Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Ältestenrat gegen Nachtsitzungen im Bundestag

Binnen weniger Stunden waren kürzlich im Bundestag zwei Abgeordnete zusammengebrochen. Deshalb sollen die Sitzungswochen nun entschärft werden - auch wenn die AfD ihre Oppositionsrechte beschnitten sieht.



Nachtsitzung im Bundestag
Nach einer Sitzung verlassen Abgeordnete den Bundestag um 0:53 Uhr.   Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bundestagssitzungen bis in die frühen Morgenstunden sollen bald der Vergangenheit angehören. Der Ältestenrat des Parlaments will eine reformierte Tagesordnung vereinbaren, damit die Plenardebatten in Zukunft spätestens um Mitternacht zu Ende sind.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, erklärte, «das ist wichtig und notwendig im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Bundestages und der Arbeitsfähigkeit unseres Parlaments».

Vorgesehen ist eine Verkürzung der Fragestunde sowie zahlreicher Einzeldebatten. Vom Donnerstag, an dem die Sitzungen zuletzt regelmäßig bis weit nach Mitternacht gingen, sollen zudem fünf Tagesordnungspunkte auf den Mittwoch vorgezogen werden.

Fast alle Fraktionen unterstützen die Reform, nur die AfD hat ihren Widerstand angekündigt. Die größte Oppositionsfraktion kann das Vorhaben allerdings nicht verhindern. Wenn der Ältestenrat wegen des Einspruchs der AfD kein Einvernehmen herstellen kann, haben die anderen Fraktion nämlich die Möglichkeit, in der nächsten Sitzungswoche Anfang Dezember mit ihrer Mehrheit die reformierte Tagesordnung im Plenum zu beschließen.

Die Neuordnung der Sitzungswochen ist eine Reaktion auf die jüngsten Schwächeanfälle zweier Abgeordneten. Neben der Verlagerung von fünf Tagesordnungspunkten auf den Mittwoch soll die Fragestunde von 90 auf 60 Minuten verkürzt werden. Sie sei ohnehin «ein stumpfes Schwert der Opposition», weil dort lediglich Sprechzettel von Parlamentarischen Staatssekretären verlesen würden, klagte Marco Buschmann von der FDP.

Darüber hinaus sollen zahlreiche kleinere Debatten statt 38 Minuten in Zukunft nur noch 30 Minuten dauern. Doch die damit verbundene Verkürzung der Redezeiten stößt auf Widerstand. «Das sieht die AfD-Fraktion als Angriff auf ureigenste Oppositionsrechte», beklagt deren Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann. Er möchte stattdessen die Zahl der Sitzungswochen erhöhen. Im laufenden Jahr sind es 21, für 2020 sind 22 Sitzungswochen vorgesehen.

Alle anderen Fraktionen befürworten jedoch die vor der Ältestenrat-Sitzung gefundene Lösung. Der CDU-Parlamentarier Michael Grosse-Brömer sprach von einer «sinnvollen und praktikable Straffung des Plenarbetriebs». Karl Lauterbach von der SPD sagte der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Donnerstag): «Die derzeitige Debattenlänge geht zu Lasten der Qualität.» Jan Korte von der Linken erklärte, in einer Demokratie sollten Parlamentsdebatten «zu einer Zeit stattfinden, in der die Mehrheit der Öffentlichkeit sie auch verfolgen kann und nicht schläft».

Eine komplette Abschaffung von Nachtsitzungen ist mit der Reform allerdings nicht verbunden, wie Buschmann einräumt: «Wir visieren jetzt 0.00 Uhr an.» Aber auch das wäre ein Fortschritt gegenüber der jetzigen Situation. Vor drei Wochen war die Plenardebatte nur deshalb schon um 2.09 Uhr zu Ende, weil beim viertletzten Tagesordnungspunkt auf Betreiben der AfD die Beschlussunfähigkeit des Parlaments festgestellt wurde - aus Mangel an Abgeordneten.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 11. 2019
09:11 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete Alternative für Deutschland Deutscher Bundestag FDP Grünen-Fraktion Jan Korte Karl Lauterbach Marco Buschmann Michael Grosse-Brömer Parlamente und Volksvertretungen SPD Staatssekretäre
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Bundestag

07.05.2020

Bundestags-Abgeordnete verzichten auf Diäten-Erhöhung

Wegen der Corona-Pandemie droht die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Viele Arbeitnehmer und Selbstständige dürften deutlich weniger Geld im Portemonnaie haben. Auch Politiker üben deshalb Verzicht. » mehr

Philipp Amthor

17.06.2020

CDU-Hoffnungsträger Amthor räumt Posten in Berlin

Nach dem Rückzug seiner Rivalin Katy Hoffmeister schien der Weg für Philipp Amthor zum CDU-Landesvorsitz frei. Doch die Lobbyismusvorwürfe kratzen am bislang makellosen Lack des CDU-Hoffnungsträgers. Er muss sich nun unb... » mehr

Wahlrechtsreform

01.07.2020

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie a... » mehr

Bundestag

28.06.2020

Streit über Wahlrechtsreform nach Brinkhaus-Vorstoß

Die Zeit für eine Wahlrechtsreform wird knapp. Am Wochenende schlägt Unionsfraktionschef Brinkhaus einen Kompromiss vor - bekommt aber aus den eigenen Reihen die rote Karte gezeigt. Bundestags-Vizepräsident Kubicki befür... » mehr

Bundestag

05.04.2020

Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Parlamentspräsident Schäuble kann sich zwei Lösungen vorstellen. Für beide müsste aber das Grundgesetz geändert ... » mehr

Paritätsgesetz

16.07.2020

Frauen wollen für mehr Teilhabe in Parlamenten kämpfen

Die Klatsche der Thüringer Verfassungsrichter war eindeutig: Sie verwarfen das Paritätsgesetz des Landes als verfassungswidrig. War es das nun mit dem Versuch, mehr Frauen in die Parlamente zu bekommen? Nein, sagen die e... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unwetter Meiningen 11.08.20 Meiningen

Starkregen in Meiningen | 11.08.2020 Meiningen
» 4 Bilder ansehen

Lkw mit Gülle an Bord kippt um Meiningen

Mit Gülle beladener Lkw kippt um | 11.08.2020 Meiningen
» 24 Bilder ansehen

Montgolfiade Heldburg

Montgolfiade | Heldburg
» 24 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 11. 2019
09:11 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.