Lade Login-Box.
Topthemen: Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Altmaier beim Kohleausstieg für Überprüfungsdatum um 2030

Wie schnell kommt der Kohleausstieg? Geht es nach Sachsens Regierungschef, soll es erst einen Strukturwandel in den Abbauregionen geben. Und der Bundeswirtschaftsminister will 2030 erst noch einmal alles auf den Prüfstand stellen.



Peter Altmaier
Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, will die Sicherheit der Stromversorgung gewährleisten.   Foto: Kay Nietfeld

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist für eine Überprüfung des geplanten Konzepts für einen Kohleausstieg in gut zehn Jahren.

Ein Überprüfungsmechanismus um das Jahr 2030 herum solle der sicheren Stromversorgung dienen, sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Greenpeace lehnte den Vorschlag ab.

Altmaier sagte: «Bis zu den Jahren 2021/2022 muss bereits durch den Ausstieg aus der Kernenergie ein hohes Volumen ersetzt werden.» Das müsse sich im Zeitplan für den Umstieg von Kohle- auf Ökostrom wiederfinden, um weiter Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. «Ein Überprüfungsdatum sollte die Fortschritte überprüfen, etwa um das Jahr 2030.»

Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace, entgegnete: «2030 muss der Kohleausstieg nicht überprüft werden, sondern abgeschlossen sein.» Mit seinem Vorschlag missachte Altmaier das Pariser

Klimaschutzabkommen und den Wunsch der Mehrheit der Menschen in

Deutschland nach einem Kohleausstieg bis 2030.

Die von der Regierung eingesetzte Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» will in den kommenden Tagen ein Konzept für den Ausstieg aus der Stromgewinnung mit Kohle vorlegen. In der Kommission sitzen Wirtschaftsvertreter, Arbeitnehmer und Klimaschützer. Ziel ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Die Umsetzung der Vorschläge ist Sache der Politik. Braun- und Steinkohle liefern mehr als ein Drittel des Stroms in Deutschland.

Altmaier sagte: «Diese Kommission ist eine der wichtigsten Kommissionen, die seit der Deutschen Einheit getagt haben: Denn ihre Themen - der Wirtschaftsstandort Deutschland, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und der Klimaschutz - sind für unsere Zukunft von zentraler Bedeutung.»

In der Lausitz, dem Mitteldeutschen Revier in Ostdeutschland und im Rheinischen Revier in Nordrhein-Westfalen hängen noch Zehntausende Jobs direkt oder indirekt an der Kohle. NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern Zusagen für Hilfe beim Strukturwandel.

«Es geht um die Ansiedlung von öffentlichen Stellen, um Infrastrukturprojekte wie neue Eisenbahnstrecken, etwa eine neue ICE-Strecke von Berlin nach Görlitz», sagte Altmaier. «Die Lausitz soll auch künftig Energieregion bleiben mit hochinnovativen Technologien in Energieerzeugung und Speicherung.» In Betracht kämen zum Beispiel neue Gaskraftwerke, Speichereinrichtungen, Reallabore bis hin zu Komponenten einer Batteriezellproduktion. «Auch Bundes- und Landesinstitutionen sollten in diese Regionen verlagert werden.»

Zudem müsse sicher sichergestellt werden, dass der Strompreis trotz der Abschaltung von Kohlekraftwerken für die Wirtschaft bezahlbar bleibe. «Das gilt für die energieintensiven Betriebe, aber auch für die mittelständische Wirtschaft», sagte der Wirtschaftsminister.

Unter anderem der Wirtschaftsverband BDI fordert Zusagen für eine weitere Entlastung stromintensiver Unternehmen. Zudem lehnen BDI, Deutscher Industrie- und Handelskammertag und die Arbeitgeberverbände einen festen Abschaltplan für Kohlekraftwerke bis 2030 ab, wie sie an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schrieben.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sagte bei einem Parteitag der sächsischen Union in Dresden, dass der Braunkohleabbau in der Lausitz bis Mitte der 2040er Jahre verabredet sei. «Wir wollen zunächst einmal den Aufbau neuer Strukturen», sagte er und erwähnte Eisenbahn- und Straßenverbindungen sowie Forschungsinstitutionen. «Diejenigen, die diesen Ausstieg haben wollen und ihn möglichst schnell haben wollen, die müssen dann eben am Ende auch bereit sein, mit einem Planungsbeschleunigungsrecht dafür zu sorgen, dass diese ganzen Infrastrukturmaßnahmen fertiggestellt werden können, bevor dieser Ausstieg kommt.»

Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, Simone Peter, sagte der Deutschen Presse-Agentur hingegen: «Ein zügiger Einstieg in den Kohleausstieg in den nächsten Jahren ist wichtig, um beim Klimaschutz voranzukommen.» Für die Stromversorgung sei eine zeitnahe Abschaltung unproblematisch. Investitionen in erneuerbare Energien, Energiespeicher und Kraft-Wärme-Kopplung erhielten neuen Schwung. Der Umstieg auf eine nachhaltige Energieversorgung dürfe nicht weiter verzögert werden. «Die heutigen Braunkohleregionen brauchen bald neue Perspektiven für Zukunftsinvestitionen», sagte Peter. Die Erneuerbare-Energien-Branche gebe bereits 338 600 Menschen Arbeit.

Unterdessen sprach sich der Vorstandschef des Energiekonzerns EnBW, Frank Mastiaux, für einen Mindestpreis für Kohlendioxid (CO2) aus. «Ein CO2-Mindestpreis würde den Unternehmen Handlungsalternativen bieten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Versorger könnten dann entscheiden, ob sie eine Anlage stilllegten, optimierten oder auf andere Brennstoffe umrüsteten. «Insgesamt würde ein CO2-Mindestpreis den Umstieg von Kohle auf Gas attraktiver machen und den Ausbau der Erneuerbaren unterstützen.» Er halte einen Preis von mindestens 25 Euro pro Tonne CO2 ab 2020 und mindestens 30 Euro ab 2025 für notwendig, sagte Mastiaux.

Veröffentlicht am:
19. 01. 2019
16:23 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
BDI Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeswirtschaftsminister CDU Deutsche Presseagentur EnBW Energie Baden-Württemberg AG Greenpeace Klimaschutz Kohleausstieg Kohlendioxid Kommissionen Martin Kaiser Michael Kretschmer Peter Altmaier Regierungschefs Simone Peter Stromversorgung Strukturwandel
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Tagebau Garzweiler

vor 29 Minuten

Kohleregionen: Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen vorgelegt

Bis 2038 soll Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen. Der Bund lässt sich den Kompromiss mit Industrie und Ländern viele Milliarden Kosten. Unmittelbar vor den Landtagswahlen im Osten will der Wirtschaftsminister Fakt... » mehr

CSU-Chef Markus Söder

22.06.2019

Söder will Kohleausstieg schon 2030

Spätestens im Jahr 2038 soll Schluss sein mit Kohlestrom aus Deutschland. Doch vielen Klimaaktivisten geht der Ausstieg zu langsam. CSU-Chef Söder legt sich nun ebenfalls auf ein früheres Datum fest. Das gefällt nicht al... » mehr

Braunkohlekraftwerk

15.01.2019

Vor Spitzentreffen: Warnung vor teurem Kohleausstieg

Wie teuer wird der Kohleausstieg - und wofür genau wird das Geld ausgegeben? Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt stellen Wirtschaft und Arbeitnehmer Forderungen. » mehr

Braunkohlekraftwerk Niederaußem

29.01.2019

Streit um teuren Kohleausstieg - Risiko oder riesige Chance?

Die Verhandlungen zum Kohle-Kompromiss haben Monate gedauert. Aber schon wenige Tage später ist der Streit wieder in vollem Gange. Ist das Konzept der Kohlekommission viel zu teuer für Bürger, Wirtschaft und Staat - oder... » mehr

PK der Kohlekommission

26.01.2019

Deutschland soll spätestens 2038 aus der Kohle raus

21 Stunden rangen sie am Ende um eine Lösung, die das Klima schützt, aber auch den Menschen vor Ort neue Perspektiven bietet. Am Ende ist keiner zwar richtig glücklich. Aber in polarisierten Zeiten ist der Plan für eine ... » mehr

Braunkohletagebau

31.01.2019

Kohleausstieg: Plan für Strukturwandel soll schnell kommen

Beim Kohleausstieg liegt der Ball nun im Spielfeld der Politik. Bis Ende April soll klar sein, wie der Strukturwandel in den betroffenen Regionen aussehen könnte - aber erst mal sprechen die Regierungschefs der Kohle-Län... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

2019-08-21 Meiningen

Helikopter-Einsatz Bahnhof | 21.08.2019 Meiningen
» 13 Bilder ansehen

10. Firmenlauf Oberhof

10. Firmenlauf Thüringer Wald | 21.08.2019 Oberhof
» 56 Bilder ansehen

Frühschoppen mit Versteigerung Sachsenbrunn

Frühschoppen mit Versteigerung | 18.08.2019 Sachsenbrunn
» 35 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
19. 01. 2019
16:23 Uhr



^