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Ausgewiesener deutscher Botschafter zurück aus Caracas

In der Venezuela-Krise stellte der deutsche Botschafter sich hinter den selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó. Die Maduro-Regierung warf ihn deshalb aus dem Land. Was bedeutet das für die Verhandlungsposition der Bundesregierung?



Daniel Kriener
Daniel Kriener, deutscher Botschafter in Venezuela, hat das südamerikanische Krisenland verlassen.   Foto: Rafael Hernandez » zu den Bildern

Der deutsche Botschafter Daniel Kriener hat nach seiner Ausweisung Venezuela verlassen und ist nach Berlin zurückgekehrt. Er nahm dort am Montag an einer Sitzung im Krisenreaktionszentrum teil, hieß es aus dem Auswärtigen

Amt.

Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hatte den Diplomaten zuvor zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Sie warf ihm Parteinahme für die Opposition rund um den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó vor. Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück.

Eigentlich hätte der Botschafter das südamerikanische Land nach dem Ablauf einer Frist von 48 Stunden bereits am Freitag verlassen müssen. Ein massiver Stromausfall in Venezuela beeinträchtigte aber auch den Flugverkehr. Die Ausreise habe sich daher verzögert, sagte der Außenamtssprecher. In den kommenden Tagen sollen nun Konsultationen stattfinden. «Dann wird zu entscheiden sein, wie man weiter vorgeht», sagte der Sprecher.

Kriener hatte vor einer Woche gemeinsam mit anderen Diplomaten Maduros Gegenspieler Guaidó am Flughafen von Caracas erwartet. Damit wollten sie verhindern, dass Guaidó nach einer Reise durch Südamerika bei seiner Rückkehr festgenommen wird. Er hatte trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens und einer Ausreisesperre das Land verlassen.

Vor seinem Abflug traf sich Kriener noch einmal mit Guaidó. Der Oppositionsführer empfing den Botschafter in der vergangenen Woche in der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung in Caracas. «Wir haben ihm gegenüber die Drohungen durch das unrechtmäßige Regime zurückgewiesen», schrieb Guaidó auf Twitter.

In dem südamerikanischen Land tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit herausgefordert. Die Wiederwahl des Sozialisten im vergangenen Jahr habe nicht den demokratischen Spielregeln entsprochen, lautet der Vorwurf der Opposition.

Deutschland, die USA, zahlreiche EU-Staaten und viele lateinamerikanische Länder haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt. Allerdings konnte er im Land selbst noch keine echte Machtposition aufbauen, auch weil die Führungsriege des Militärs noch immer Maduro die Treue hält.

Beobachter dringen angesichts der Pattsituation auf eine Verhandlungslösung. Dafür müssten allerdings beide Lager von ihren Maximalforderungen abrücken. Mit der Ausweisung von Botschafter Kriener sind die Chancen, dass Deutschland bei der Lösung der Krise aktiv mithelfen kann, nicht gerade gestiegen.

Trotz des noch immer unentschiedenen Machtkampfs will Guaidó in Berlin schon einmal Fakten schaffen und einen eigenen Botschafter akkreditieren lassen. Der Sprecher des Auswärtigen Amts bekräftigte am Montag, dass man mit dem von Guaidó als Vertreter vorgeschlagenen Otto Gebauer ins Gespräch kommen wolle. Ein Termin dafür werde noch gesucht. Gebauer ist ein ehemaliger Militär, der an einem gescheiterten Putsch gegen Maduros Vorgänger Hugo Chávez 2002 beteiligt war. Danach saß er mehrere Jahre in Haft.

Der bisherige Botschafter Venezuelas in Berlin sei nicht abberufen worden, es würden aber derzeit keine politischen Gespräche mit ihm geführt, sagte der Sprecher. Die deutsche Botschaft in Caracas soll nach Angaben von Guaidó trotz Krieners Ausweisung zunächst geöffnet bleiben. Geführt werde die Auslandsvertretung nun vorerst von der Geschäftsträgerin Daniela Vogl.

Angesichts der massiven Stromausfälle im ganzen Land bat Guaidó unter anderem Deutschland um Hilfe. «Im Einklang mit meinen Befugnissen als Übergangspräsident habe ich mich mit Energieexperten in Deutschland, Brasilien, Japan und Kolumbien in Verbindung gesetzt, um sie um technische Unterstützung zu bitten und einen Ausweg aus der Krise zu finden», sagte Guaidó am Sonntag. «Die Beratungen mit Deutschland und Japan haben es uns erlaubt, einen Plan zu entwerfen, um die Venezolaner aus der Dunkelheit zu holen.»

Am Montag blieben in Venezuela erneut zahlreiche Geschäfte geschlossen, in Kindergärten, Schulen und Universitäten fiel der Unterricht aus, Angestellte und Arbeiter blieben zu Hause. «Es sieht aus wie in einer Geisterstadt. Die U-Bahn fuhr heute Morgen nicht, es waren nur wenige Menschen auf den Straßen zu sehen. Es ist deprimierend», sagte eine 49-jährige Frau aus dem Norden der venezolanischen Hauptstadt der Deutschen Presse-Agentur am Telefon.

Im Machtkampf mit Maduro hofft Guaidó nun darauf, dass ihm die Wut vieler Venezolaner über den Stromausfall Rückenwind verleiht. Am Montag wollte die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung den Notstand erklären. «Das illegale Regime verhält sich unverantwortlich», schrieb der selbst ernannte Interimspräsident auf Twitter. «Anstatt das Ausmaß der Krise anzuerkennen, bringt es das Leben der Venezolaner in Gefahr.»

Er rief die Streitkräfte erneut dazu auf, sich auf seine Seite zu schlagen. «Das Militär kann nicht länger Komplize des Thronräubers im (Präsidentenpalast) Miraflores sein. Sie können ihn nicht weiter verstecken, weil es mit ihm keine Lösung gibt», sagte Guaidó.

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dpa

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Veröffentlicht am:
11. 03. 2019
19:02 Uhr

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