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Ausnahmezustand in Ecuador - Regierung verlässt Hauptstadt

Die Erhöhung der Spritpreise hat eine Protestwelle im Andenland hervorgerufen. Staatschef Lenín Moreno sieht hinter Plünderungen und Gewalttätigkeit seinen Vorgänger Correa. Der antwortet über Twitter.



Quito
Ein vermummter Demonstrant bei einem Protest gegen Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung. Die Regierung hat für 60 Tage den Ausnahmezustand verhängt. F.   Foto: Juan Diego Montenegro/dpa » zu den Bildern

Ecuadors Präsident Lenín Moreno beschuldigt seinen Vorgänger Rafael Correa und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro, einen Staatsstreich gegen seine Regierung voranzutreiben.

«Maduro und Correa haben ihren Destabilisierungsplan in Gang gesetzt», sagte Moreno in einer Fernsehansprache am Montagabend (Ortszeit). Die Plünderungen und der Vandalismus bei der Protestwelle der letzten Tage gegen die Erhöhung der Spritpreise bewiesen, dass es sich um ein Bestreben zur Zerstörung der demokratischen Staatsordnung handele.

Moreno teilte mit, dass er seine Regierung von Quito nach Guayaquil verlegt habe. Die Konföderation der Indigenen Völker (CONAIE) hat zu einem großen Marsch nach Quito aufgerufen. In der ecuadorianischen Hauptstadt wird die Ankunft von rund 20.000 Demonstranten indigener Völker erwartet, die gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise und die Erdölförderung in ihren Gebieten protestieren.

Erste Gruppen drangen bereits am Montagabend in Quito ein. Sie setzten ein gepanzertes Gefährt der Sicherheitskräfte in Brand, wie der Fernsehsender Ecuavisa zeigte. Auch ein Polizeirevier wurde nach Angaben der Innenministerin María Paula Romo in der Nacht zum Dienstag von Demonstranten in Brand gesetzt. Zudem umringten die Demonstranten in Quito das Kongressgebäude.

In der Provinz Cotopaxi, im Zentrum Ecuadors, wurden eine Molkerei und 17 Blumengärtnereien geplündert. Rund 50 Militärs und Polizisten wurden von indigenen Gruppen in der Nachbarprovinz Chimborazo festgehalten, wie die Zeitung «El Comercio» berichtete. Demonstranten besetzten den Regierungssitz der Provinz Bolívar. Drei Erdölfelder des staatlichen Unternehmens Petroamazonas wurden ebenfalls besetzt und lahmgelegt, wie das Energieministerium mitteilte.

Der Unterricht wurde an allen Schulen Ecuadors für Dienstag ausgesetzt. Die Regierung hat für 60 Tage den Ausnahmezustand verhängt. Das Verfassungsgericht billigte am Montag den Ausnahmezustand, befristete ihn aber auf 30 Tage.

«Moreno ist fertig, wie es jedem Verräter früher oder später geschieht», schrieb Correa am Montagabend auf Twitter. Der Ex-Präsident (2007-2017) forderte Neuwahlen. Moreno war von 2007 bis 2013 Vizepräsident Correas gewesen. Nach seiner Wahl 2017 nahm Moreno Abstand von Correa und bezichtigte seinen Vorgänger der Korruption. Correa lebt seit der Amtsübergabe in Belgien.

Die Treibstoffpreise sind durch die Streichung von Subventionen stark gestiegen. Die Maßnahme ist Teil von Strukturreformen, zu deren Umsetzung sich die Regierung für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 4,2 Milliarden Dollar verpflichtet hat.

Vergangene Woche hatte Ecuador angekündigt, die Organisation der erdölexportierenden Länder (Opec) verlassen zu wollen. Das südamerikanische Land werde zum 1. Januar 2020 aus dem Öl-Kartell aussteigen, teilte das Energieministerium mit. «Diese Maßnahme steht im Einklang mit dem Plan der Regierung, die öffentlichen Ausgaben zu senken und neue Einkünfte zu generieren», hieß es in einer Mitteilung. Ecuador wollte zuletzt seine Förderung hochfahren und mehr Öl produzieren, als es nach der von der Opec festgelegten Quote durfte.

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dpa

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08. 10. 2019
08:49 Uhr

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08. 10. 2019
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