Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

AfD muss wegen Spenden 400.000 Euro Strafe zahlen

Die AfD hat es kommen sehen und stattliche Rücklagen gebildet. Nun hat sie es Schwarz auf Weiß: Die Rechtspopulisten sollen wegen illegaler Parteispenden mehr als 400.000 Euro Strafe zahlen. Doch es könnte vielleicht sogar noch dicker kommen.



Jörg Meuthen
Die AfD muss wegen illegaler Spenden unter anderem an Parteichef Jörg Meuthen 400.000 Euro Strafe zahlen.   Foto: Fabian Sommer

Die Großzügigkeit ihrer mysteriösen Gönner kommt die AfD teuer zu stehen: Wegen der Annahme illegaler Spenden muss die Partei jetzt eine Strafe von insgesamt 402.900 Euro zahlen. Das hat die Bundestagsverwaltung entschieden, wie sie mitteilte.

Konkret geht es um Hilfen der Schweizer Werbeagentur Goal AG für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017. Beide Politiker stehen ganz oben auf der Kandidatenliste der AfD für die Europawahl am 26. Mai. Zuerst hatten «Spiegel Online» und die «taz» über die Strafzahlung berichtet.

Die Partei teilte mit, sie werde gegen die beiden Bescheide Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Sie vertritt die Auffassung, es haben sich bei den Leistungen der Goal AG nicht um «Spenden im Sinne des Parteiengesetzes» gehandelt.

Meuthen hatte bereits früher angekündigt, seine Partei werde gegen Strafzahlungen notfalls durch alle gerichtlichen Instanzen vorgehen. Sie habe nicht Illegales getan. Gleichwohl hat der AfD-Bundesvorstand beschlossen, eine Million Euro wegen der drohenden Strafzahlungen zurückzulegen.

Meuthen hatte im März der «Welt» gesagt, er selbst habe Anfang 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf von der Schweizer Goal AG Unterstützungsleistungen wie Plakate, Flyer und Anzeigen mit einem Gegenwert von 89.800 Euro erhalten, die die Bundestagsverwaltung als illegale Spenden ansehe.

Im Fall des AfD-Bundesvorstandsmitglieds Guido Reil, der im Jahr darauf im NRW-Landtagswahlkampf ebenfalls von der Goal AG unterstützt wurde, gehe die Bundestagsverwaltung von rechtswidrigen Zuwendungen in Höhe von 44.500 Euro aus.

Die Bundestagsverwaltung erklärte nun, dass «diese geldwerten Zuwendungen von der AfD nicht hätten angenommen werden dürfen, da die Spender zum Zeitpunkt der Spendenannahme nicht feststellbar waren». In beiden Fällen sei eine Strafzahlung in Höhe des Dreifachen der unzulässig angenommenen Spendenbeträge festgelegt worden.

Meuthen sprach von einer «rechtsirrigen Position» und kündigte Widerspruch an. «Unsere komplette Rehabilitierung noch vor der Wahl soll eben verhindert werden.»

Weitere Strafzahlungen könnten auf die AfD wegen Zuwendungen von rund 132.000 Euro aus der Schweiz an den Kreisverband Bodensee der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel zukommen. Der Bundestag untersucht auch diese Spenden für den Bundestagswahlkampf Weidels. Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind.

Außerdem hat die Bundestagsverwaltung von der Partei Auskunft über eine weitere Spende an Weidels Kreisverband in Höhe von 38.000 gefordert. Nach Recherchen von «Spiegel» und «Report Mainz» sollen hier ein Geschäftsmann aus Antwerpen, ein Pensionär aus Mülheim an der Ruhr und eine Duisburgerin als Absender genannt worden sein. Die AfD habe diese inzwischen gebeten zu bestätigen, dass sie das Geld selbst gespendet hätten und nicht im Auftrag eines Dritten.

Einer dieser angeblichen Spender taucht dem Bericht zufolge auch auf Listen mit angeblichen Finanziers der Werbekampagnen für Meuthen und Reil auf.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 04. 2019
19:02 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alice Weidel Alternative für Deutschland Bundestagswahlkampf Deutscher Bundestag Euro Europawahlen Fraktionschefs Jörg Meuthen Parteiengesetz Parteispenden Spenden Spenderinnen und Spender Strafarten Werbekampagnen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Guido Reil

07.03.2019

AfD droht Strafe von mehr als 100.000 Euro wegen Spenden

Der Bundestag geht der Frage nach, ob mit Spenden aus der Schweiz zugunsten der AfD gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde. Noch sind nicht alle Zweifelsfälle aufgeklärt. » mehr

Kyffhäusertreffen

29.08.2019

Der AfD drohen weitere Strafzahlungen wegen Parteifinanzen

Wegen Unregelmäßigkeiten bei ihren Finanzen droht der AfD eine weitere Strafzahlung. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung vom Donnerstag beläuft sich diese auf gut 34.000 Euro. » mehr

AfD-Bundesparteitag

01.12.2019

Die AfD will regierungsfähig werden

Möglicherweise wird schon bald ein neuer Bundestag gewählt. Die AfD will darauf vorbereitet sein. Sie hat vor allem nach ihren jüngsten Erfolgen bei den drei Landtagswahlen im Osten Oberwasser. Die neue Führung gibt ein ... » mehr

Gauland im Bundestag

29.11.2019

Gauland-Nachfolge: In der AfD liegen die Nerven blank

Die AfD wählt in Braunschweig eine neue Parteispitze. Wer das Rennen macht, ist schwer vorherzusagen. Denn auf den letzten Metern haben noch etliche Kandidaten ihr Interesse angemeldet, die Gauland und Meuthen nicht auf ... » mehr

Gauland

30.11.2019

Chrupalla und Meuthen führen künftig die AfD

Bei der AfD zieht sich die Gründergeneration allmählich zurück. Der bisherige Parteichef Gauland verabschiedet sich in Braunschweig, sein Lieblingskandidat Chrupalla übernimmt. Der zweite Vorsitzende Meuthen bleibt. Die ... » mehr

Klaus Fohrmann

20.04.2019

Ermittlungen gegen AfD-Schatzmeister bestätigt

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Hubschrauber-Säge Baumbeschneidung Sonneberg Sonneberg

Baumfällarbeiten Sonneberg | 09.12.2019 Sonneberg
» 37 Bilder ansehen

Meiningen Mallorca Party

Meiningen Mallorca Party | 08.12.2019 Meiningen
» 138 Bilder ansehen

Weihnachtsmarkt in Eisfeld Eisfeld

Weihnachtsmarkt Eisfeld | 08.12.2019 Eisfeld
» 53 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 04. 2019
19:02 Uhr



^