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Biden fordert erstmals offen Trumps Amtsenthebung

Für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten steht fest: Trump «sollte des Amtes enthoben werden». Damit sprach sich Biden erstmals für das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten aus.



Schreiben
Ein Brief von Pat Cipollone, dem Rechtsberater des Weißen Hauses. Das Weiße Haus verweigert bei den Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre jede Kooperation mit dem US-Repräsentantenhaus.   Foto: Jon Elswick/AP/dpa

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat sich erstmals offen für eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen.

Trump habe sich «selbst angeklagt» durch eine Behinderung der Justiz und einen Bruch seines Amtseids, sagte Biden bei einem Wahlkampfauftritt in Rochester im US-Bundesstaat New Hampshire. «Er sollte des Amtes enthoben werden.» Was Trump getan habe, sei falsch, unamerikanisch und bedrohe die Demokratie der USA, beklagte der frühere Vizepräsident. «Wir dürfen ihn damit nicht durchkommen lassen.» Der Präsident habe nicht den geringsten Anstand, klagte Biden. Trump verbreite nichts als Lügen über ihn und seinen Sohn Hunter. An diesen Attacken sei nichts dran.

Trump wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der auch Trump antritt. Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel. Sie haben daher Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angestoßen.

Der Präsident wiederum wirft Hunter Biden vor, sich durch Geschäfte in der Ukraine auf unlautere Weise bereichert zu haben. Joe Biden beschuldigt er, seine Rolle als US-Vizepräsident dazu genutzt zu haben, seinen Sohn vor strafrechtlichen Ermittlungen in der Ukraine zu schützen. Biden hat die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.

Trump reagierte direkt auf die Attacke Bidens. Noch während der laufenden Rede seines potenziellen Herausforderers twitterte Trump, es sei erbärmlich zu sehen, wie Biden seine Amtsenthebung fordere. «Joes scheiternde Kampagne hat ihm keine andere Wahl gelassen!»

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dpa

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Veröffentlicht am:
09. 10. 2019
23:10 Uhr

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09. 10. 2019
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