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Bildungsministerin gegen Bafög-Öffnung

Viele Studenten stehen in der Corona-Krise plötzlich ohne Geld da. Die Länder fordern mehr Unterstützung für Betroffene - zum Beispiel durch eine Auszahlung von Bafög auch an diejenigen, die bislang kein Anrecht darauf haben. Das lehnt Anja Karliczek ab.



Anja Karliczek
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek.   Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Aus den Bundesländern gibt es Druck, das Bafög in der Corona-Krise auch für nicht leistungsberechtigte Studierende zu öffnen - die Bundesbildungsministerin lehnt das aber ab.

Eine Bafög-Änderung würde ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren mit sich bringen, schrieb Anja Karliczek (CDU) am Freitag in einem Brief an die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK). «Die hierfür notwendige Zeit (...) haben wir nicht.»

Die Kapazitäten der Bafög-Ämter sollten außerdem denjenigen schnell zur Verfügung stehen, «die jetzt pandemiebedingt Neu- oder Änderungsanträge stellen und auf dringliche Unterstützung angewiesen sind», schrieb Karliczek. Eine Soforthilfe für nicht Bafög-berechtigte Studierende sei auf diesem Weg nicht zu schultern.

Die Ministerin betonte zugleich, dass ihr die schwierige Situation von Studierenden, die in der Pandemie durch einen Jobverlust in finanzielle Engpässe geraten seien, «große Sorge» bereite. Sie kündigte erneut zinslose Darlehen an, die Betroffene «so schnell wie möglich» als Überbrückungshilfen beantragen könnten. Diesen Vorschlag hat die KMK bereits abgelehnt.

Die Mitglieder der Kultusministerkonferenz hatten Karliczek zuvor in einem Brief gebeten, den Zugang zum Bafög kurzfristig für jene zu ermöglichen, die zwar bisher keine Leistung bezogen haben, denen jetzt aber Einkommen wegbricht. Viele Studentenjobs zum Beispiel in der Gastronomie ruhen wegen des Shutdowns.

Auch bei der Förderungshöchstdauer des Bafögs sollte es nach Ansicht der KMK in der aktuellen Situation Lockerungen geben. Das laufende Sommersemester werde zwar kein verlorenes Semester sein, aber es werde wegen des unkalkulierbaren Verlaufs der Krise Unwägbarkeiten geben, heißt es in dem Schreiben.

In einem anderen Schreiben ebenfalls an Karliczek fordern die Wissenschaftsminister mehrerer Bundesländer, das Bafög für einen begrenzten Zeitraum durch eine «Bafög-Nothilfe» für Studenten zu ergänzen, die durch den Wegfall eines Nebenjobs in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen sind.

Auch das Deutsche Studentenwerk (DSW) hatte ein Not-Bafög für Studentinnen und Studenten gefordert, die wegen der Corona-Krise ihren Job verlieren. Betroffene, die kein Bafög bekommen, haben ansonsten nur die Möglichkeit, beim Jobcenter ein Darlehen zu beantragen. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, André Alt, hatte «eine Art Arbeitslosengeld oder eine Grundsicherung für Studierende» ins Gespräch gebracht.

Aus Sicht des hochschulpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Brandenburg, wäre eine befristete Bafög-Öffnung eine pragmatische Lösung gewesen. «Die Bildungsministerin muss jetzt endlich in die Pötte kommen», forderte er. Auch der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring zeigte sich empört: «Bildungsministerin Karliczek will Studierende sehenden Auges in die Pleite schicken, die coronabedingt finanziell am Ende sind.» Die Linken-Politikerin Nicole Gohlke schlug einen Sozialfonds für rückzahlungsfreie Soforthilfen vor.

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dpa

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Veröffentlicht am:
17. 04. 2020
17:33 Uhr

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17. 04. 2020
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