Lade Login-Box.
Gemeinsam handeln zum Digital-Abo
Topthemen: #GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilft

Brennpunkte

Berlin und Paris werben für EU-Aufbauplan

Um aus der Corona-Krise herauszukommen, braucht es sehr viel Geld. Dafür ist Deutschland erstmals bereit, gemeinsame Schulden in der EU aufzunehmen. Um den deutsch-französischen Plan umzusetzen, ist aber noch viel Überredungskunst gefragt.



Pressekonferenz Merkel und Macron
Bundeskanzlerin Merkel und Emmanuel Macron bei einer Pressekonferenz. Frankreichs Präsident ist per Video zugeschaltet.   Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

Nach der deutsch-französischen Initiative für ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung in der EU rühren beide Länder nun die Werbetrommel - denn es regt sich Widerstand.

Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden pochen darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte einen Gegenentwurf mehrerer Länder an: «Wir glauben, dass es möglich ist, die europäische Wirtschaft anzukurbeln und dennoch eine Vergemeinschaftung der Schulden zu vermeiden», sagte er den «Oberösterreichischen Nachrichten».

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire in Brüssel, der Plan werde nun von den Wirtschafts- und Finanzministern diskutiert. Le Maire unterstrich die historische Dimension der deutsch-französischen Initiative. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erläuterte den Regierungschefs von Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei wesentliche Punkte des Vorstoßes. Wie diese reagierten, wurde zunächst nicht bekannt.

Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten am Vortag ein gemeinsames Konzept für den Wiederaufbauplan vorgelegt. Die 500 Milliarden Euro sollen demnach von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und dann über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Denn wenn die Länder gemeinsam geradestehen, können sie zu günstigeren Konditionen Geld leihen, als das vielen Regierungen im Alleingang möglich wäre. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssen sich aber alle 27 EU-Länder einig werden.

Le Maire sagte, zum ersten Mal habe man sich darauf verständigt, gemeinsam Schulden in Europa aufzunehmen, um Investitionen zu finanzieren. «Das ist ein historischer Schritt für Frankreich und Deutschland und das ist auch ein historischer Schritt für die gesamte EU». Die Corona-Krise vergrößere die wirtschaftlichen Kluften in der Gemeinschaft. Solidarität sei nun entscheidend.

Als Fortschritt in Sachen Solidarität wertete auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, das Vorhaben. Anders als die viel diskutierten «Euro-Bonds» sei der vorgeschlagene Fonds zeitlich und inhaltlich begrenzt und ausdrücklich ein Notprogramm, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Lob kam auch von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet - und zwar auf Französisch. Merkel und Macron hätten den «Grundstein für ein neues Europa» gelegt, das geeinter, solidarischer und zusammen stärker in der Welt sei, schrieb der CDU-Politiker auf Twitter.

Unionsfraktionschef Brinkhaus sagte dem «Spiegel», der Vorschlag zeige, dass europäische Solidarität auch ohne Vergemeinschaftung von Schulden funktioniere. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte «Focus Online», die Unterstützung müsse «sehr zielgerichtet» eingesetzt werden.

Kritisch äußerte sich dagegen der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff: «Hier soll eine 180-Grad-Kehrtwende gemacht werden, dass plötzlich sich die Europäische Union doch verschulden darf», sagte er im ZDF-«Morgenmagazin». Er sei «sehr skeptisch», dass der Plan Wirklichkeit werde, und rechne auch für Deutschland mit einer lebhaften Debatte. Deutschland ist mit einem Anteil von ungefähr 27 Prozent der größte Netto-Beitragszahler im EU-Haushalt. AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch warf Merkel Wortbruch vor, weil nun doch «Euro-Bonds» kämen - «nur leicht getarnt, um die deutschen Steuerzahler zu täuschen».

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte bereits am Montagabend gesagt, er habe sich mit den Regierungschefs der Niederlande, Dänemarks und Schwedens ausgetauscht und dazu auf Twitter geschrieben: «Unsere Position bleibt unverändert.» Man sei bereit, mit Darlehen zu helfen. Dänemarks Finanzminister Nicolai Wammen sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Ritzau, durch den deutsch-französischen Vorschlag habe sich die dänische Position nicht verändert. Seine Regierung warte nun ab, was die EU-Kommission in der Hinsicht voraussichtlich am 27. Mai präsentieren werde.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 05. 2020
18:19 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alexander Graf Lambsdorff Armin Laschet Beatrix von Storch Bruno Le Maire Bundesfinanzminister Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Charles Michel Deutscher Bundestag Deutscher Steuerzahler Deutschlandfunk Emmanuel Macron Europäische Kommission Europäische Union Europäisches Parlament Finanzminister Katarina Barley Nordrhein-Westfälische Ministerpräsidenten Olaf Scholz Politiker der CDU Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungen und Regierungseinrichtungen in Österreich Regierungschefs SPD Sebastian Kurz Twitter Ursula von der Leyen ZDF Österreichische Bundeskanzler
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Merkel und Macron

18.05.2020

Berlin und Paris: Aufbauplan in Höhe von 500 Milliarden Euro

Die Corona-Krise verändert vieles - sogar deutsche Vorbehalte gegen eine gemeinsame Verschuldung der EU-Staaten. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron präsentiert Merkel Vorschläge, die vor Monaten noch undenkbar ge... » mehr

Ursula von der Leyen

27.05.2020

EU-Kommission: 750 Milliarden Euro für Wiederaufbauprogramm

Nicht kleckern, sondern klotzen: EU-Kommissionschefin von der Leyen will mit einem Riesenprogramm gegen die Rezession ankämpfen. Sie bekommt viel Zuspruch - aber auch heftigen Gegenwind. » mehr

Merkel und Macron

24.05.2020

Die «Sparsamen Vier» attackieren Merkel und Macron

Eine Schuldenunion durch die Hintertür? Länder wie Österreich und die Niederlande gehen beim Thema Wiederaufbau nach der Corona-Krise auf Konfrontationskurs zu Deutschland und Frankreich. Nun ist EU-Kommissionschefin Urs... » mehr

Halbe-Billion-Paket

10.04.2020

EU schnürt 500-Milliarden-Paket gegen die Wirtschaftskrise

Es war langwierig, schwierig und nervenaufreibend: Aber nun gibt es eine gemeinsame europäische Antwort auf die Corona-Wirtschaftskrise. Eine halbe Billion Euro stehen bereit. » mehr

Von der Leyen und Michel

23.04.2020

EU plant Billionen-Programm gegen Corona-Wirtschaftskrise

500 Milliarden Euro stehen demnächst als Kredithilfen bereit, weitere 1000 Milliarden und mehr könnten folgen. Die EU gibt sich entschlossen im Kampf gegen die Krise - doch der Teufel steckt im Detail. » mehr

Brexit

01.02.2020

Nach britischem EU-Austritt warten harte Verhandlungen

Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ist Geschichte. Das Land bleibt aber noch bis Ende des Jahre in einer Übergangsphase. Was danach kommt, muss in aller Eile ausgehandelt werden - sonst drohen erhebliche Folgen für di... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Auto-Party in Meiningen

Party im Autokino Meiningen | 30.05.2020 Meiningen
» 60 Bilder ansehen

Brand Gartenhütte Zella-Mehlis Zella-Mehlis

Brand Gartenhütte Zella-Mehlis | 27.05.2020 Zella-Mehlis
» 12 Bilder ansehen

Brennender Lkw A73 Eisfeld-Nord

Lkw-Brand A73 Eisfeld | 26.05.2020 Eisfeld-Nord
» 28 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 05. 2020
18:19 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.