Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Boris Johnson akzeptiert Brexit-Verschiebung

Zwei Mal hat Brüssel schon die Frist für die Trennung der Briten von der EU verlängert. Jetzt kommt Verschiebung Nummer drei. Spätestens Ende Januar 2020 soll der Brexit vollzogen werden.



Premierminister Boris Johnson
Derzeit ohne Mehrheit im Parlament: Großbritanniens Premierminister Boris Johnson.   Foto: Jessica Taylor/House of Commons/AP/dpa » zu den Bildern

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einer Verschiebung der Brexit-Frist bis spätestens zum 31. Januar 2020 zugestimmt. Das geht aus einem Schreiben Johnsons an EU-Ratspräsident Donald Tusk hervor, das die Regierung in London am Montagabend veröffentlichte.

Am Morgen hatte Tusk mitgeteilt, dass die bleibenden EU-Staaten den Antrag aus London stattgeben wollen und eine flexible Verlängerung bis spätestens Ende Januar anbieten. Der britische Premier musste den Antrag auf Verlängerung stellen, weil es ihm nicht gelungen war, sein Austrittsabkommen rechtzeitig durchs Parlament zu bringen. Auch zur Annahme der Verlängerung war Johnson gesetzlich verpflichtet.

«Ich muss meine Sichtweise klar machen, dass diese ungewollte Verzögerung der britischen EU-Mitgliedschaft unsere Demokratie und die Beziehung zwischen uns und unseren europäischen Freunden beschädigt», schrieb Johnson in dem Brief an Tusk. Er warnte die EU zudem vor einer weiteren Verschiebung.

Johnson will noch am Montagabend im Parlament eine Neuwahl erreichen. Mit der Abstimmung wird gegen 19.45 Uhr (MEZ) gerechnet. Doch die Erfolgsaussichten sind gering, weil er dafür eine Zweidrittelmehrheit aller 650 Abgeordneten braucht und die größte Oppositionspartei Labour sich sperrt. Johnson hat keine eigene Mehrheit im Parlament und erhofft sich von einem Urnengang einen Befreiungsschlag.

Sollte der Vorstoß scheitern, will die Regierung Medienberichten zufolge bereits an diesem Dienstag einen weiteren Versuch unternehmen. Das berichtete unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach will Johnson ein Mini-Gesetz einbringen, um die Zweidrittelmehrheit zu umgehen. Die kleineren Oppositionsparteien haben signalisiert, eine Wahl am 9. Dezember zu unterstützen. Um das Gesetz zu verabschieden, würde eine einfache Mehrheit genügen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 10. 2019
22:58 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Boris Johnson Brexit Britische Premierminister Britisches Parlament Deutsche Presseagentur Donald Tusk EU-Ratspräsidenten Europäische Kommission Europäische Union Jeremy Corbyn Labour Party Michel Barnier Parlamente und Volksvertretungen Premierminister Regierungen und Regierungseinrichtungen Schottische Nationalpartei Twitter Ursula von der Leyen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Wie weiter?

14.10.2020

Brexit: Johnson enttäuscht über fehlenden Fortschritt

Es sieht nicht wirklich gut aus für den Vertrag, der die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen London und Brüssel ordnen soll. Auch die EU ist «besorgt» - und will doch weiter dran bleiben. » mehr

Premierminister Johnson

11.09.2020

Premier Boris Johnson droht Rebellion in eigenen Reihen

«Und täglich grüßt das Murmeltier» - der ewige Streit um Brexit und Handelspakt mit der EU erinnert an einen Film mit Zeitschleife. Auch im britischen Parlament ist der Ärger groß. Immerhin gibt es jetzt aber ein erstes ... » mehr

Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

15.10.2020

EU-Gipfel: Klare Kante im Brexit-Streit

Die deutsche Bundeskanzlerin und ihre EU-Kollegen haben Themen auf der Karte, die den Kurs der EU auf Jahre hinaus bestimmen könnten. Beim Brexit und beim Klima zeigen sie sich erstaunlich einig. Und dann meldet sich auc... » mehr

Boris Johnson

16.10.2020

Johnson: Großbritannien macht sich bereit für einen No-Deal

Rund viereinhalb Jahre dauert die Scheidung Großbritanniens von der EU nun schon - und immer wieder ging es hin und her. Nun scheint der britische Premier aufs Ganze gehen zu wollen. Doch es bleibt eine Hintertür. » mehr

Maros Sefcovic

10.09.2020

Brexit: Bitterer Streit schmälert Chancen auf Handelspakt

Gelingt der EU und Großbritannien ein Handelspakt, der Chaos zum Jahreswechsel abwendet? Zunächst mal werden die beiden Partner nach ihrer Scheidung von einem alten, heftigen Streit eingeholt. » mehr

Kabinettssitzung in London

08.09.2020

London will Brexit-Abkommen ändern

Paukenschlag zur neuen Brexit-Verhandlungsrunde: Regierungschef Boris Johnson akzeptiert Berichten zufolge Teile des von ihm unterzeichneten Brexit-Deals nicht mehr. Ist damit die harte wirtschaftliche Trennung von der E... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Flugzeugabsturz Kühndorf Dolmar

Flugzeugabsturz Dolmar | 19.10.2020 Dolmar
» 17 Bilder ansehen

Unfall Tunnel Hochwald

Unfall A71 Tunnel Hochwald |
» 25 Bilder ansehen

Unfall Reichmannsdorf

Unfall Reichmannsdorf |
» 9 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 10. 2019
22:58 Uhr



^