Lade Login-Box.
Corona Newsletter
Topthemen: Coronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Abwärtstrend bei deutschen Rüstungsexporten hält an

Drei Jahren in Folge sind die Genehmigungen für Rüstungsexporte zurückgegangen. Auch 2019 zeichnet sich keine Trendwende ab. In der schwarz-roten Koalition sorgt das für geteilte Reaktionen.



Ziel: Saudi-Arabien
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird 2018 in Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern auf ein Transportschiff verladen.   Foto: Stefan Sauer

Der Abwärtstrend bei den deutschen Rüstungsexporten hält an. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Vom 1. Januar bis zum 31. März genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 1,12 Milliarden Euro und damit weniger als 2018 durchschnittlich pro Quartal (1,21 Milliarden Euro).

Die Industrie führt den Trend auf die besonders restriktive Haltung der Bundesregierung gegenüber Ländern außerhalb von EU und Nato seit ihrem Amtsantritt im März 2018 zurück. So wurde im Koalitionsvertrag ein teilweiser Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder festgeschrieben. Nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi folgte im November ein komplettes Lieferverbot für Saudi-Arabien, das Ende März allerdings leicht gelockert wurde.

2018 brachen die Genehmigungen um fast ein Viertel auf 4,82 Milliarden Euro ein. Es war das dritte Jahr in Folge, in dem die Rüstungsindustrie einen Rückgang hinnehmen musste. Ein Wachstum gab es zuletzt 2015, damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro. Seitdem geht es bergab.

Die Hauptabnehmer für deutsche Rüstungsexporte waren im ersten Quartal die USA mit genehmigten Lieferungen im Wert von 169,1 Millionen Euro und Großbritannien mit 156,9 Millionen Euro. Dahinter folgen Australien (87,8 Millionen), Marokko (56,1 Millionen) und Österreich (54,6 Millionen).

Aus der von Saudi-Arabien geführten Allianz zur Unterstützung der jemenitischen Regierung gegen die Huthi-Rebellen findet sich kein Land unter den Top 20. Die Türkei steht mit Exportgenehmigungen im Wert von 15,3 Millionen Euro auf Platz 19. Sowohl für den Nato-Partner Türkei als auch für Saudi-Arabien gibt es nach dpa-Informationen jeweils einen Rückstau an Exportanträgen im Milliardenbereich.

Aus der Koalition kamen am Dienstag sehr unterschiedliche Reaktionen. Der SPD-Abgeordnete Thomas Hitschler begrüßte den Rückgang der Exportgenehmigungen. «Die Zahlen zeigen: Unsere klare Haltung zu Rüstungsexporten wirkt sich auf die Genehmigungsentscheidungen der Bundesregierung aus», sagte er der dpa. Hitschler forderte, die Lieferungen in die sogenannte Drittstaaten außerhalb von EU und Nato weiter zurückzufahren.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul hob dagegen die sicherheitspolitische Bedeutung der Rüstungsindustrie hervor. «Im ureigenen Interesse braucht Deutschland eine funktionierende Rüstungsindustrie», sagte er der dpa. «Im Export sollten wir ebenso zurückhaltend wie kooperationsfähig sein.»

Union und SPD wollen sich bis Mitte des Jahres auf neue Rüstungsexportrichtlinien einigen. Die Sozialdemokraten setzen auf eine strikte Regulierung. «Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen», heißt es in ihrem Europawahlprogramm. Die Union befürchtet dagegen, dass eine zu restriktive Exportpolitik Deutschland außenpolitisch schaden könnte. So betrifft der teilweise Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten auch europäische Gemeinschaftsprojekte und wird von Großbritannien und Frankreich kritisiert.

Die Linke kritisierte am Dienstag vor allem, dass die USA im ersten Quartal an Nummer eins der wichtigsten Empfängerländer deutscher Rüstungsunternehmen standen. «Besonders besorgniserregend ist, dass Trumps USA mit weltweit völkerrechtswidrigen Interventionskriegen der größte Abnehmer deutscher Waffen sind», sagte die stellvertretende Fraktionschefin Sevim Dagdelen. «Denn deutsche Waffen, die in EU- und NATO-Mitgliedsstaaten wie die USA exportiert werden, landen immer wieder in Kriegs- und Krisengebieten, da die Bundesregierung den Endverbleib bei EU- und NATO-Mitgliedern nicht kontrollieren kann und will.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 04. 2019
15:55 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesministerium für Wirtschaft Deutsche Presseagentur Die Linke Europäische Union Fraktionschefs Jamal Khashoggi Johann Wadephul Nato Omid Nouripour Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Rüstungsbranche Rüstungsexporte Rüstungsunternehmen SPD Sevim Dagdelen Sozialdemokraten Thomas Hitschler Wirtschaftsministerien
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Schützenpanzer

27.12.2019

Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe

Drei Jahre gingen die Zahlen zurück - nun haben die genehmigten Rüstungsexporte einen neuen Rekord erreicht. Die Opposition kommentiert die Entwicklung mit Empörung. Aber auch in der Koalition könnten die Zahlen für Ärge... » mehr

Patrouillenboote für Saudi-Arabien

17.02.2020

Saudi-Arabien will Ende des deutschen Rüstungsexportstopps

Seit Ende 2018 erhält Saudi-Arabien keine Waffen mehr aus Deutschland. In sechs Wochen steht die Entscheidung über eine Verlängerung des Exportstopps an. Die saudische Regierung hat eine eindeutige Erwartungshaltung. Die... » mehr

Rüstungsexporte

07.10.2019

Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekordmarke zu

Zwei Jahre lang gingen die Genehmigungen für Rüstungsexporte zurück. Jetzt zeigt die Kurve wieder steil nach oben - trotz verschärfter Richtlinien und eines Exportstopps für einen ehemaligen Top-Kunden. » mehr

Waffenexporte

09.03.2020

Deutschland bleibt viertgrößter Waffenexporteur

An das Volumen der Waffenlieferungen der USA kommt Deutschland nach Angaben von Friedensforschern bei Weitem nicht heran. Die Bundesrepublik spielt auf dem globalen Rüstungsmarkt aber weiter ganz vorne mit. Das führt zu ... » mehr

Patrouillenboot für Saudi-Arabien

16.06.2019

Rüstungsgüter im Milliardenwert an Jemen-Kriegsallianz

Vor 15 Monaten hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Rüstungsexporte für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten eingeschränkt - zumindest auf dem Papier. Neue Zahlen sprechen jetzt eine andere Sprache. » mehr

Rüstungsexporte

08.01.2020

Deutsche Rüstungsexporte übersteigen acht Milliarden Euro

Nach drei Jahren Flaute sind die Rüstungsexportgenehmigungen im vergangenen Jahr auf Rekordhöhe gestiegen. Die SPD fordert Konsequenzen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Sperrung vor Neustadt am Rennsteig Neustadt am Rennsteig

Sperrung Neustadt am Rennsteig | 23.03.2020 Neustadt am Rennsteig
» 4 Bilder ansehen

Brand in Katzhütte Katzhütte

Brand Katzhütte | 23.03.2020 Katzhütte
» 4 Bilder ansehen

inbound3887575027251749210

#Ichbleibdaheim |
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 04. 2019
15:55 Uhr



^