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Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen

Monatelang haben die Demokraten darauf hingearbeitet - nun nimmt das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump im Senat seinen Lauf. Der Auftakt ist kurz und formell. Kommende Woche geht es ans Eingemachte.



US-Präsident Trump
Donald Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen.   Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat begonnen. In der ersten Senatssitzung am Donnerstag verlas der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, zunächst die Anklagepunkte gegen Trump.

Anschließend wurde der Oberste US-Richter John Roberts als Leiter des Verfahrens vereidigt. Roberts nahm seinerseits den 100 Senatoren den Eid ab. Am nächsten Dienstag kommt der Senat wieder zusammen - dann soll der inhaltliche Teil des Verfahrens beginnen. Dem US-Präsidenten werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen.

Trump nannte das Amtsenthebungsverfahren «eine Schande» und Schiff einen «korrupten Politiker». Das Verfahren sei «total parteiisch» und sei von den Demokraten nur aus wahltaktischen Gründen eingeleitet worden. Er werde dem «ohne jeden Grund» unterzogen.

Trump ist der dritte Präsident der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Die Demokraten hatten es vor dem Hintergrund der Ukraine-Affäre angestrengt. Die Aussichten auf Erfolg sind für sie allerdings gering. Die Senatoren entscheiden über eine Verurteilung oder einen Freispruch Trumps. Dessen Republikaner haben in der Kammer die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist diese Vorwürfe zurück und spricht von einer «Hexenjagd».

Viele Fragen über den genauen Verlauf des nun gestarteten Verfahrens müssen noch geklärt werden. Demokraten und Republikaner konnten sich zum Beispiel bislang nicht darauf einigen, ob weitere Beweise herangezogen werden.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte erneut die Anhörung weiterer Zeugen im Senat. «Jeden Tag kommen neue belastende Informationen hinzu», sagte sie am Donnerstag. Mit Blick auf republikanische Senatoren, die keine neuen Zeugen anhören wollen, fügte sie hinzu: «Sie haben Angst vor der Wahrheit.» Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte gesagt, über die Frage von Zeugenanhörungen werde erst während des laufenden Verfahrens entschieden.

Die Demokraten fordern die Anhörung von Trumps geschäftsführendem Stabschef Mick Mulvaney, von dessen Berater Robert Blair, vom früheren Nationale Sicherheitsberater John Bolton sowie von Michael Duffy, einem Mitarbeiter des Budgetbüros des Weißen Hauses. Bolton hatte vergangene Woche überraschend erklärt, er sei zur Aussage bereit.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, äußerte zum Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens die Hoffnung auf ein Umdenken der republikanischen Senatoren, die bislang hinter Trump stehen. «Das Gewicht der Geschichte lastet auf den Schultern und bringt manchmal Ergebnisse hervor, von denen Du nicht weißt, dass sie eintreten würden», sagte Schumer. In den kommenden Tagen stehe jeder Demokrat und jeder Republikaner im Senat vor der Wahl, den Prozess gegen Trump mit der Suche nach der Wahrheit zu beginnen - oder im Dienste des Wunsches des Präsidenten nach Vertuschung.

Aus Sicht des Weißen Hauses sind die Vorwürfe gegen Trump «die schwächsten Anklagepunkte, die je in einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten verabschiedet wurden». Aus dem Weißen Haus hieß es am Mittwoch (Ortszeit), man rechne daher nicht damit, dass das Verfahren im Senat länger als zwei Wochen dauern werde. Trump sagte am Donnerstag: «Ich denke, es sollte sehr schnell vorbei sein.»

Ein Geschäftspartner von Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani belastete den Präsidenten indes mit neuen Äußerungen. Lev Parnas soll bei Giulianis Bemühungen, in der Ukraine belastendes Material zu Biden zu finden, eine zentrale Rolle gespielt haben. «Präsident Trump wusste genau, was vorging», sagte Parnas dem US-Sender MSNBC. «Ich hätte nichts ohne die Zustimmung von Rudy Giuliani oder dem Präsidenten getan», sagte er weiter. Trump sagte, er kenne Parnas nicht. «Ich glaube nicht, dass ich jemals mit ihm gesprochen habe.»

Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober in Washington festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt zu haben. Parnas weist die Vorwürfe zurück und will mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, er steht mittlerweile unter Hausarrest. Er hatte kürzlich auch dem Repräsentantenhaus Dokumente, Telefondaten und Kurznachrichten für deren Ermittlungen gegen Trump überlassen. Die Demokraten veröffentlichten Teile des Materials, das den Präsidenten ihrer Ansicht nach weiter belastete. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, wies Parnas' Aussagen zurück.

Kurz vor dem Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens machte zudem eine Erklärung des Rechnungshofs Schlagzeilen. Das von Trumps Regierung angeordnete Zurückhalten von US-Hilfsgeldern für die Ukraine war der unabhängigen Kontrollbehörde zufolge rechtswidrig. Die Regierung dürfe bereits vom Kongress beschlossene Ausgaben nicht aufgrund politischer Erwägungen zurückhalten, hieß es.

Pelosi hatte die Impeachment-Ermittlungen gegen Trump, die im Repräsentantenhaus geführt wurden, im vergangenen September in die Wege geleitet. Vor vier Wochen beschloss das Repräsentantenhaus dann mit der Mehrheit der Demokraten die beiden Anklagepunkte - ohne eine einzige Stimme der Republikaner. Wegen der Unstimmigkeiten über den Verlauf des Verfahrens hielt Pelosi die Anklagepunkte allerdings bis Mittwoch zurück. Dann machte eine Abstimmung im Repräsentantenhaus den Weg für die Übermittlung an den Senat schließlich frei.

Sieben zuvor ernannte Vertreter der Anklage, sogenannte Impeachment-Manager, brachten die beiden Anklagepunkte in einer Art Prozession vom Repräsentantenhaus in den Senat. Eine ähnliche Zeremonie wurde am Donnerstag wiederholt. Beide Parlamentskammern haben ihren Sitz im Kapitol in Washington. Während im Repräsentantenhaus die Demokraten die Mehrheit haben, verfügen im Senat Trumps Republikaner über 53 der 100 Sitze.

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Veröffentlicht am:
16. 01. 2020
23:02 Uhr

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