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Athen erhebt erneut Reparationsforderungen an Deutschland

Für das Leid und die Schäden im Zweiten Weltkrieg will Athen mit Deutschland über Entschädigungen verhandeln. Die Debatte könnte bis zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag gelangen.



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Athen möchte Entschädigungszahlungen für NS-Verbrechen, Berlin sieht das Thema als erledigt an.   Foto: Stephanie Pilick

Das kontroverse Thema Reparationen kocht in Griechenland schon seit Jahrzehnten immer wieder hoch - nun hat Griechenland angekündigt, mit Deutschland darüber verhandeln zu wollen.

Es geht laut unterschiedlichen Berechnungen um eine Summe von 250 bis 300 Milliarden Euro. Das Parlament in Athen beauftragte die Regierung, alle notwendigen diplomatischen und rechtlichen Schritte einzuleiten.

Zunächst soll es sich dabei um eine sogenannte Verbalnote handeln. Darunter versteht man üblicherweise die schriftliche Nachricht eines anderen Staates an das deutsche Außenministerium. «Die Forderung von Reparationszahlungen ist für uns eine historische und moralische Pflicht», sagte dazu der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Er habe das Thema nicht mit der schweren Finanzkrise der vergangenen Jahre und den Schulden des Landes verquicken wollen, erklärte Tsipras. Jetzt aber, nach dem Ende der internationalen Hilfsprogramme, sei der richtige Zeitpunkt gekommen. «Wir haben jetzt die Chance, dieses Kapitel für beide Völker abzuschließen.» Wichtig sei ihm, mit Deutschland auf Augenhöhe und freundschaftlich zusammenzukommen.

Bei der Parlamentsdebatte in Athen hatte es bittere Momente gegeben, etwa als Augenzeugenberichte von Nazi-Massakern in griechischen Dörfern verlesen wurden. Aber auch die Populisten nutzten die Gunst der Stunde: Tsipras wolle mit den Reparationsforderungen nur Stimmen für die im Oktober anstehende Parlamentswahl gewinnen, hieß es. Die rechtsextreme Partei «Goldene Morgenröte» machte gar eine ganz eigene Rechnung über die Reparationen auf, Höhe: 400 Milliarden Euro.

Von Deutschland sei ohnehin nichts zu erwarten, warnten hingegen andere Parlamentarier: «Die deutsche Seite ist der Meinung, dass sie das Thema mit der Zahlung von 160 Millionen Mark an die Opfer und der Aufnahme von rund 420.000 Gastarbeitern abgegolten hat», sagte Oppositionspolitiker Vasilis Leventis.

Tatsächlich sieht Deutschland das Thema als erledigt an; Berlin stützt sich dabei auf den 1990 zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag. Der erwähnt zwar mögliche Reparationen nicht explizit, aber in einem Papier der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aus dem Jahr 2017 heißt es dazu: «Nach Ansicht der Bundesregierung (...) regelt der Vertrag gleichwohl auch Reparationsanspruche: So sei das in Art. 5 Abs. 2 Londoner Abkommen vorgesehene Moratorium bezuglich etwaiger Reparationsanspruche ausgelaufen, als der Zwei-plus-Vier-Vertrag in Kraft trat.»

Die Frage nach Reparationen sei juristisch wie politisch abschließend geregelt, sagte am Mittwoch auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Juristen und Historiker beider Länder sind sich jedoch uneins über das Anrecht der Griechen auf Reparationen. Der Konflikt könnte schließlich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag landen.

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dpa

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Veröffentlicht am:
19. 04. 2019
12:29 Uhr

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