Lade Login-Box.
Corona Newsletter
Topthemen: Coronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Attacken aus der CDU gegen Deutsche Umwelthilfe

Die Umwelthilfe ist erfolgreich mit ihrem Kampf für Diesel-Fahrverbote - und umstritten. Dabei geht es auch um ihre Finanzierung. Einen neuen Angriff kontert der Verein gelassen.



Deutsche Umwelthilfe
Das Schild der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an der Berliner Niederlassung.   Foto: Miguel Villagran

Die Deutsche Umwelthilfe hat mit ihren Klagen schon in etlichen deutschen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt. Sie spielt damit eine große Rolle in der Dieselkrise - und ist für viele in Politik und Autoindustrie seit langem ein rotes Tuch.

Nun kommt ein neuer Versuch, den Verein zu treffen. Es geht um die Finanzierung und die Möglichkeit von Verbandsklagen. Die Umwelthilfe wehrt sich.

Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg fordert in einem Antrag für den Bundesparteitag Anfang Dezember, der Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Das hätte unter anderem zur Folge, dass Spenden an den Verein nicht mehr steuerlich absetzbar wären.

Zur Begründung hieß es am Montag vom Bezirksverband auf Anfrage, die Klagen der Umwelthilfe zeigten, dass sie damit «scheinbar auch andere Ziele» verfolge. Denn in vielen Orten könnten durch wirksame Gegenmaßnahmen die Luftreinhalteziele auch ohne Fahrverbote erreicht werden. «Eine Motivation könnte beispielsweise in der hohen Bezuschussung durch die japanische Autoindustrie liegen, um der hiesigen Konkurrenz zu schaden», so der Bezirksverband.

Bezirksvorsitzender ist Steffen Bilger, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Zuerst hatte das «Handelsblatt» über den Antrag berichtet. Bekannt ist die Umwelthilfe vor allem wegen ihrer zahlreichen Klagen gegen Städte, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden.

Die Antragskommission der CDU empfiehlt laut «Handesblatt», den Antrag des Bezirksverbands in der Fassung anzunehmen: «Die CDU Deutschlands fordert zu prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt.» Falls die Umwelthilfe diesen Status verlieren sollte, könnte es für sie möglicherweise schwieriger werden, sich zu finanzieren.

Die Umwelthilfe (DUH) reagierte gelassen. Sascha Müller-Kraenner, einer der Bundesgeschäftsführer, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Umwelthilfe sei seit mehr als 40 Jahren gemeinnützig. Diese werde Jahr für Jahr von den zuständigen Finanzämtern geprüft. «Die CDU wird mangels Zuständigkeit wenig Glück mit ihrem Antrag haben. Zuständig ist in unserem Rechtssystem das Finanzamt.»

Müller-Kraenner kritisierte zugleich: «Die CDU will von ihrem Versagen in der Verkehrspolitik ablenken.» Die EU-Schadstoffgrenzwerte würden in Deutschland seit fast einem Jahrzehnt in vielen Städten nicht eingehalten. «Die Politik verfährt nach dem Motto: Wem die Botschaft nicht gefällt, schlägt den Botschafter.»

In einem weiteren Antrag fordert der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg, für die DUH die Möglichkeit abzuschaffen, Verbandsklagen vor Verwaltungsgerichten zu erheben. Zur Begründung hieß es, in den vergangenen Jahren hätten Verbände vermehrt versucht, durch Klagen auf dem Weg über die Gerichte, den «Primat der Politik auf die gesetzliche Gestaltung der Lebensverhältnisse» auszuhebeln. DUH-Bundesgeschäftsführer Müller-Kraenner sagte dazu, dies sei mit europäischem Recht unvereinbar.

Die Umwelthilfe ist bereits wiederholt massiv kritisiert worden. Sie zieht oft vor Gericht, nicht nur in Sachen Diesel. Das hat ihr den Vorwurf eingebracht, sie sei ein «Abmahnverein», der Bußgelder kassiere.

Die 1975 gegründete Umwelthilfe hat rund 100 Mitarbeiter und Geschäftsstellen in Radolfzell am Bodensee, Berlin und Hannover. Der Jahresetat liegt früheren Angaben zufolge bei rund 8 Millionen Euro. Das Geld kommt zum einen von Projektzuschüssen - sie stammen etwa von der EU-Kommission, von Bundes- und Landesministerien, nationalen und internationalen Stiftungen. Daneben gibt es Förderer und Spender. Auf der Liste der Spender steht zum Beispiel der japanische Autobauer Toyota, was seit Jahren von Kritikern der DUH bemängelt wird.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 11. 2018
16:41 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
CDU Deutsche Presseagentur Deutsche Umwelthilfe Dieselfahrverbote Europäische Kommission Finanzierungen Gelassenheit Gemeinnützigkeit Spenderinnen und Spender Steffen Bilger Steuerliche Absetzbarkeit Toyota Vereine
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Bundestag

16.01.2020

Bundestag beschließt moderate Organspende-Reform

Aufwühlende Debatte im Bundestag: Zwar kassierten die Befürworter einer weitreichenden Umstellung bei der Organspende eine Niederlage. Es kommen aber Neuregelungen, die mehr Schwerkranken helfen sollen. » mehr

Transplantationszentrum am Uniklinikum Leipzig

12.01.2020

Bürger sehen Organspenden generell positiv

Es ist eine sensible Frage: Würde man nach dem Tod Organe spenden, um Schwerkranken zu helfen? Ganz allgemein finden das viele gut - aber auch ganz konkret? Einstellungen dazu gehen teilweise auseinander. » mehr

Streit um  Dieselfahrverbote

09.12.2018

Ministerium will Umwelthilfe trotz Kritik weiter fördern

Trotz Kritik vor allem aus der CDU will das Bundesumweltministerium die Deutsche Umwelthilfe weiter fördern. » mehr

Abstand halten

vor 12 Stunden

Merkel bittet in Corona-Krise um Geduld

Auch wenn die Ungeduld der Menschen wächst: Die Bundesregierung dämpft die Hoffnung auf eine schnelle Lockerung der Regeln im Kampf gegen das Coronavirus. Die Kanzlerin meldet sich mit einer persönlichen Botschaft aus de... » mehr

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

26.03.2020

EU-Länder ringen hart um Antwort auf Corona-Wirtschaftskrise

Mühsam hatten Diplomaten der 27 EU-Staaten ein Modell vorbereitet, wie man wegen der Pandemie in Not geratene Staaten stützen könnte. Doch Italien fordert mehr. Am Ende gelingt gerade noch ein Kompromiss. » mehr

Spendenbüchse

14.12.2019

Hilfswerke bekommen mehr Spenden

Die großen kirchlichen Hilfswerke sehen eine ungebrochene Spendenbereitschaft in Deutschland. Aber auf dem Markt tummeln sich auch unseriöse Anbieter. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Sperrung vor Neustadt am Rennsteig Neustadt am Rennsteig

Sperrung Neustadt am Rennsteig | 23.03.2020 Neustadt am Rennsteig
» 4 Bilder ansehen

Brand in Katzhütte Katzhütte

Brand Katzhütte | 23.03.2020 Katzhütte
» 4 Bilder ansehen

inbound3887575027251749210

#Ichbleibdaheim |
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 11. 2018
16:41 Uhr



^