen Rebellen. Doch es gibt Berichte, dass die Brexit-Hardliner ihr eine symbolische Schlappe beibringen könnten. Demzufolge weigern sich Teile der konservativen Abgeordneten, die Beschlussvorlage der Regierung zu unterstützen. Denn diese bestätige indirekt das nicht bindende Votum der vergangenen Abstimmungsrunde gegen einen No-Deal-Brexit.

Für Ärger bei den Brexit-Enthusiasten innerhalb der Regierungspartei sorgte am Mittwoch auch ein Bericht des Senders ITV. Demzufolge will May die Abgeordneten Ende März nicht vor die Wahl zwischen ihrem Deal oder einem No-Deal-Brexit stellen. Stattdessen werde sie mit einer langen Verschiebung des Brexits drohen. Das habe der britische Spitzenbeamte Olly Robbins in einer Bar in Brüssel ausgeplaudert, berichten ITV-Journalisten, die angeblich zufällig am Nebentisch saßen. Brexit-Minister Stephen Barclay wies den Bericht zurück.

Wann die Abgeordneten ein zweites Mal über den Brexit-Deal abstimmen sollen, ist noch unklar. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass das Votum erst nach dem nächsten EU-Gipfel am 21. März stattfinden könnte - nur wenige Tage vor dem EU-Austritt des Landes.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 02. 2019
16:51 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete Aufständische und Rebellen Berichte Deutsche Presseagentur Flirts Nervosität Premierminister Theresa May
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Coronavirus - Großbritannien

25.07.2020

Johnson räumt nach erstem Amtsjahr Fehler ein

Optimistisch und wortgewaltig, so kennen die Briten ihren Premierminister. Nach einem Jahr im Amt äußert sich Boris Johnson aber eher vorsichtig - und gibt sogar Fehler zu. » mehr

Johnson gibt Erklärung ab

19.10.2019

Britische Regierung will Brexit-Verschiebung beantragen

Hin und Her in Sachen Brexit: Erst erleidet Premierminister Boris Johnson eine Niederlage im Parlament, das seinen Ausstiegsvertrag ablehnt. Dann gibt er sich zunächst unbeugsam - und lässt sich am Abend offenbar doch au... » mehr

Proteste in Hongkong

28.05.2020

Peking: Volkskongress billigt Sicherheitsgesetz für Hongkong

Kritiker fürchten das Ende der Autonomie. Nach den Demonstrationen in Hongkong zieht Chinas kommunistische Führung die Zügel enger. Viele Hongkonger sehen ihre Freiheiten in Gefahr - folgen jetzt Sanktionen? » mehr

Volkskongress in China

21.05.2020

Peking plant eigenes Sicherheitsgesetz für Hongkong

Wegen der Coronakrise hatte Chinas Volkskongress seine Jahrestagung im März verschoben. Jetzt wird die Sitzung nachgeholt. Bereits am Vorabend wird deutlich: Hongkong drohen wieder unruhige Zeiten. » mehr

Boris Johnson

24.10.2019

Johnson für Neuwahl des Unterhauses im Dezember

Eine Neuwahl in Großbritannien scheint unausweichlich. Premierminister Johnson schlägt nun den 12. Dezember für eine Abstimmung vor. Das Parlament könnte darüber am Montag entscheiden - wenn vorher die EU-Länder einer Fr... » mehr

Amthor im Bundestag

16.06.2020

Lobbycontrol fordert schärfere Offenlegungspflichten

Für den redegewandten CDU-Jungstar aus Vorpommern ging es stets aufwärts. Doch durch seine Tätigkeit für eine US-Firma steht Philipp Amthor nun in der Kiritk. Forderungen nach härteren Regeln für Abgeordnete werden laut. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Brand in Meiningen Meiningen

Brand Spartenheim Meiningen | 04.08.2020 Meiningen
» 17 Bilder ansehen

Brand Muellverbrennung

Brand Müllverbrennung Zella-Mehlis | 02.08.2020 Zella-Mehlis
» 25 Bilder ansehen

Waldbrand Lauscha

Waldbrand Lauscha | 02.08.2020 Lauscha
» 7 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 02. 2019
16:51 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.