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Entwurf für höheren Rundfunkbeitrag beschlossen

Die Länderchefs haben den Anstoß für die Debatte in den Bundesländern gegeben, ob der Rundfunkbeitrag erhöht wird. Sie stimmten für 18,36 Euro - bis auf ein Bundesland.



Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro steigen.   Foto: Nicolas Armer/dpa

Der monatliche Rundfunkbeitrag in Deutschland soll von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Die Ministerpräsidenten fassten am Donnerstag einen entsprechenden Beschluss zu einem Entwurf, wie die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz mitteilte. Als einziges Bundesland enthielt sich Sachsen-Anhalt.

Nun sollen alle Länderparlamente zunächst vorunterrichtet werden, dann könnten die Länderchefs im Juni das Vertragswerk unterzeichnen. Später müssten die Landtage noch zustimmen, damit das Ganze dann zum Jahr 2021 in Kraft treten kann. Es braucht Einstimmigkeit.

Damit würde der Rundfunkbeitrag erstmals seit 2009 wieder steigen, zwischenzeitlich war er sogar abgesenkt worden.

In Deutschland wird der Rundfunkbeitrag, der für die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio die Haupteinnahmequelle ist, pro Haushalt fällig. 2018 lagen die Erträge bei rund acht Milliarden Euro, für 2019 rechnet der Beitragsservice mit einer ähnlich hohen Zahl.

Grundlage der Entscheidung der Länderchefs ist eine Empfehlung von unabhängigen Experten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz KEF. Sie hatten Ende Februar die Beitragserhöhung auf 18,36 Euro vorgeschlagen. Ihre Berechnungen fußen auf dem Finanzbedarf, den zuvor die Sender angemeldet hatten.

Die Experten gehen davon aus, dass es in der nächsten Beitragsperiode 2021 bis 2024 eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro geben wird - die Erhöhung des Rundfunkbeitrags soll das auffangen. Die Sender waren davon ausgegangen, dass der ungedeckte Finanzbedarf doppelt so hoch ist. Die Kommission machte in ihren Berechnungen dann aber Abstriche.

Ein Regierungssprecher von Sachsen-Anhalt erläuterte der dpa, warum sich das Bundesland enthielt. Es bestehe noch weiterer Prüfungsbedarf der KEF-Empfehlung, sagte er. Ziel sei es zugleich, im Juni eine einvernehmliche Entscheidung zu unterschreiben.

Das Thema Rundfunkbeitrag wurde in der Sitzung der Ministerpräsidenten selbst nicht angesprochen, wie die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz weiter mitteilte. Es sei aber als geeintes Thema beschlossen worden, also ohne Gegenstimme. In der Sitzung selbst war das Hauptthema das Coronavirus.

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dpa

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Veröffentlicht am:
12. 03. 2020
18:29 Uhr

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12. 03. 2020
18:29 Uhr



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