Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

«Agrargipfel»: Merkel sichert Bauern Respekt und Gehör zu

Bei den Bauern brodelt es seit Wochen. Nun setzt die Kanzlerin ein Zeichen und spricht drei Stunden mit der Branche. Im neuen Jahr soll auch ein Dialog mit Verbrauchern kommen - mehr als Symbolik?



Bauernprotest
Bauern sammeln sich in der Nähe des Autobahnkreuzes Bayreuth/Kulmbach, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren.   Foto: Nicolas Armer/dpa » zu den Bildern

Wenn die Kanzlerin die Wirtschaft empfängt, ging es zuletzt oft um die Autoindustrie. Nach Traktoren-Protesten quer durch Deutschland lud Angela Merkel (CDU) aber zum «Agrargipfel» - und versicherte den Bauern, sie bei weiteren Vorgaben zum Natur- und Klimaschutz einzubeziehen.

Dazu signalisierte sie gleich mehrfach Anerkennung für die aufgebrachten Landwirte, die «ein ganz wichtiger Teil der Gesellschaft» seien. Im neuen Jahr soll ein großer Dialog über gesellschaftliche Erwartungen an die Bauern folgen. Umstrittene Billig-Angebote für Lebensmittel sollen ebenfalls stärker ins Visier.

Knapp eine Woche nach dem Protest Tausender Bauern mit einer langen Traktoren-Kolonne am Brandenburger Tor betonte die Kanzlerin gleich zu Beginn: «Großer Respekt für ihre Arbeit, die schwierig ist.» Es müssten in vielen Bereichen neue Antworten gefunden werden. «Aber das wollen wir mit Ihnen machen, und das wollen wir nicht gegen Sie machen», sagte Merkel in die Runde. Dabei waren Vertreter mehrerer Landwirtschaftsverbände von Bauern und der Ökobranche über Imker und Landfrauen bis zur Bioenergie - und auch die Initiative «Land schafft Verbindung», die für die jüngsten Demonstrationen mobilisiert hatte.

Akuten Ärger ausgelöst hat vor allem ein «Agrarpaket», das das Kabinett im September auf den Weg gebracht hatte. Unter anderem zum Insektenschutz soll der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften stark eingeschränkt werden. Für einen besseren Grundwasserschutz müssen auf Druck der EU auch Düngeregeln erneut verschärft werden. Aus den wichtigen EU-Agrarzahlungen an die Höfe wird im neuen Jahr mehr Geld für Umweltmaßnahmen reserviert. Viele Bauern sind auch frustriert über Beschuldigungen und fordern mehr Wertschätzung.

Merkel sparte denn auch nicht mit Zuspruch. Landwirtschaftliche Tätigkeit sei «Teil unserer Kultur». Und: «Wenn andere schon fröhlich ihren Feierabend genießen oder im Sommer am Badesee sind, dann sitzen Sie auf dem Mähdrescher oder stehen im Stall und arbeiten, und zwar rund um die Uhr und 365 Tage im Jahr.» Zugleich rückte die Kanzlerin nicht davon ab, dass Handlungsbedarf beim Umweltschutz bestehe.

Es gebe «ein dramatisches Problem bei der Artenvielfalt». Da seien Landwirte «nicht die einzigen Verursacher», aber natürlich Teil des Gesamtsystems. Auch den Klimaschutz nannte Merkel als «gemeinsames Anliegen». Die Bauern seien aber auch ein Wirtschaftszweig, der rentabel wirtschaften müsse. Beides müsse zusammengebracht werden - partnerschaftlich und berechenbar. «Wir wollen regionale Produkte und zu Hause Landwirtschaft haben. Das bedeutet, dass Sie eine Zukunft haben müssen», argumentierte die Kanzlerin.

Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte, das Thema Landwirtschaft solle wieder in die Mitte der Gesellschaft gerückt werden. Nach dem Gipfel kündigte sie dazu mehrere Foren an, die im neuen Jahr starten sollen: Ein Treffen mit dem Handel wieder bei Merkel zu Lockangeboten mit Billigpreisen für Fleisch, Wurst und Milch im Supermarkt. Eine «Wertschätzungskampagne» für Lebensmittel. Anlaufen sollen außerdem bundesweite «Dialogforen» mit Verbraucher- und Umweltschützern am Tisch. Die Kultusminister sollen dafür sensibilisiert werden, in Schulen kein zu romantisches Bild von Landwirtschaft zu vermitteln.

Nach dem dreistündigen Gespräch gab es verschiedene Reaktionen. Bauernpräsident Joachim Rukwied sprach von einem «guten Auftakt für einen notwendigen Dialog, den wir jetzt intensivieren und fortsetzen müssen». Konkret bedeute das, das Aktionsprogramm Insektenschutz neu zu diskutieren. Die Milchbäuerin Ursula Trede, die Merkel in einer TV-Wahlkampfsendung angesprochen und im vergangenen Jahr auf ihren Hof in Schleswig-Holstein eingeladen hatte, sagte: «Dass es auf den Betrieben "brennt", kam viel zu kurz.»

Umweltverbände und die mitregierende SPD forderten einen breiten Dialog. Die Kommission für den Kohleausstieg habe gezeigt, dass auch bei strittigen Themen Interessen ausgeglichen werden könnten und ein konstruktiver Kompromiss möglich sei, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. So etwas sei auch in der Landwirtschaft nötig.

Von der Opposition kam Kritik. FDP-Agrarexperte Gero Hocker verlangte eine «Kurskorrektur». Maßnahmen müssten wissenschaftlich belegt sein und wirtschaftliche Folgenabschätzungen haben. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, Agrarsubventionen an gesellschaftliche Leistungen für Umwelt- und Tierschutz zu binden. Stephan Protschka (AfD) nannte den Gipfel eine «Beruhigungspille für die Bauern».

Merkel machte deutlich, dass Landwirtschaft nunmehr auch als eine Art Chefsache zu verstehen sei - vielleicht ähnlich wie die Autobranche. Sie stellte ein nächstes Treffen in der Runde des «Agrargipfels» im Herbst 2020 in Aussicht. Dann solle man sehen, wo man stehe. «Und wenn's brennt, bin ich auch zwischendurch zu Gesprächen bereit.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
02. 12. 2019
17:23 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Anton Hofreiter Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Grundwasserschutz Grünen-Fraktionschefin Julia Klöckner Kanzler Klimaschutz Kultus- und Bildungsminister Landwirtschaft Landwirtschaftsverbände Matthias Miersch Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Umweltschutz Umweltschützer
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Spritschlucker

12.06.2020

Für mehr Klimaschutz: Kfz-Steuer für Spritschlucker steigt

Dem Klimaschutz zuliebe sollen ab 2021 für neue Autos mit hohem Spritverbrauch höhere Kfz-Steuern fällig werden. Viele dürften davon wenig merken. Die Branche findet die Vorlage der Bundesregierung so in Ordnung - Umwelt... » mehr

Klimakabinett

20.09.2019

Koalition einigt sich auf CO2-Preis und Pendler-Entlastung

Rund 20 Stunden ringen Union und SPD um einen Plan, der die deutschen Klimaziele erfüllen soll. Parallel machen auch Tausende Demonstranten dafür mobil. Nun ist das Konzept da - nicht allen reicht das aber. » mehr

Ankunft

03.06.2020

Marathon-Verhandlung im Kanzleramt: Was hilft aus dem Tief?

Deutschlands Wirtschaft soll mit einem Konjunkturpaket von historischem Ausmaß aus dem Corona-Krisenmodus kommen - da kann es länger dauern, bis die Details feststehen. Die Wunschlisten auf allen Seiten sind lang und teu... » mehr

Unter Tage

15.01.2020

Ost-West-Konflikt um Milliarden: Gelingt der Kohle-Frieden?

Die Regierung will den Kohleausstieg endlich auf die Schiene setzen. Ein Konzept gibt es längst, aber es fehlt etwas: Ein Fahrplan fürs Abschalten der Kraftwerke. Daran hängen satte Entschädigungen für Konzerne - und vor... » mehr

Österreichs Kanzler

21.07.2020

EU-Kompromiss zu Corona-Paket - Deutschland zahlt mehr

Es war ein Ringen wie schon lange nicht mehr unter den 27 EU-Staaten. Dass doch noch ein Kompromiss gelang, kommentieren die Verhandler durchweg mit Genugtuung - sie bekommen aber auch deutliche Kritik zu hören. Über den... » mehr

Bundeskanzlerin

23.04.2020

Merkel: Corona-Lockerungen der Länder teils "zu forsch"

Vorsicht. Das Land bewegt sich auf dünnem Eis. Wer die Corona-Beschränkungen zu schnell lockert, kann einbrechen: So die Botschaft der Kanzlerin - auch an die Länder. Die Koalition stellt indessen weitere Corona-Hilfen i... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unwetter Meiningen 11.08.20 Meiningen

Starkregen in Meiningen | 11.08.2020 Meiningen
» 4 Bilder ansehen

Lkw mit Gülle an Bord kippt um Meiningen

Mit Gülle beladener Lkw kippt um | 11.08.2020 Meiningen
» 24 Bilder ansehen

Montgolfiade Heldburg

Montgolfiade | Heldburg
» 24 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
02. 12. 2019
17:23 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.