Lade Login-Box.
Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

Brennpunkte

AKK präsentiert eigene Reformvorschläge für die EU

Auf Macrons Appell für mehr Europa antwortet diesmal nicht die Kanzlerin, sondern die neue CDU-Vorsitzende. In der Beschreibung der aktuellen Probleme der EU stimmt Kramp-Karrenbauer weitgehend mit Frankreichs Präsidenten überein. Bei den Lösungswegen nicht immer.



Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Karrenbauer präsentierte eine eigene Ideensammlung zur Reform der der EU.   Foto: Axel Heimken

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer setzt den jüngsten Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Europäische Union ein eigenes Konzept entgegen.

Ihre Ideensammlung, die sie in einem Gastbeitrag für die «Welt am Sonntag» veröffentlicht, trägt den Titel: «Europa richtig machen». Macrons Vorstoß für einen EU-weiten Mindestlohn erteilt sie darin eine klare Absage. Auf seinen Vorschlag, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen, geht sie nicht ein.

Die CDU-Chefin schlägt stattdessen vor, den zweiten Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg abzuschaffen - für Frankreich ein rotes Tuch. EU-Beamte sollten ihrer Ansicht nach nicht mehr von der Einkommensteuer ausgenommen sein. Für die EU beansprucht sie einen gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Einen Eurozonen-Haushalt - schon länger ein Lieblingsprojekt Macrons - erwähnt Kramp-Karrenbauer nicht. Was sie sich aber vorstellen kann, ist ein EU-Investitionsbudget für gemeinsame Forschungen, Entwicklungen und Technologien.

Macron hatte vor wenigen Tagen in einem leidenschaftlichen Appell tiefgreifende Reformen für die Europäische Union gefordert. Er schlug eine europäische Asylbehörde vor sowie eine «europäische Klimabank», die den ökologischen Wandel finanzieren solle. Die Bundesregierung hatte zunächst zurückhaltend auf diese Ideen reagiert. Macron hatte auch mit der Notwendigkeit argumentiert, Nationalisten vor der Europawahl Ende Mai etwas entgegenzusetzen.

Kramp-Karrenbauer stellt in ihrem Gastbeitrag zwar auch fest, die Bürger vermissten «Handlungsfähigkeit im Umgang mit Migration, Klimawandel, Terrorismus und internationalen Konflikten». Sie betont aber, die Befürworter einer weitgehenden europäischen Integration sollten «jetzt selbstbewusst an die Arbeit gehen», anstatt sich ständig mit den «Anwürfen von Populisten» zu beschäftigen.

Um Bewegung in die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine gemeinsame EU-Migrationspolitik zu bringen, schlägt Kramp-Karrenbauer vor, bereits an den Außengrenzen des Schengen-Raums zu prüfen, «ob ein Asylanspruch, ein Flüchtlingsstatus oder ein anderer Einreisegrund vorliegt». Jeder Mitgliedstaat müsse seinen Beitrag leisten, zur Bekämpfung von Fluchtursachen, beim Grenzschutz und durch die Aufnahme von Flüchtlingen - «aber je stärker er dies in einem Bereich tut, umso weniger groß muss sein Beitrag auf den anderen Feldern sein».

Die CDU-Vorsitzende schlägt vor, in einem «Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens» über gemeinsame außenpolitische Positionen zu entscheiden und gemeinsames Handeln in der Sicherheitspolitik zu organisieren. Sie rief dazu auf, bei Gesprächen über Änderungen der Europäischen Verträge von Anfang an alle Mitgliedstaaten einzubeziehen. Denn dabei «darf weder die "Brüssel-Elite", noch die "West-Elite", noch die vermeintlich "pro-europäische» Elite unter sich bleiben».

Macron hatte angeregt, noch in diesem Jahr eine «Europakonferenz» ins Leben zu rufen, «um alle für unser politische Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge».

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 03. 2019
22:05 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Annegret Kramp-Karrenbauer Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU-Vorsitzende Emmanuel Macron Europäische Union Flüchtlingsstatus Kanzler UN-Sicherheitsrat Unternehmen - Europa Verträge und Abkommen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Spitzenduo

19.05.2019

Kramp-Karrenbauer: Bis 2021 ist Merkel Kanzlerin

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist abermals Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt entgegengetreten. » mehr

Kramp-Karrenbauer

13.05.2019

AKK will Debatte über raschen Kanzler-Wechsel beenden

Zwei Wochen vor den wichtigen Wahlen am 26. Mai stört die Diskussion über eine rasche Ablösung von Kanzlerin Merkel den Wahlkampf der Union. Die CDU-Vorsitzende tut viel, um die Debatte auszutreten. Doch ob die schwarz-r... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer in Ulm

12.05.2019

AKK: Arbeite nicht auf vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt hin

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat versichert, dass sie nicht auf eine vorzeitige Ablösung von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt hinarbeite. » mehr

CDU-Vorstandssitzung

29.04.2019

Kramp-Karrenbauer lädt direkt nach Europawahl zu CDU-Klausur

Eine Woche nach der Europawahl soll die CDU-Spitze nach dem Willen von Parteichefin Kramp-Karrenbauer bei einem zweitägigen Treffen über die Ausrichtung ihrer Politik beraten. Offiziell geht es um die Steuerschätzung. Do... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel

01.05.2019

AKK sieht «ausgesprochen gutes Verhältnis» zur Kanzlerin

Die Umfragen sind wenig erfreulich für die CDU, die Gesichter lang. Da kommt schon mal der Eindruck auf, es stehe nicht zum Besten zwischen Kanzlerin und CDU-Chefin - und ein baldiger Wechsel im Kanzleramt an. » mehr

Angela Merkel

18.05.2019

Merkel und Weber stellen sich in Zagreb gegen Nationalismus

In Mailand feiert Salvini, in Wien stürzt Strache. Europas Rechtspopulisten erleben ein Wechselbad der Gefühle. Europas rechte Mitte um CDU und CSU sieht sich in ihrer Haltung gegen die lautstarken Rechtsausleger bestärk... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

25. Feuerwehr-Jugendleistungsmarsch in Eisfeld Eisfeld

25. Jugendleistungsmarsch | 25.05.2019 Eisfeld
» 11 Bilder ansehen

Schmalkalden feiert „Am Walperloh“ - Mit dem Schweizer Star-DJ Antoine Schmalkalden

Prachtparade Schmalkalden | 24.05.2019 Schmalkalden
» 20 Bilder ansehen

Fridays for Future

Fridays-Demo-MGN |
» 18 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 03. 2019
22:05 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".