Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Podcast: Offen gesagtCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

AfD-Politikerin Sayn-Wittgenstein vor nächstem Urteil

Im Dezember wurde Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen. Die Politikerin klagte dagegen vor dem Landesverfassungsgericht. Jetzt verkündet das Gericht sein Urteil - einen Tag nachdem Sayn-Wittgenstein aus der Partei geworfen wurde.



Sayn-Wittgenstein
Doris von Sayn-Wittgenstein auf ihrem Einzelplatz im schleswig-holsteinischen Landtag: Sie war im Dezember aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen worden.   Foto: Carsten Rehder

Schleswig-Holsteins Landesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil im Streit zwischen Doris von Sayn-Wittgenstein und der AfD-Landtagsfraktion. Die 64-Jährige hatte gegen ihren Ausschluss aus der Fraktion geklagt. Sie sieht sich in ihren Rechten als Abgeordnete beschnitten.

Sayn-Wittgenstein hatte 2014 für einen Verein geworben, der seit 2015 auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD steht und vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft wurde. Dies wurde in einem Presseartikel am 28. November 2018 öffentlich bekannt. Sayn-Wittgenstein wurde daraufhin aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen.

Der Prozess am Landesverfassungsgericht wird voraussichtlich nicht das letzte Mal sein, dass Sayn-Wittgenstein ein staatliches Gericht zur Klärung von Partei-Konflikten bemüht: So kündigte die umstrittene Politikerin nach ihrem Rauswurf aus der AfD am Mittwoch an, gegen das Urteil des AfD-Bundesschiedsgerichts juristisch vorzugehen.

Die Parteispitze hatte der 64-Jährigen unter anderem wegen einer Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.

Der Bundesvorstand hält ihr vor, Fördermitglied des Vereins Gedächtnisstätte gewesen zu sein. Der Verein steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD und wird vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Sayn-Wittgenstein sagte, sie betrachte sich weiterhin als amtierende Landesvorsitzende. Die AfD trat dieser Darstellung entgegen. Parteisprecher Bastian Behrens sagte: «Ohne die Rechte eines Parteimitglieds ist sie nicht befähigt zur Ausübung dieses Amtes.»

Mit dem Rauswurf findet die rasante Parteikarriere der Rechtsanwältin, die parteiintern auch «die Fürstin» genannt wird, ein Ende. Auf einem AfD-Bundesparteitag im Dezember 2017 wäre Sayn-Wittgenstein um ein Haar zur Co-Vorsitzenden neben Jörg Meuthen gewählt worden. Die damals in der Partei bundesweit noch relativ unbekannte Überraschungskandidatin war seinerzeit in Hannover gegen den Berliner Landesvorsitzenden Pazderski angetreten. Sie zog ihre Kandidatur nach einem Patt erst zurück, als sich Alexander Gauland zur Wahl stellte.

Das damals schon laufende Parteiausschlussverfahren hatte den AfD-Landesverband Schleswig-Holstein vor zwei Monaten nicht daran gehindert, die Landtagsabgeordnete erneut zu seiner Vorsitzenden zu wählen. Dieser Posten bleibt jetzt bis zu einer Nachwahl unbesetzt. Nach Angaben von Parteisprecher Behrens werden die Geschäfte des Landesverbandes bis dahin von den beiden Stellvertretern Joachim Schneider und Roland Kaden geführt.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Jörg Nobis, begrüßte den Parteiausschluss. Er erklärte: «Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sendet damit ein wichtiges Signal in die AfD wie in die Öffentlichkeit aus: Für die Mitglieder der AfD gibt es eine rote Linie, deren Überschreitung stets zum Ende der Mitgliedschaft führt - unabhängig davon, welche Funktion oder welches Amt ein Mitglied in der Partei gerade innehat.» Die Bundesvorstandsmitglieder Kay Gottschalk und Georg Pazderski erklärten unisono: «Das ist ein guter Tag für die AfD.»

Sayn-Wittgenstein wurde in der AfD lange dem rechtsnationalen «Flügel» um den Thüringer Landeschef Björn Höcke zugerechnet. Die Spitze des «Flügels» war jedoch zuletzt von ihr abgerückt.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 08. 2019
06:41 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete AfD-Politikerinnen Alexander Gauland Alternative für Deutschland Björn Höcke Georg Pazderski Jörg Meuthen Landtage der deutschen Bundesländer Landtagsabgeordnete Landtagsfraktionen Parteiausschlüsse Parteiführungen Parteimitglieder Politikerinnen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
AfD-Chef

27.07.2020

Meuthen: Kalbitz darf nicht Fraktionschef bleiben

Andreas Kalbitz, der mit Björn Höcke zu den Wortführern des aufgelösten rechtsnationalen «Flügels» in der AfD zählte, ist kein Parteimitglied mehr. Doch an der Spitze der Brandenburger Landtagsfraktion ist er weiter - zu... » mehr

Andreas Kalbitz

04.08.2020

Kalbitz lässt AfD-Fraktionsvorsitz vorerst ruhen

Kann Andreas Kalbitz Fraktionschef bleiben, obwohl er aus der AfD geworfen wurde? Darüber wurde zuletzt heftig gestritten - am Dienstag machte Kalbitz der Fraktion ein Angebot. » mehr

Meuthen

20.06.2020

Bundeskonvent der AfD: «Es gibt keine Spaltung»

Parteichef Jörg Meuthen hat im Ringen um den Rauswurf von Andreas Kalbitz eine juristische Niederlage eingesteckt - setzt aber darauf, dass er sich letztlich durchsetzen kann. Bei einem AfD-Bundeskonvent in Sachsen muss ... » mehr

Jörg Meuthen

21.06.2020

AfD betont Einigkeit - Antrag gegen Meuthen scheitert knapp

In der AfD gibt es seit längerem Auseinandersetzungen um die Ausrichtung der Partei. Kritik richtet sich vor allem gegen Co-Bundeschef Jörg Meuthen. Bei einem Bundeskonvent hat er jedoch eine - wenn auch knappe - Mehrhei... » mehr

Andreas Kalbitz

18.05.2020

Trotz AfD-Rauswurf: Kalbitz bleibt in Brandenburger Fraktion

Der AfD-Bundesvorstand hat Andreas Kalbitz mit Mehrheitsentscheidung aus der Partei geworfen. In Potsdam bleibt er dennoch in der Landtagsfraktion, die er bisher geführt hat. Das könnte den Streit in der Partei weiter an... » mehr

Meuthen kommt zur Verhandlung

25.07.2020

AfD-Schiedsgericht bestätigt Kalbitz-Ausschluss

Er hatte es wohl kommen sehen: Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den Ausschluss des rechtsnationalen Brandenburger Politikers Andreas Kalbitz bestätigt. Zieht jetzt Ruhe in die Partei ein? Kaum. Denn Kalbitz macht ein... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Nena Erfurt Steigerwaldstadion Erfurt

Nena live in Erfurt | 04.08.2020 Steigerwaldstadion Erfurt
» 14 Bilder ansehen

Brand in Meiningen Meiningen

Brand Spartenheim Meiningen | 04.08.2020 Meiningen
» 17 Bilder ansehen

Brand Muellverbrennung

Brand Müllverbrennung Zella-Mehlis | 02.08.2020 Zella-Mehlis
» 25 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 08. 2019
06:41 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.