Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Die Union möchte deshalb die SPD-Grundrente kippen, die SPD das Unionsanliegen einer Abschaffung des Solidarzuschlags. Dabei bekommen die Sozialdemokraten jetzt Unterstützung.



Staatseinnahmen
Wegen der eingetrübten Konjunktur und Änderungen bei den Steuergesetzen steigen die Einnahmen des deutschen Staates in den kommenden Jahren weniger stark als zuletzt. Foto. Tobias Hase   Foto: Tobias Hase

Angesichts der geringer als geplant ausfallenden Staatseinnahmen bekommt die Union mit ihrem Ruf nach Steuersenkungen Gegenwind nicht nur von der SPD, sondern auch den Kommunen.

«Die Steuerschätzung und die zurückgehenden Einnahmen zeigen deutlich, dass es keinen Spielraum für Steuerentlastungen gibt», sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Deutschen Presse-Agentur. «Deshalb wäre die Politik gut beraten, die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages zurückzustellen. Die geplante Reduzierung würde den Bundeshaushalt mit jährlich rund zehn Milliarden Euro belasten.» Doch CDU-Wirtschaftspolitiker halten an ihrer Forderung fest.

Der frühere Anwärter für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus»: «In einer solchen Lage muss man dann die Prioritäten neu ordnen.» Er forderte, den Solidaritätszuschlag «ganz abzuschaffen, und zwar nicht nur für einige, sondern für alle, auch für die oberen zehn Prozent». Bisher wollen Union und SPD den Soli 2021 für 90 Prozent der Soli-Zahler abschaffen. Merz erklärte weiter, seit Jahren steige die Steuer- und Abgabenquote. «Insofern gibt es jetzt wirklich Grund und Anlass genug, über die Frage der Steuerbelastung der privaten Haushalte und der Unternehmen zu sprechen.»

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), sagte der dpa: «Der geplante erste Schritt beim Abbau muss nun vorgezogen werden und zügig kommen, am besten schon in diesem Jahr.» Angesichts geringerer Steuereinnahmen seien Impulse für mehr Wachstum nötig. Er werde den Soli-Abbau zum Thema der CDU-Führungsklausur Anfang Juni machen, kündigte der Bundestagsfraktionsvize an. «Das gehört für uns zwingend zur geplanten Revision der Koalition.» Ein kompletter Abbau des Soli sei Parteitagsbeschluss der CDU.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte dem am Freitag eine Absage erteilt: «Es wird nicht kommen in dieser Legislaturperiode.» Eine vollständige Soli-Abschaffung würde den Bundeshaushalt mit zusätzlichen 10 Milliarden Euro belasten. Dies sei nur finanzierbar, indem Sozialleistungen gekürzt würden oder auf einen Etat ohne neue Schulden verzichtet werde. Auch der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckardt Rehberg (CDU), hatte dem «Spiegel» gesagt, dafür gebe es «zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum», längerfristig halte die Union aber daran fest.

Aus Sicht von Gemeindebund-Geschäftsführer Landsberg sollten nun alle Leistungsversprechen überprüft werden, auch wenn sie in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben sind. «Dabei muss der Grundsatz gelten: Vorrang für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz», sagte er dpa. Die Kommunen hätten einen Investitionsrückstand von rund 159 Milliarden Euro. «Notwendig wäre ein nachhaltiges Investitionsprogramm für die kommenden zehn Jahre von mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr», zugunsten etwa von Schulen, Straßen und Breitband-Ausbau. Damit könne auch die dringend notwendige Verkehrswende eingeleitet werden, damit Klimaschutzziele eher erreicht würden.

Trotz der langsamer wachsenden Staatseinnahmen forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Politik zugunsten von Arbeitnehmern und Rentnern. «Zwar ist die Konjunktur getrübt», sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der dpa. «Doch sie wird nach wie vor durch eine starke Binnennachfrage getragen, die uns vor externen Schocks durch mögliche Handelskonflikte schützt.» Nachfrage und sozialer Zusammenhalt müssten daher gestärkt werden.

Wegen der eingetrübten Konjunktur und Änderungen bei den Steuergesetzen steigen die Einnahmen des deutschen Staates in den kommenden Jahren weniger stark als zuletzt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fehlen in der Finanzplanung bis 2023 nach der aktuellen Steuerschätzung 10,5 Milliarden Euro.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 05. 2019
16:31 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andrea Nahles Bundeshaushalt CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion Deutsche Presseagentur Finanzminister Friedrich Merz Hermann Gröhe Koalitionsvertrag Olaf Scholz SPD Solidaritätszuschlag Sozialleistungen Staatseinnahmen Steuereinnahmen Steuerentlastungen Steuern und staatliche Abgaben Steuersenkungen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Olaf Scholz und Angela Merkel

15.11.2019

Koalition steckt mehr Geld in Klima und Soziales

Es ist ein Marathon von mehr als 15 Stunden, morgens um 5.00 Uhr steht die schwarze Null. Der dritte Etat der GroKo ist festgezurrt. Einige Minister bekommen mehr Geld als gedacht. Doch die Opposition hat Angst um die Zu... » mehr

Olaf Scholz

12.08.2019

Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente

Eigentlich setzt Finanzminister Olaf Scholz nur ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch wenn es nach der Union geht, soll die SPD diese Entscheidung teuer b... » mehr

Blick in die Halle

06.12.2019

SPD-Parteitag lehnt Antrag zu Ausstieg aus GroKo ab

«Hört die Signale»: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind das erste gemischte Doppel an der SPD-Spitze. Die beiden beschwören alte sozialdemokratische Werte. Die große Koalition steht auf der Kippe. » mehr

Finanzminister Scholz

09.05.2019

Steuereinnahmen sprudeln weniger stark

Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Finanzminister sagen: Die Steuern sprudeln nicht wie geplant. Im Etat von Olaf Scholz wird es knapper. Wofür ist jetzt noch Geld da? » mehr

Duo

12.11.2019

Scholz: Wahrscheinlichkeit für GroKo-Erhalt «gewachsen»

In der CDU grummelt es, in der SPD ist man mit der Koalitionsvereinbarung zur Grundrente dagegen zufrieden. SPD-Familienministerin Giffey appellierte nun an ihre Partei, die «Endzeitdebatten» über einen Koalitionsausstie... » mehr

Andrea Nahles

10.05.2019

Nahles erteilt komplettem Soli-Abbau Absage

Was kann sich die Bundesregierung nach der Steuerschätzung noch leisten? Die vollständige Abschaffung des Soli jedenfalls nicht, meint die SPD-Chefin. Aus der Union gibt es überraschende Zustimmung. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Neues Löschfahrzeug in Crock

Neues Löschfahrzeug Crock |
» 5 Bilder ansehen

Unfall Schnee Laster Bedheim Bedheim

Laster-Unfall Bedheim | 11.12.2019 Bedheim
» 31 Bilder ansehen

Hubschrauber-Säge Baumbeschneidung Sonneberg Sonneberg

Baumfällarbeiten Sonneberg | 09.12.2019 Sonneberg
» 37 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 05. 2019
16:31 Uhr



^