Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagtCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Brexit: EU-Politiker sehen «Moment der Wahrheit»

Unterhändler in Brüssel und London sitzen wieder die ganze Woche vor dem Bildschirm: die vierte Runde der Verhandlungen für ein Abkommen nach dem Brexit. Ist das schon die Vorentscheidung?



EU-Unterhändler Michel Barnier
Michel Barnier ist Leiter der Task Force der Europäischen Kommission für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich.   Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

Nach drei fruchtlosen Runden fordert EU-Unterhändler Michel Barnier nun greifbare Fortschritte in den Verhandlungen über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien.

«Eine entscheidende Woche liegt vor uns», twitterte Barnier am Dienstag zum Auftakt der vierten Verhandlungsrunde. EU-Politiker appellierten an London, sich zu bewegen. Sonst drohe ein harter Bruch zum Jahresende. Die britische Regierung sieht dagegen die EU in der Pflicht. Britische Fischer drängen Brüssel ebenfalls zum Einlenken.

Vier Monate nach dem Brexit sieht bisher sieht keine Seite echte Fortschritte in den Gesprächen über die künftigen Beziehungen. Die EU bietet ein umfassendes Handelsabkommen, fordert aber von Großbritannien weitreichende Zusagen. Diese einwöchige Runde per Videokonferenz ist auch deshalb besonders wichtig, weil schon Ende Juni eine Einigung zum Thema Fischereirechte stehen soll. Zudem soll entschieden werden, ob die Verhandlungsfrist verlängert wird. Bisher ist der britische Premierminister Boris Johnson strikt dagegen.

«Wir stehen kurz vor dem Moment der Wahrheit», erklärte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange in Brüssel. Sollte wichtigen Fragen wie Wettbewerbsbedingungen, Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Sicherheit und Fischerei nichts erreicht werden, «müssen wir uns auf einen ungeregelten, einen harten Brexit zum 1. Januar 2021 einstellen».

Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber mahnte die britische Seite zum Kompromiss. «Andernfalls wird es eng mit einem Abkommen bis Jahresfrist», meinte Ferber. Ohne klares Bekenntnis Londons zu fairen Wettbewerbsregeln könne es kein Abkommen geben. Von beiden Seiten forderte Ferber mehr Augenmerk auf die Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen. «Es kann nicht sein, dass tagelang über Details der Fischereiabkommen gebrütet wird, die Finanzstabilität aber keine Rolle spielt», erklärte Ferber.

Wie viel EU-Fischer künftig in britischen Gewässern fangen dürfen, ist aber inzwischen hochpolitisch. Johnson will mit dem Brexit unbedingt die Kontrolle über die reichen Fischgründe des Landes bekommen. Die EU macht ihrerseits eine Einigung in dieser Frage zur Bedingung für ein Handelsabkommen.

Das kritisiert die britische Fischerei-Industrie scharf und fordert, Fragen rund um den Fischfang nicht mit Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu verbinden. Das wäre die schlechteste Lösung, erklärten Branchenvertreter. Schiffe aus der EU fischten sechs Mal so viel in britischen Gewässern wie die eigenen Schiffe.

Großbritannien ist Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis zum Jahresende gilt noch eine Übergangsphase, in der praktisch alles beim Alten bleibt. Sollte in dieser Frist kein Abkommen gelingen, müssten Zölle und andere Handelsbeschränkungen eingeführt werden. Eine Verlängerung der Übergangsfrist um bis zu zwei Jahre wäre möglich, müsste aber noch im Juni beschlossen werden.

Der europapolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Michael Georg Link, forderte Johnson auf, sich darauf einzulassen. «Für ein gutes Abkommen braucht es mehr Zeit als bis Dezember», meinte Link. «Eine maßvolle Verlängerung der Verhandlungen wäre der beste Weg aus dem drohenden No-Deal-Szenario.»

Eckpunkte für die künftige Partnerschaft hatten beide Seiten bereits in einer Politischen Erklärung vom Oktober vereinbart. Barnier wirft Großbritannien vor, davon abzurücken. Die britische Seite bestreitet dies und beklagt ihrerseits, die EU wolle das Land auf Dauer enger als gewünscht an sich binden und EU-Regeln unterwerfen.

«Es ist klar, dass die EU ihre Position weiterentwickeln muss, um eine Einigung zu erreichen», erklärte ein britischer Regierungssprecher zur vierten Verhandlungsrunde. «Wir werden nicht irgendwelchen EU-Forderungen zustimmen, unsere Rechte als unabhängiger Staat aufzugeben.»

Dahinter steckt der Streit um die EU-Forderung, dass Großbritannien auch künftig ebenso hohe Umwelt- und Sozialstandards zusichert wie die EU. Die britische Regierung sagt, sie wolle keine Senkung der Standards, könne aber auch keine Vorgaben aus Brüssel akzeptieren.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
02. 06. 2020
20:32 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bernd Lange Boris Johnson Brexit Britische Premierminister Britische Regierungen Deutscher Bundestag Europäische Union FDP Handelsabkommen Markus Ferber Michael Georg Link Michel Barnier Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungssprecher Staaten Twitter
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Michel Barnier

23.07.2020

Handelsabkommen mit Großbritannien derzeit unwahrscheinlich

Zum 1. Januar 2021 kommt nach dem Brexit auch der wirtschaftliche Bruch mit Großbritannien. Ein Partnerschaftsabkommen soll eigentlich die neuen Wirtschaftsbeziehungen regeln. Aber derzeit sieht es nicht danach aus. » mehr

EU-Unterhändler Michel Barnier

01.06.2020

Neue Brexit-Verhandlungsrunde startet mit Vorwürfen

Beim Brexit geht es nicht ohne Drama: Drei Runden lang traten die Gespräche über ein Partnerschaftsabkommen nach dem britischen EU-Austritt auf der Stelle. Geht es jetzt nicht voran, wird es eng. » mehr

Brexit-Verhandlungen in Brüssel

03.07.2020

Rückschlag für EU-Handelsgespräche mit Großbritannien

Neuen Schwung wollten Brüssel und London diese Woche in die völlig verkanteten Gespräche über ein Abkommen nach dem Brexit bringen. Doch von neuer Dynamik ist wenig zu spüren. » mehr

Nach dem Brexit

25.02.2020

EU erwartet «sehr schwierige» Verhandlungen mit Briten

Die EU erklärt, was sie von Großbritannien nach dem Brexit erwartet. Die Briten sind mit dem Verhandlungsmandat aus Brüssel unzufrieden. Noch bevor EU-Verhandlungsführer Barnier die erste Runde einläutet, gibt es einen S... » mehr

Von der Leyen

11.02.2020

Nach dem Brexit: Wie eng wird die künftige Partnerschaft?

Die Briten sind kaum zehn Tage raus aus der EU und schon scheint der Brexit halb vergessen. Aber die wohl schwierigste Phase kommt erst noch. » mehr

Flaggen

11.05.2020

Zähe Verhandlungen mit Großbritannien schüren Sorgen

Nach dem Brexit kommen Brüssel und London auf dem Weg zu einem Partnerschaftsabkommen kaum voran. Der Auftakt der dritten Verhandlungsrunde ist begleitet von düsteren Prognosen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Tödlicher Unfall Streufdorf Streufdorf

Tödlicher Unfall Streufdorf | 07.08.2020 Streufdorf
» 12 Bilder ansehen

Ilmenau

Radprofis | 06.08.2020 Ilmenau
» 53 Bilder ansehen

Nena Erfurt Steigerwaldstadion Erfurt

Nena live in Erfurt | 04.08.2020 Steigerwaldstadion Erfurt
» 14 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
02. 06. 2020
20:32 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.