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Bayerische Kommunalwahlen inmitten der Corona-Krise

Die Fragezeichen waren groß. Doch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betont: Die Kommunalwahl in Bayern wird stattfinden - trotz Coronavirus. Die Auswirkungen der Krise sind aber kaum vorhersehbar.



Kommunalwahl in Bayern
Wahlurnen für die bayerische Kommunalwahl: Alle Parteien haben ihren Wahlkampf wegen der Corona-Krise vor wenigen Tagen beendet oder drastisch heruntergefahren.   Foto: picture alliance / dpa » zu den Bildern

Wählen im Krisen-Modus - das hat es so in Bayern noch nicht gegeben. Schulen, Kindergärten und Kitas werden von Montag an bis zum Ende der Osterferien geschlossen, Großveranstaltungen sind bereits verboten, viele Theater haben zu.

Die Ausbreitung des Coronavirus schränkt das normale Leben auch in Bayern immer weitreichender ein. Doch die Kommunalwahlen an diesem Sonntag sollen wie geplant stattfinden. Das betont Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in München. «Da sind alle Vorkehrungen getroffen.»

Und dennoch sind dies längst keine normalen Wahlen mehr. Alle Parteien haben ihren Wahlkampf wegen der Corona-Krise vor wenigen Tagen beendet oder jedenfalls drastisch heruntergefahren, Infostände gibt es beispielsweise noch. Zumindest auf landespolitischer Ebene ist die Bedeutung der Abstimmungen aber längst in den Hintergrund gerückt. Die große Frage ist: Wie wird das Virus die Wahlen beeinflussen?

Die Behörden und auch Söder beschwichtigen seit Tagen. Stifte und Papier seien nicht ansteckend, sagte der Regierungschef zuletzt. Auch der Sprecher der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene, Peter Walger, argumentiert, eine Ansteckung mit Sars-CoV-2 wie auch mit Erkältung oder Grippe in der Wahlkabine sei unwahrscheinlich.

Auffällig freilich ist: Die Zahl der Briefwähler ist vielerorts deutlich gestiegen. Schon einige Tage vor dem Wahlsonntag berichtete beispielsweise die Landeshauptstadt München von einem satten Plus bei Briefwählern: im sechsstelligen Bereich mehr als vor sechs Jahren.

Dennoch vermag keiner sicher vorherzusagen, welche Folgen das Coronavirus am Ende für die Wahlbeteiligung und den Wahlausgang haben wird. Eine vergleichbare Situation hat es noch nicht gegeben. Die Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing, Ursula Münch, meint: «Ich glaube nicht, dass es zu einem dramatischen Einbruch bei der Wahlbeteiligung kommen wird. Es wird sicher einen Dämpfer geben, ja. Aber ich glaube nicht, dass die Menschen jetzt in Scharen zu Hause bleiben werden.» Gerade die älteren Generationen - die ja als Corona-Risikogruppe gelten - seien sehr pflichtbewusste, sehr zuverlässige Wähler. «Die werden versuchen, entweder am Sonntag wählen zu gehen oder vorher die Briefwahl-Unterlagen zu bekommen.»

Und gibt es Parteien, die besonders unter der Krise leiden oder die vielleicht profitieren könnten? So einfach ist das nicht, schließlich gelten Kommunalwahlen in der Regel als Persönlichkeitswahlen, vor allem die Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen.

Insgesamt stehen 4000 Wahlen an, darunter in 24 der 25 kreisfreien Städte die Wahl des Oberbürgermeisters und in 64 der 71 Landkreise die Wahl des Landrats. Zudem sind in 1909 der 2031 kreisangehörigen Gemeinden die ersten Bürgermeister beziehungsweise Oberbürgermeister zu wählen. Und überall auch die Gemeinderäte, Stadträte, Kreistage.

Münch argumentiert, in Krisenzeiten könnten Amtsinhaber eventuell «einen gewissen Vorteil haben, weil die Menschen dann eher auf das Bekannte setzen». Und es könnte, jedenfalls in den Großstädten, einen Vorteil für die CSU geben: «Grüne Stammwähler bleiben grüne Stammwähler, und Protestwähler bleiben Protestwähler. Aber Wähler, die unentschieden sind, könnten dann eher Richtung Regierungspartei tendieren», sagt sie. Andererseits: Wenn ältere Wähler doch vermehrt zu Hause blieben, könnte das zulasten der CSU oder der SPD gehen.

Besonders spannend werden die OB-Wahlen in den drei größten Städten München, Nürnberg und Augsburg. Stichwahlen sind dort relativ wahrscheinlich. In München kandidiert OB Dieter Reiter (SPD) für eine zweite Amtszeit - er hat aber ernstzunehmende Gegenkandidatinnen. Und in Nürnberg, bislang vor allem bei Kommunalwahlen eine SPD-Hochburg, hat der beliebte SPD-OB Ulrich Maly seinen Rückzug angekündigt. Ob die SPD ohne ihn das Rathaus halten kann, ist völlig offen.

Spannend wird es auch in Augsburg, wo ebenfalls der bisherige Amtsinhaber, Kurt Gribl (CSU), aufhört. Bayernweit interessant ist die Frage, ob und wie stark die Grünen ihren jüngsten Höhenflug bei Wahlen fortsetzen.

Für die CSU sind die Kommunalwahlen ein wichtiger Stimmungstest nach der Landtagswahl 2018 und der Europawahl 2019. Wird sich etwa der Zorn der Bauern auf die Politik negativ auf CSU-Ergebnisse auswirken?

Tatsächlich hatte Söder schon vor einigen Wochen versucht, möglicherweise schlechteren CSU-Ergebnissen argumentativ vorzubauen: Die Freien Wähler seien nun in Regierungsverantwortung, die Grünen stünden gut da, die AfD sei bei diesen Kommunalwahlen mit im Rennen.

Und Söder verwies auf das Debakel um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, das nicht gerade Rückenwind gebe. Genügend Gründe also, auf die man Wahlniederlagen schieben könnte. Und zu dem Zeitpunkt waren das Tempo und das Ausmaß der Corona-Krise noch nicht in Sicht - wobei eben unvorhersehbar ist, welche Folgen diese genau haben wird.

Klar ist, dass es am Sonntag keine größeren Wahlpartys geben wird - zumal viele wichtige Posten erst bei den Stichwahlen zwei Wochen später vergeben werden. Für diese Stichwahlen sorgt die Staatsregierung im übrigen jetzt schon vor: Dafür sollen die Wähler ganz automatisch Briefwahl-Unterlagen per Post zugesandt bekommen.

Veröffentlicht am:
13. 03. 2020
14:17 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
13. 03. 2020
14:17 Uhr



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