Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Angespannte Lage im Kongo vor umstrittenem Machtwechsel

Ging beim Wahlsieg des Oppositionskandidaten alles mit rechten Dingen zu? Die Antwort auf diese Frage wird entscheiden, ob dem Kongo erstmals ein friedlicher Machtwechsel gelingt. Viele Beobachter sind skeptisch und befürchten Ausschreitungen.



Kinshasa
Feiernde Menschen nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse in Kinshasa.   Foto: Jerome Delay/AP » zu den Bildern

Im Kongo zeichnet sich der erste demokratische Machtwechsel seit rund fünf Jahrzehnten ab. Der Oppositionskandidat Félix Tshisekedi hat überraschend die Präsidentenwahl gewonnen.

Sein größter Rivale, der Oppositionelle Martin Fayulu, sprach allerdings von Wahlbetrug und rief zum Widerstand auf. Die Ergebnisse seien «erfunden und gefälscht».

Auch die wichtigsten Wahlbeobachter und Frankreich meldeten Zweifel an. Experten warnten angesichts der angespannten Lage in dem rohstoffreichen und instabilen zentralafrikanischen Land vor gewaltsamen Ausschreitungen.

Tshisekedi gewann gut 38 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Donnerstag unter Berufung auf die vorläufigen Endergebnisse mitteilte. Knapp dahinter lag mit 35 Prozent Fayulu. Der Kandidat der Regierungspartei, Emmanuel Ramazani Shadary, kam nur auf knapp 24 Prozent. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl vom 30. Dezember genügte eine einfache Mehrheit. Die Ergebnisse müssen am Dienstag noch vom Verfassungsgericht bestätigt werden.

In den Straßen der Hauptstadt Kinshasa brachen viele Menschen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses in Jubel aus, es gab Hupkonzerte. Am Morgen wurde die Euphorie jedoch angesichts des umstrittenen Ergebnisses teils von Sorge vor Ausschreitungen verdrängt.

Die Opposition hatte vor der Bekanntgabe der Ergebnisse Wahlbetrug befürchtet. Die meisten Beobachter rechneten mit einem Sieg Shadarys, der vom scheidenden Präsidenten Joseph Kabila unterstützt wurde. Die im Kongo sehr einflussreiche katholische Kirche hatte bei der Abstimmung 40.000 Wahlbeobachter im Einsatz. Am Donnerstag erklärten die Bischöfe, die Ergebnisse der Wahlkommission «decken sich nicht mit den Ergebnissen unserer Beobachter, die sich auf die Auszählungen in den Wahllokalen stützten». Im Vorfeld hatte die Kirche laut Diplomaten ihren Ergebnissen zufolge Fayulu zum Sieger erklärt.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärte am Donnerstag in einem Interview, Tshisekedis Sieg decke sich nicht mit der Schlussfolgerung der Kirche und den vor Ort beobachteten Ergebnissen. Jetzt müssten alle Beteiligten ihre Anhänger zur Ruhe auffordern, um «Ausschreitungen zu vermeiden».

Auch die Bundesregierung forderte alle Seiten auf, von jeglicher Gewalt abzusehen. Die Regierung nehme auch zur Kenntnis, dass das offizielle Wahlergebnis von einem Teil der Opposition bestritten werde. Der UN-Sicherheitsrat in New York werde sich am Freitag mit der Lage im Kongo befassen, erklärte das Auswärtige Amt weiter.

Thisekedis Sieg wurde überschattet von Gerüchten, wonach er seinen Triumph einem geheimen Deal mit dem als korrupt geltenden Kabila verdanken könnte. Der unbestätigten Theorie zufolge hätte Kabila die Wahl zu Tshisekedis Gunsten fälschen lassen können, um sich selbst vor Strafverfolgung zu schützen. «Der scheidende Präsident Joseph Kabila wird Tshisekedi beeinflussen können, weil dieser seinen Aufstieg an die Macht der Kontrolle Kabilas über die Wahlkommission verdankt», erklärte Analyst Robert Besseling von der Risikoberatung ExxAfrica.

Experte François Conradie von der Beratung NKC Economics erklärte, für Kabila sei es ein schlauer Schachzug: «Damit ist die Sicherheit des scheidenden Präsidenten und seines Führungszirkels garantiert.» Auch die von ihm bevorzugten Unternehmen würden wohl weiter gut im Geschäft bleiben. Kabila soll in seiner Amtszeit mit Kommissionen und Beteiligungen an Minengeschäften schwerreich geworden sein. Für Kabila ist die Wahl Thisekedis demnach das kleinere Übel.

In einer Ansprache nach Bekanntgabe des Wahlsiegs zeigte sich Tshisekedi Medienberichten zufolge erstaunlich versöhnlich und erklärte, Kabila solle nicht mehr «als Gegner, sondern vielmehr als Partner» betrachtet werden. «Niemand konnte sich ein solches Szenario vorstellen, in dem der Kandidat der Opposition die Wahl gewinnt», sagte er demnach weiter. Der 55-Jährige ist der Sohn des langjährigen Oppositionsführers Felix Tshisekedi, der 2017 starb. Der jüngere Tshisekedi versprach den Wählern, Korruption und Armut zu bekämpfen.

Der neue Präsident soll bereits am 18. Januar vereidigt werden, obwohl die Wahl in einigen Regionen wegen der Unruhen und einer Ebola-Epidemie nicht stattfinden konnte. Damit waren rund 1,25 Millionen von 40 Millionen Wahlberechtigten ausgeschlossen. Die Stimmabgabe soll dort im März nachgeholt werden. Bei der Abstimmung waren auch Provinzvertretungen und das Parlament neu gewählt worden.

Ein friedlicher und demokratischer Machtwechsel an der Staatsspitze wäre ein Erfolg für den Kongo - ein Land, das flächenmäßig sechsmal so groß ist wie Deutschland. Nur wenige Jahre nach der Unabhängigkeit von Belgien 1960 hatte Diktator Mobuto Sese Seko die Macht ergriffen. Erst infolge des großen Kongo-Kriegs, an dem sich mehrere Nachbarländer beteiligten, wackelte Mobutos Macht. Rebellenführer Laurent-Désiré Kabila stürzte den Diktator und ernannte sich 1997 selbst zum Präsidenten. 2001 wurde er von einem Bodyguard erschossen.

Sein damals 29 Jahre alter Sohn Joseph erbte die Macht. Er wurde 2006 und 2011 als Präsident wiedergewählt. Die Wahl 2011 wurde jedoch von Betrugsvorwürfen überschattet. Kabila regierte mit harter Hand. Als seine Amtszeit 2016 endete, ließ er die Wahlen mehrfach verschieben. Nun durfte er sich nicht mehr um eine weitere Amtszeit bewerben.

Auf den neuen Präsidenten wartet viel Arbeit: Trotz reicher Vorkommen von Mineralien wie Kobalt, Kupfer und Gold gehört der Staat zu den ärmsten Ländern der Welt. Schuld daran sind auch zahlreiche von der Gier nach Rohstoffen befeuerte Konflikte. Millionen sind auf der Flucht. Im Ost-Kongo gibt es zudem derzeit eine Ebola-Epidemie - die bislang zweitgrößte weltweit mit 628 Erkrankten und 383 Toten.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
10. 01. 2019
18:59 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Auswärtiges Amt Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung CSU Deutsche Presseagentur Diktatoren Französische Außenminister Gerd Müller Jean-Yves Le Drian Joseph Kabila Krawalle Laurent-Désiré Kabila Präsidentschaftswahlen Rebellenführer Rohstoffreichtum UN-Sicherheitsrat Wahlbeobachter Wahlbetrug Wahlkommissionen Wahlsiege
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Wahlsieger Morales

25.10.2019

Präsident Morales gewinnt Bolivien-Wahl im ersten Durchgang

Boliviens linker Staatschef Evo Morales entgeht knapp einer Stichwahl - dank der Besonderheiten des Wahlrechts. Sein Rivale Mesa spricht von Wahlbetrug. Auch die EU empfiehlt Morales, sich einem zweiten Wahlgang zu stell... » mehr

Felix Tshisekedi

20.01.2019

Machtwechsel im Kongo: Tshisekedi wird der neue Präsident

Der Machtwechsel im Kongo wird überschattet vom Vorwurf des Wahlbetrugs. Das oberste Gericht sah darin kein Problem. Félix Tshisekedi wird der neue Präsident des Kongos. Doch der unterlegene Kandidat Martin Fayulu ruft z... » mehr

Wache

28.09.2019

Geringe Wahlbeteiligung bei Präsidentenwahl in Afghanistan

In Afghanistan zeichnet sich eine geringe Wahlbeteiligung ab. Die Einschüchterungstaktik der islamistisch-militanten Taliban dürfte funktioniert haben. » mehr

Türkische Truppen

10.10.2019

Türkei gewinnt in Syrien an Boden - Zehntausende flüchten

Schätzungsweise 450.000 Menschen leben in Syrien nahe der türkischen Grenze. Viele von ihnen ergreifen im Zuge der türkischen Offensive die Flucht. Mit den Angriffen am Boden und aus der Luft verschärft sich eine der sch... » mehr

US-Präsident Trump

02.10.2019

Trump sieht sich als Opfer eines «Putsches»

In der Ukraine-Affäre in den USA verschärft sich der Ton. US-Präsident Trump spricht von einem Staatsstreich - der gegen ihn und das amerikanische Volk gerichtet sei. » mehr

Nach dem Angriff

09.07.2019

Sea-Eye rettet wieder: 44 Migranten von Holzboot aufgenommen

Das Sterben im Mittelmeer und die Suche der Retter nach einem sicheren Hafen bewegt viele Menschen in Deutschland. Eine Lösung ist aber noch nicht in Sicht - und nun hoffen weitere 44 gerettete Flüchtlinge an Bord der «A... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Bombenfund Meiningen

Bombe in Meiningen |
» 5 Bilder ansehen

Narrenzug Bad Salzungen Bad Salzungen

Narren regieren Bad Salzungen | 11.11.2019 Bad Salzungen
» 31 Bilder ansehen

Rathaussturm Suhl Suhl

Narren stürmen Rathaus Suhl | 11.11.2019 Suhl
» 58 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
10. 01. 2019
18:59 Uhr



^