Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagt#GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-Hilfsbörse

Brennpunkte

BGH-Urteil: Leihmutter ist auch rechtlich die Mutter

Ein deutsches Ehepaar wünscht sich ein Kind. Eine ukrainische Leihmutter bringt es zur Welt. Welche Frau ist offiziell die Mutter?



Frau mit Kind
Eine Frau und ein Kind auf einem Gehweg. Der BGH hat zum Thema verbotene Leihmutterschaft geurteilt.   Foto: Jens Kalaene/Symbol

Eine Frau, die mit Hilfe einer ukrainischen Leihmutter ein Kind bekommen hat, kann sich auf dem deutschen Standesamt nicht als Mutter eintragen lassen.

Nach deutschem Recht ist das die Ukrainerin, wie aus einem nun veröffentlichten Beschluss des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) hervorgeht. Der Wunschmutterbleibt damit nur die Adoption (Az. XII ZB 530/17).

Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Manche versuchen deshalb, sich ihren Kinderwunsch im Ausland zu erfüllen. So auch das Paar in dem BGH-Fall.

In der Ukraine finden die beiden eine Frau, die bereit ist, ihnen ein Kind auszutragen. Sperma und Eizelle stammen von den Deutschen, genetisch sind also sie die Eltern. Ende 2015 kommt das Kind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zur Welt.

Zuerst läuft alles nach Plan. Noch vor der Geburt hat der Mann bei der Deutschen Botschaft die Vaterschaft anerkannt. Die Leihmutter gibt eine Erklärung ab, dass sie nicht die richtige Mutter ist. Also registriert das ukrainische Standesamt die Deutschen als Eltern.

Aber die deutschen Behörden spielen nicht mit. Wegen der ukrainischen Geburtsurkunde glauben sie zwar zuerst die Geschichte von einer Geburt im Ausland. Aber später kommt heraus, dass es eine Leihmutter gab. Das Amtsgericht Dortmund weist das Standesamt an, diese Frau als Mutter zu registrieren. Denn nach deutschem Recht ist das immer die Frau, die das Kind geboren hat. Vor dem Oberlandesgericht Hamm in Westfalen wehren sich die Eltern erfolglos. Sie hoffen auf den BGH - vergeblich.

Dabei haben die obersten Familienrichter in Karlsruhe ganz ähnliche Konstellationen im Einzelfall schon nachträglich anerkannt.

2014 dürfen zwei schwule Lebenspartner aus Berlin offiziell Eltern ihres in Kalifornien geborenen Kindes werden. Auch ihnen hat eine Leihmutter das Kind ausgetragen. Der Samen kommt von einem der Männer, die Eizelle ist gespendet. Genauso entscheidet der BGH 2018 bei Zwillingen, die eine Leihmutter im US-Bundesstaat Colorado nach einer Eizellspende geboren hat: Die deutsche Mutter wird anerkannt, obwohl die Kinder genetisch nur von ihrem Mann abstammen.

Der entscheidende Unterschied: In beiden Fällen hatten US-Gerichte die Elternschaft der deutschen Paare noch vor der Geburt bestätigt.

Der BGH erkennt diese Entscheidungen an, obwohl die Rechtslage hier eine andere ist. Zum Wohl der betroffenen Kinder, wie es in beiden Beschlüssen heißt: Ein «hinkendes Verwandtschaftsverhältnis» soll ihnen erspart bleiben - also dass sie nach deutschem Recht eine Mutter haben, die es nach amerikanischem Urteil nicht gibt.

Damals spielt für die Richter auch eine Rolle, «dass die Wunscheltern anders als die Leihmutter die Elternstellung einnehmen und dem Kind die für seine gedeihliche Entwicklung nötige Zuwendung zuteil werden lassen wollen». Die Anerkennung der amerikanischen Urteile dürfe deshalb auch nicht mit dem Hintergedanken verweigert werden, dass nicht noch mehr Paare das deutsche Verbot im Ausland umgehen sollen.

Der aktuelle Fall ist allerdings anders gelagert. Denn hier gibt es keine ukrainische Gerichtsentscheidung, sondern nur eine Eintragung beim Standesamt. Daran sieht sich der BGH nicht gebunden. Die «bloße Registrierung in der Ukraine» sei «nicht maßgeblich», heißt es.

Die Richter hatten deshalb selbst zu prüfen, ob die Abstammung nach ukrainischem oder nach deutschem Recht zu beurteilen ist. Weil das Kind kurz nach der Geburt nach Deutschland gebracht wurde und seitdem hier lebt, entscheiden sie sich für den zweiten Weg.

Demnach ist die Leihmutter die Mutter - denn sie hat das Kind zur Welt gebracht. Mit dem entsprechenden Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch habe der Gesetzgeber eine bewusste Entscheidung getroffen, schreiben die Richter zur Begründung. Dass die Leihmutter das Kind gar nicht haben möchte, sei deshalb «nicht ausschlaggebend».

Veröffentlicht am:
23. 04. 2019
16:49 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Adoption Amtsgericht Dortmund Amtsgerichte Bundesgerichtshof Eltern Geburtsurkunden Leihmutterschaft Leihmütter Mütter Oberlandesgericht Hamm Oberlandesgerichte Schwangerschaft und Geburt Standesämter
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Bundesverfassungsgericht

10.03.2020

Karlsruhe verhandelt über Ausgleich in der Altersversorgung

Die Nullzinspolitik wirkt bis in den Ausgleich von Ansprüchen aus der Altersversorgung bei Ehescheidungen. Karlsruhe befasst sich in diesem Zusammenhang mit Betriebsrenten. Das OLG Hamm hatte dem Bundesverfassungsgericht... » mehr

Zigarettenautomat

25.06.2020

Verdeckte Zigaretten-Schockbilder: BGH fragt den EuGH

Auf Zigarettenpackungen gibt es seit Langem sogenannte Schockbilder. Streit gibt es aber, ob diese auch auf Automaten zu sehen sein müssen - also vor dem Kauf. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage be... » mehr

Bundesgerichtshof

16.06.2020

BGH verhandelt zwei Klagen gegen Google

Vergiss' es doch einfach! In den Weiten des Internets aber scheint das schier unmöglich und der juristische Weg dahin ist steinig. Der Bundesgerichtshof prüft nun erneut, wann das Recht auf Vergessenwerden greift und wan... » mehr

Trauer am Königsplatz

29.05.2020

Anklage nach tödlichem Schlag auf Augsburger Königsplatz

Das Bild der im Kreis stehenden Feuerwehrleute, die Arm in Arm um ihren Kollegen trauern, ging vor einem halben Jahr durch die Medien. Der Augsburger war zum Gewaltopfer geworden, gestorben an einem einzigen Schlag. Nun ... » mehr

19.11.2019

Zwilling im Mutterleib totgespritzt: Frauenärzte verurteilt

Nur das gesunde Kind sollte zur Welt kommen. So war es mit der Mutter vereinbart. Zwei Ärzte töteten den anderen Zwilling mit Kaliumchlorid. » mehr

Bundesverfassungsgericht

27.05.2020

Urteil zu Betriebsrenten: Mehr Geld für geschiedene Frauen

Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollenverteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Bei einer Scheidung werden die finanziellen Nachteile bisher nicht immer fair... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Verkehrsunfall Hildburghausen Hildburghausen

Verkehrsunfall Hildburghausen | 07.07.2020 Hildburghausen
» 11 Bilder ansehen

Motorradunfall Streufdorf Streufdorf

Motorradunfall Streufdorf | 04.07.2020 Streufdorf
» 7 Bilder ansehen

Kellerbrand Benshausen Benshausen

Kellerbrand Benshausen | 03.07.2020 Benshausen
» 10 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
23. 04. 2019
16:49 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.