Lade Login-Box.
Topthemen: Südthüringen kocht 2020Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Bamf hat über 90.000 Flüchtlinge zur Befragung einbestellt

Seit knapp einem Jahr sind Flüchtlinge verpflichtet, persönlich zu erscheinen, wenn über eine Verlängerung des Schutzes in Deutschland entschieden wird. Da, wo der Fall aus Sicht des Flüchtlingsamtes klar ist, wird allerdings auf die persönliche Befragung verzichtet.



Bamf
Der Schriftzug des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).   Foto: Peter Endig/dpa-Zentralbild/dpa

Die Zahl der Ausländer, die ihre Anerkennung als Flüchtling in Deutschland wieder verlieren, ist sehr niedrig. Sie hat sich jedoch, seitdem Flüchtlinge zur Mitwirkung bei der Überprüfung ihres Schutzstatus verpflichtet sind, mehr als verdoppelt.

Die Quote der Fälle, in denen der Schutz widerrufen oder zurückgenommen wurde, lag laut Bundesinnenministerium in den ersten zehn Monaten dieses Jahres bei 2,8 Prozent - nach 1,2 Prozent im Gesamtjahr 2018.

Seit der Einführung der Mitwirkungspflicht am 12. Dezember 2018 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Zehntausende anerkannte Flüchtlinge zur persönlichen Befragung einbestellt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundesinnenministerium erfuhr, verschickte das Bamf allein im ersten Halbjahr dieses Jahres rund 49.100 Ladungen zu einer Befragung.

Im gleichen Zeitraum wurden insgesamt 28.222 Flüchtlinge befragt. Da Ladung und Befragung mit zeitlichem Abstand erfolgen, lässt sich daran nicht ablesen, wie viele Ausländer gegen die Mitwirkungspflicht verstoßen haben. Ende Oktober war die Zahl der Ladungen auf der Grundlage des neuen Gesetzes bereits auf über 91.000 gestiegen. Wie häufig Flüchtlinge der Aufforderung nicht nachkamen, wird im Bamf nach Angaben des Ministeriums statistisch nicht erfasst.

Ausschlaggebend ist bei der sogenannten Widerrufsprüfung vor allem die Entwicklung im Herkunftsland. Die automatische Überprüfung soll aber auch dazu dienen, herauszufinden, ob womöglich Hinweise auf falsche Angaben zur Identität aufgetaucht sind.

Da die sogenannte Regelüberprüfung jetzt bei Hunderttausenden von Migranten ansteht, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen waren, wurde die Frist für diese Prüfung vorübergehend von drei auf bis zu fünf Jahre verlängert.

Flüchtlinge, die zu dem Behördentermin für die Überprüfung ihrer Fluchtgründe und Identität nicht erscheinen, hatten dafür früher keine Sanktionen zu befürchten. Wer heute ohne triftigen Grund fehlt, hat dadurch Nachteile. Das Bamf entscheidet dann nach Aktenlage. Außerdem kann ein Zwangsgeld verhängt werden.

Allerdings werden nicht alle Flüchtlinge zur Befragung einbestellt. Die Bundesregierung teilte auf eine Frage von FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae mit, regelmäßig erfolge die Ladung zur Befragung in den Fällen, in denen das Bundesamt ohne eine Anhörung Schutz zuerkannt hatte. Dieses sogenannte Fragebogenverfahren sei grundsätzlich ab November 2014 genutzt worden - und zwar für Menschen aus Eritrea, Syrien und Angehörige religiöser Minderheiten aus dem Nordirak, die bis Ende 2015 eingereist waren. Ansonsten werde in jedem Einzelfall entschieden, wer zur Befragung erscheinen müsse und wer nicht.

Thomae findet das unbefriedigend. Er forderte, das Innenministerium solle klare Vorgaben machen, wie im Einzelfall zu verfahren ist. Das sei notwendig, um einer «gefühlsgeleiteten Politik Einhalt zu gebieten». Andernfalls könne der Eindruck entstehen, dass die Bamf-Mitarbeiter «quasi kontrollfrei im eigenen Ermessen über Sanktionen entscheiden können».

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 12. 2019
09:29 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Ausländer Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Bundesbehörden und Bundesämter (Deutschland) Bundesministerium des Innern Deutsche Presseagentur Innenministerien Migranten Migration Ministerien Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Stephan Thomae
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Abschiebegefängnis Pforzheim

25.12.2019

Bundespolizeipräsident beklagt fehlende Abschiebehaftplätze

Wer mit seinem Asylantrag scheitert, dem kann die Abschiebung aus Deutschland drohen. Doch immer wieder kommt es vor, dass die Polizei Migranten am Tag der Abschiebung gar nicht antrifft. Es fehlt an Abschiebehaftplätzen... » mehr

Zahl der Asylanträge rückläufig

08.01.2020

Zuwanderung: Weniger Flüchtlinge, mehr Arbeitsmigranten

Deutschland ist attraktiv für Menschen, die hier studieren wollen oder einen Job suchen. Die Zahl derjenigen, die hierzulande Schutz suchen, sinkt hingegen. Das Bundesinnenministerium ändert derweil die Zählweise in der ... » mehr

Asylbescheid

16.06.2019

Bamf hebt rund 1,8 Prozent der Asylbescheide auf

Linke und Grüne finden die Widerrufsprüfungen des Bamf überflüssig. Weil sie Angst machen. Und weil die meisten ohnehin bleiben dürfen. Die große Koalition sieht das anders. Vor allem die Union betont: Jeder Ausländer, d... » mehr

Protest vor dem Auswärtigen Amt

19.08.2019

Deutschland holt erstmals IS-Kinder aus Syrien zurück

Etwa 120 Kinder von deutschen IS-Angehörigen sitzen derzeit noch in Flüchtlingslagern in Syrien fest. Bislang zögerte die Bundesregierung, Kinder und IS-Angehörige zurückzuholen. Doch es soll nicht die letzte Operation g... » mehr

Horst Seehofer

17.11.2019

Seehofer für «Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa»

«Dublin ist gescheitert», schreibt das Bundesinnenministerium - und macht in einem Eckpunktepapier einen Vorschlag zur Reform des Asylsystems in Europa. Eine künftige EU-Asylagentur soll Dreh- und Angelpunkt im Umgang mi... » mehr

Cavusoglu und Maas

22.11.2019

Türkei: Maas will Lösung im Fall von inhaftiertem Anwalt

Zwei Monate dauert es, bis bekannt wird, dass ein Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara inhaftiert wurde. Er hatte sensible Daten über Asylbewerber in Deutschland bei sich. Vorwurf: Spionage. Nächste Woche soll es ein... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Platz 8: Abendstimmung von Maik Weiland

Blende 2020 "In Bewegung" |
» 10 Bilder ansehen

Polizeieinsatz Asylheim Suhl Suhl

Polizeieinsatz Suhl | 20.01.2020 Suhl
» 13 Bilder ansehen

Max Raabe in der Erfurter Messehalle Erfurt

Max Raabe in Erfurt | 19.01.2020 Erfurt
» 18 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 12. 2019
09:29 Uhr



^