Topthemen: Der NSU-ProzessMobilität und EnergieGebietsreformFußball-Tabellen

Brennpunkte

Bamf-Affäre: FDP und SPD drohen mit Untersuchungsausschuss

Die Bremer Asyl-Behörde soll Hunderten Flüchtlingen zu Unrecht Schutz gewährt haben. Die Aufklärung dieser Affäre geht manchem nicht schnell genug - Kritiker wollen Innenminister Seehofer deshalb Beine machen. Dieser bekam laut einem Bericht schon früh einen Hinweis.



Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Außenansicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.   Foto: Daniel Karmann

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen drohen FDP und Grüne mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags.

«Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden, damit Verschwörungstheoretikern kein Boden gegeben wird», sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Der bisherige Aufklärungswille von Innenminister Horst Seehofer überzeuge ihn nicht, klagte Lindner und ergänzte an die Adresse des CSU-Vorsitzenden: «Sie sind einen Schritt entfernt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.»

Laut einem Medienbericht bekam Seehofer bereits Ende März einen direkten Hinweis auf die Affäre in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) berichtet über eine SMS, welche die damalige Leiterin Josefa Schmid am 30. März an Seehofers private Handynummer geschickt haben soll. Eine Sprecherin Seehofers sagte dem RND: «Der Minister kennt die SMS nicht und ist um Aufklärung bemüht.» In der Kurznachricht bat Schmid laut dem RND, gemeinsam mit Bremer Referatsleitern bei Seehofer vorsprechen zu dürfen.

Am Dienstag hatte das Bundesinnenministerium erklärt, Seehofer habe erst am 19. April von dem Bamf-Skandal erfahren. Mindestens fünf Wochen lang hätten ihn engste Mitarbeiter trotz zahlreicher Hinweise angeblich nicht informiert. Am 4. April, fünf Tage nach der SMS, hatte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) mit Schmid telefoniert und einen ausführlichen Bericht über mögliche Unregelmäßigkeiten in der Bamf-Außenstelle von ihr erhalten.

Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg forderte Seehofer auf, im Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort zu stehen. «Sollte die Bundesregierung das Kontrollrecht des Parlaments weiter mit Füßen treten, bleibt als letzter Schritt nur ein Untersuchungsausschuss.»

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält die Einsetzung eines solchen Gremiums für angemessen, um die Vorgänge aufzuklären. «Es hat auch schon aus weit geringeren Anlässen Untersuchungsausschüsse gegeben», sagte Pistorius der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Seine Parteikollegin Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, schloss sich dieser Einschätzung nicht an. «Wir sollten jetzt nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun», sagte sie der Tageszeitung «Die Welt».

Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müsste im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Die notwendige Zahl von 178 Parlamentariern wäre mit den Stimmen von drei der vier Oppositionsfraktionen erreicht.

Die Bremer Außenstelle des Bamf soll in den Jahren 2013 bis 2016 mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben. Wegen dieser Affäre hat der frühere Bamf-Präsident Manfred Schmidt nach dpa-Informationen nun ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung (Mittwoch) darüber berichtet. Schmidt, der die Nürnberger Behörde von 2010 bis 2015 geleitet hatte, wolle damit seine Unschuld nachweisen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen sechs Beschuldigte, unter anderem gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 05. 2018
17:45 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Berichte Boris Pistorius Bundesministerium des Innern CSU Christian Lindner Deutscher Bundestag Eva Högl FDP Horst Seehofer Innenminister Manfred Schmidt Parlamentarische Kontrolle SMS SPD SPD-Bundestagsfraktion Skandale und Affären Stephan Mayer Untersuchungsausschüsse
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

vor 17 Stunden

Erste Hinweise auf manipulierte Asylbescheide Anfang 2016

In der Affäre um positive Asylentscheidungen ohne ausreichende Gründe werden immer neue Details bekannt. Viele wussten von Unregelmäßigkeiten - der zuständige Minister lange nicht. » mehr

Horst Seehofer

17.05.2018

Seehofer nimmt Flüchtlingsbehörde in Schutz

Das Flüchtlingsbundesamt steht in der Kritik. Lange Verfahren, fehlerhafte Entscheidungen, ungeklärte Identitäten. Eine Reform jagt die nächste. Der zuständige Minister ist neu im Amt und sagt: Was kann ich dafür? » mehr

Horst Seehofer

18.05.2018

Bundesamt überprüft 18.000 Asyl-Entscheidungen in Bremen

Nach wochenlangen Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht die Behörde in die Offensive. Tausende positive Asylentscheidungen sollen noch einmal überprüft werden. Doch das Thema ist damit noch nic... » mehr

SPD

17.05.2018

SPD will Familiennachzug für ehemalige Gefährder verbieten

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Familiennachzug soll nachgebessert werden. Es geht um eine umstrittene Ausnahmeregelung für Menschen, die in der Vergangenheit als islamistische Gefährder eingestuft waren. » mehr

Transitzentrum

vor 2 Stunden

FDP und AfD pochen in Bamf-Affäre auf Untersuchungsausschuss

Eine «geräuschlose» Prüfung der Unregelmäßigkeiten bei der Asylgewährung wollte man im Flüchtlingsbundesamt. Daraus wurde nichts - die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss werden lauter. » mehr

Bayerisches Transitzentrum

19.05.2018

Seehofer könnte mit Ankerzentren für Asylbewerber scheitern

Wären sie eine Chance auf schnellere Entscheidungen über Bleiben oder Abschieben - oder Orte der Isolation und Frustration? Horst Seehofer beißt mit den geplanten Asylzentren bei den meisten Ländern auf Granit. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Pfingstfest der Volksmusik Steinbach-Langenbach

Pfingstfest der Volksmusik Steinbach-Langenbach | 21.05.2018 Steinbach-Langenbach
» 47 Bilder ansehen

Wave-Gotik-Treffen Leipzig Sonntag

Wave-Gotik-Treffen Leipzig Sonntag | 21.05.2018 Leipzig
» 50 Bilder ansehen

Schwarzbiernacht 2018 in Suhl

Schwarzbiernacht 2018 in Suhl | 20.05.2018 Suhl
» 98 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 05. 2018
17:45 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".