Lade Login-Box.
Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

Brennpunkte

Behindertenbeauftragter fordert Wahlrecht für alle

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat die Zulassung Zehntausender Menschen mit Behinderung zu Wahlen gefordert.



Wahllokal in NRW
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf ein Ende des Verbots verständigt.   Foto: Ina Fassbender

«In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben», sagte Dusel der «Rheinischen Post» anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung an diesem Montag. Diese Menschen seien aber gleichwohl geschäftsfähig. Es seien zum Beispiel Menschen, die in Behinderten-Werkstätten arbeiteten.

In sieben Bundesländern können diese Menschen dem Bericht zufolge inzwischen wählen. Dusel betonte: «Es ist nicht akzeptabel, dass diese Menschen - ohne Prüfung des Einzelfalls - auf Bundesebene nicht wählen können.» Das zeige ein völlig anachronistisches Menschenbild. «Wir müssen das Wahlrecht unbedingt noch vor der Europawahl im nächsten Jahr ändern.»

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf ein Ende des Verbots verständigt: «Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle.»

Die Diakonie schloss sich der Forderung nach einem Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung an. «Viele Menschen auch mit schwerer Behinderung interessieren sich für Politik. Sie wollen wählen und nicht ausgeschlossen werden», sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Dass 81.000 Menschen mit Behinderung in Deutschland nicht wählen dürfen, stehe im Widerspruch zur Behindertenkonvention der Vereinten Nationen. «Die Diakonie appelliert daher an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag verankerte Streichung der Wahlrechtsausschlüsse schnell umzusetzen.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
03. 12. 2018
11:01 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Behindertenbeauftragte Diakonie Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD UNO Wahlrecht
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Konferenz im Auswärtigen Amt

28.05.2019

Lateinamerika-Konferenz: Venezuela ohne Einladung in Berlin

Maas will die Zusammenarbeit mit Lateinamerika nicht China und den USA überlassen. Deswegen startet er mit einer großen Konferenz eine diplomatische Offensive. Ein Land ist nicht eingeladen - und schickt trotzdem einen V... » mehr

Plastikmüll

08.03.2019

UN-Abkommen zu Plastikmüll: Regierung unterstützt Forderung

Mehrere Millionen Tonnen Abfall landen Jahr für Jahr in den Weltmeeren. Für Fische und Meeresvögel ist das eine Katastrophe. Kommende Woche sucht die Weltgemeinschaft nach einer Lösung. Auch die Bundesregierung sieht Han... » mehr

Beratungen

01.05.2019

Merkel sichert Sahel-Ländern mehr Unterstützung zu

Es ist der Schicksalskontinent für die Kanzlerin - und Angela Merkel ist bei 40 Grad im Schatten bei einem ihrer wichtigsten Themen: der Entwicklung Afrikas. In den Sahel-Staaten geht es vor allem um Sicherheit. Wichtige... » mehr

Kirchlich geführtes Krankenhaus

25.10.2018

Urteil: Strengere Regeln für Kirchen als Arbeitgeber

Die Kirchen haben in Deutschland ein vom Grundgesetz verbrieftes Selbstbestimmungsrecht. Das gibt ihnen einen Sonderstatus als Arbeitgeber Hunderttausender Menschen. Der wurde jetzt in einem entscheidenden Punkt eingesch... » mehr

Führungsakademie

04.11.2018

Bundeswehr bildet trotz Khashoggi-Affäre weiter Saudis aus

Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung wegen der Khashoggi-Affäre vorerst gestoppt. An anderer Stelle läuft die militärische Kooperation aber weiter. » mehr

Küstenschutzboot für Saudi-Arabien

19.10.2018

Saudi-Arabien zweitbester Kunde deutscher Rüstungskonzerne

Das Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi hat die Debatte über deutsche Rüstungsexporte in das Königreich angeheizt. Jetzt gibt es neue brisante Zahlen dazu. Der Unmut darüber beschränkt sich nicht auf... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

2. Auslauf-Rauf-Lauf Brotterode

2. Auslauf-Rauf-Lauf in Brotterode |
» 15 Bilder ansehen

Udo Lindenberg in der Messehalle Erfurt

Udo Lindenberg in Erfurt |
» 118 Bilder ansehen

Mittelalterfeta der Pulverrasen-Schule

Mittelalterfest |
» 14 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
03. 12. 2018
11:01 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".