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CDU-ABGEORDNETE

Unterlegen: Beate Meißner wurde nicht als Landtagsvize nominiert. Foto: ari

23.11.2019

Thüringen

Weggebissen

Die CDU-Landtagsfraktion hat mit ihrer Nominierung des Kandidaten für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten für Aufsehen gesorgt. Die wirft auch Schatten auf die Rolle von Landeschef Mike Mohring. » mehr

Wendt wird Staatssekretär in Magdeburg

22.11.2019

Brennpunkte

Wendt wird Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt

Rainer Wendt ist als Polizeigewerkschafter bundesweit bekannt - nicht nur, weil er mit seinen Aussagen oft polarisiert. Jetzt soll er in die Führungsriege des Magdeburger Innenministeriums wechseln. D... » mehr

Huawei-Deutschland-Zentrale

26.11.2019

Brennpunkte

Debatte über Huawei: Unionsabgeordnete pochen auf Mitsprache

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Telekom-Ausrüster Huawei hat der CDU-Parteitag für den abgeschwächten Antrag zahlreicher CDU-Abgeordneter gestimmt. Jetzt gibt es Zoff über die Auslegung. » mehr

Innenminister Seehofer besucht Digitalisierungslabor

22.11.2019

Computer

Seehofer: Für Vorstoß zu härteren Strafen für Hetze im Netz

Um der Hetze im Netz zu begegnen, will die Union auf ein bereits 1981 abgeschafften Straftatbestand wiedereinführen. » mehr

Thüringer Landtag

21.11.2019

Thüringen

Kandidaten für die Spitze des Parlaments

Für die politische Arbeit in dieser Legislaturperiode werden sie eine große Rolle spielen: die Landtagspräsidentin und ihre Stellvertreter. Inzwischen ist klar, wer die Vize-Jobs machen soll. Ob die M... » mehr

Solidaritätszuschlag

14.11.2019

dpa

Ab 2021 zahlen nur noch wenige Bürger Solidaritätszuschlag

Der Bundestag hat die größte Steuerentlastung der vergangenen Jahre beschlossen. Nur die Spitzenverdiener sollen noch Solidaritätszuschlag zahlen. Doch vielen reicht das nicht. » mehr

Soli-Pläne im Bundestag

14.11.2019

Tagesthema

Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler beschlossen

Der Bundestag hat die größte Steuerentlastung der vergangenen Jahre beschlossen. Nur die Spitzenverdiener sollen noch Solidaritätszuschlag zahlen. Doch gerade das sorgt für Kritik. » mehr

Nord Stream 2

13.11.2019

Deutschland & Welt

Bundestag: Weg frei für umstrittene Gaspipeline

55 Milliarden Kubikmeter - so viel Erdgas soll jährlich von Russland nach Deutschland transportiert werden. Aus dem Ausland gibt deswegen viel Kritik. » mehr

09.11.2019

Deutschland & Welt

Nach Zusammenbrüchen: Abgeordnete fordern kürzere Sitzungen

Nach dem Zusammenbruch zweier Abgeordneter während laufender Plenarsitzungen im Bundestag haben Politiker mehrerer Fraktionen eine Begrenzung der Sitzungszeiten des Parlaments gefordert. Mit den Nacht... » mehr

Bundestag

07.11.2019

Deutschland & Welt

Zwei medizinische Zwischenfälle im Bundestag

Macht der politische Streit die Abgeordneten krank? Sind die Arbeitsbedingungen im Bundestag unmenschlich? Solche Fragen werden gestellt, nachdem innerhalb eines Sitzungstages gleich zwei Parlamentari... » mehr

Elmar Brok

30.10.2019

Deutschland & Welt

CDU-Personalstreit geht weiter - Kanzlerkandidat aus Bayern?

Auch am Tag drei nach der CDU-Pleite in Thüringen schlagen die Wellen in der Partei hoch. Kritiker und Unterstützer der Kanzlerin befeuern die Debatte weiter. Und dann ist da noch ein überraschender V... » mehr

Kühlergrill im Seitenspiegel

17.10.2019

Deutschland & Welt

Bundestag lehnt Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen ab

Es ist ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik und sorgt verlässlich für Zoff: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kommen? Der Bundestag lehnt einen Vorstoß ab. Befürworter geben aber nic... » mehr

Sylvie Goulard

10.10.2019

Deutschland & Welt

Macron: Von der Leyen Schuld an Debakel im Europaparlament

Sylvie Goulard sollte eigentlich einer der Stars in der neuen EU-Kommission werden. Doch das EU-Parlament verweigert der Kandidatin des französischen Präsidenten die notwendige Unterstützung. Ist Ursu... » mehr

Sondersitzung des Thüringer Landtages

01.10.2019

Thüringen

Fiedler verabschiedet sich im Motto-T-Shirt und mit Schokolade

CDU-Abgeordneter Wolfgang Fiedler hat sich bei der Sondersitzung zum Abschlussbericht des NSU-Ausschusses mit Schokolade bei den Parlamentariern verabschiedet. » mehr

Mike Mohring

26.09.2019

Thüringen

Morddrohung gegen CDU-Spitzenkandidat Mohring

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat eine Morddrohung erhalten. Sie sei per Postkarte eingegangen und nehme indirekt Bezug auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, sagte der Thür... » mehr

Sassnitz

19.09.2019

Deutschland & Welt

Kritik an Zusammenarbeit von SPD mit AfD auf Rügen

In der Stadtvertretung von Sassnitz arbeiten SPD und AfD zusammen. Das stößt bei anderen Sozialdemokraten auf Widerstand. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Generalsekretär Barlen fordert, die Zusammenarbeit... » mehr

Ilmenaus Kindergärten sind gut besucht und können auf ausreichend Erzieher zurückgreifen. Manchen Eltern ist das aber noch zu wenig. Doch ist Quantität mit Qualität gleichzusetzen? Symbolfoto: dpa

12.09.2019

Thüringen

CDU-Fraktion kritisiert Verwendung von Bundesmitteln im Kita-Gesetz

Erfurt - Die CDU-Fraktion hat die Verwendung von Bundesgeldern aus dem Gute-Kita-Gesetz für ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr kritisiert. » mehr

Bruchteile einer Sekunde haben über Leben und Tod entschieden: Ein Jäger wurde für den tödlichen Schuss auf einen Mann zu einer Bewährungsstrafe von zwölf Monaten verurteilt.

26.09.2019

Thüringen

Neues Jagdgesetz: Jäger dürfen künftig Schalldämpfer benutzen

Trotz Kritik aus der Opposition beschließt die Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen ein verändertes Jagdgesetz. Die neuen Regeln sollen Jägern das Benutzen von Schalldämpfern ermöglichen. Es... » mehr

11.09.2019

Region

Nach Randalen in Untermaßfeld: CDU wirft Lauinger Pannenserie in Gefängnissen vor

Erfurt - Wegen Randalen, Ausbrüchen und mehreren Suizid-Fällen in Thüringer Gefängnissen in den vergangenen Jahren hat die CDU-Fraktion den Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) scharf angegriffen. » mehr

Internet für viele Senioren "das Tor zur Welt". Archiv-Foto: Sebastian Gollnow/dpa

11.09.2019

Thüringen

Behörden müssen künftig mehr im Internet veröffentlichen

Erfurt - Behörden müssen künftig bestimmte Informationen von sich aus ins Internet stellen - ohne, dass dafür Anfragen von Bürgern nötig wären. » mehr

Ramona Schüler (rechts) und Denise Heimrich (zweite von rechts) übergeben am Dienstagnachmittag im Schleusinger Schlosspark die gesammelten Unterschriften an Petitionsausschuss-Vorsitzenden Michael Heym. Fotos: frankphoto.de

05.09.2019

Region

8000 Unterschriften gegen Riesen im Wald

"Wir sagen nein zu Windkraft im kleinen Thüringer Wald". Dieser Aussage haben Menschen der Region mit ihrer Unterschrift Kraft verliehen: 8000 haben die Petition unterzeichnet. Nun wird geprüft. » mehr

Ingo Senftleben

03.09.2019

Deutschland & Welt

Aufstand gegen CDU-Landeschef Senftleben in Brandenburg

Schon 2014 war die Bildung einer schwarz-roten Landesregierung in Brandenburg an der CDU gescheitert. SPD-Ministerpräsident Woidke wünscht sich nun die CDU als stabilen Regierungspartner - doch bei de... » mehr

709 Abgeordnete sitzen derzeit im Deutschen Bundestag. 202 von ihnen weisen Umsätze oder Einnahmen aus Nebentätigkeiten aus. Die Bandbreite reicht von Rechtsanwälten und Steuerberatern, die auch weiterhin Mandanten betreuen, bis hin zu Einnahmen für Redeauftritte. Archivfoto: Ralf Hirschberger/dpa

27.08.2019

Thüringen

Politiker und Geld: Alles nur eine Neiddebatte ?

In seiner zweiten Legislatur im Bundestag hat es der Südthüringer CDU- Politiker Mark Hauptmann bei den Umsätzen aus Nebentätigkeiten unter die Top 20 der Abgeordneten geschafft. Er sagt, er sei dabei... » mehr

Landtagswahl: Wer holt die Südthüringer Kreise ?

26.08.2019

Thüringen

Landtagswahl: Wer holt die Südthüringer Kreise ?

So viele Bewerber wie nie, zahlreiche neue Gesichter und die große Unbekannte AfD: In den Südthüringer Wahlkreisen deutet sich ein besonders spannendes Rennen bei der Landtagswahl an. Ein Überblick. » mehr

Auch beim 360-Grad-Projekt der Thüringer Tourismusgesellschaft wurde die Region hinterm Rennsteig schlicht vergessen.

08.08.2019

Region

Liebetrau kritisiert: In Ministerriege fehlt ein Südthüringer

Vor fünf Jahren errang die Rotteroderin Christina Liebetrau das Direktmandat für die CDU und zog in den Landtag ein. Dieses im Oktober zu verteidigen, ist für sie eine große Herausforderung. » mehr

Einschulung

06.08.2019

Topthemen

Debatte über Einschulung bei fehlenden Deutschkenntnissen

Müssen Kinder, wenn sie in die Grundschule kommen, Deutsch sprechen können? Ja, findet Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. Notfalls müsse die Einschulung zurückgestellt werden. Der Vorstoß hat eine... » mehr

01.08.2019

Thüringen

Plötzlich ist ein neuer Direktor da

Landtagspräsidentin Birgit Diezel hat einen neuen Direktor ernannt. Aber warum so kurz vor Ende der Wahlperiode und ohne Absprache? Die Linke ist nicht erfreut. » mehr

Waldschäden im Moorgrund (Wartburgkreis): Massive Schäden durch Borkenkäfer und Trockenheit dünnen den Wald immer mehr aus. Auf den Thüringer Landesforst warten immense Aufgaben, um den Wald den sich verändernden klimatischen Bedingungen anzupassen.	Foto: Sascha Bühner

01.08.2019

Thüringen

Thüringens Wälder: Mehr Rettungspunkte, mehr Lager, mehr Gift

Um der Katastrophe in den Wäldern Thüringens zu begegnen, plant der Forst eine ganze Reihe von Maßnahmen. Die werden die, die dort arbeiten, ebenso beeinflussen wie jene, die dort spazieren gehen. Und... » mehr

Wälder leiden unter anhaltender Trockenheit

04.07.2019

Thüringen

Dürre, Sturm und Schädlinge: Mehr Geld soll Wälder retten

Dürre und Schädlinge richten in den Wäldern Thüringens gewaltige Schäden an. Immerhin zeichnet sich nun ab, dass der Landesforst mehr Geld bekommt, um sie zu beseitigen. Doch Geld alleine wird nicht h... » mehr

Bundestag

27.06.2019

Deutschland & Welt

Bundestags-Redner geben AfD Mitschuld am Mordfall Lübcke

Häme, Hass, Hetze - der Ton in der Republik wird seit Jahren rauer. Gibt es eine direkte Linie zum Mordfall Lübcke? Ja, sagen die meisten Fraktionen im Bundestag in einer Aktuellen Stunde. Und geben d... » mehr

09.05.2019

Thüringen

Land plant Krisentreffen zu den Waldschäden

Borkenkäfer, Sturm- und Trockenschäden haben dem Wald in Thüringen enorm zugesetzt. Die Landesregierung plant jetzt weitere Hilfen für die Waldbesitzer und die Forstwirtschaft. » mehr

09.05.2019

Thüringen

Bundesmittel für Thüringer Kulturdenkmäler

Für gleich mehrere Kulturdenkmäler in Thüringen hat der Bundestag nach Angaben von Abgeordneten Fördergelder vorgesehen. » mehr

08.05.2019

Thüringen

40 Prozent weniger Feldvögel in Thüringen

Immer mehr Arten in Thüringen sind auf dem Rückzug. Allein die Zahl der Feldvögel sei im Vergleich zu den 1980er Jahren um 40 Prozent gesunken, sagte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) am Mittwo... » mehr

Hätte Justizminister Dieter Lauinger bei der Staatsanwaltschaft Gera eingreifen müssen? Die Möglichkeit hätte der Minister gehabt. Archivfoto: ari

24.04.2019

Thüringen

Die Weisungspflicht und die Verantwortung

Justizminister Lauinger hätte schon vor Monaten etwas gegen die eigenartigen Umtriebe eines Geraer Staatsanwaltes tun können. Dass das so ist, wird immer mehr zum Problem für Rot-Rot-Grün. » mehr

16.03.2019

Thüringen

Schweinehaut nahe CDU-Wahlkreisbüro aufgehängt

Eisenach - In einem Mehrfamilienhause in Eisenach, in dem CDU-Abgeordnete ihr Wahlkreisbüro haben, sind Stücke einer Schweinehaut im Treppenhaus aufgehängt worden. » mehr

Landtag

01.03.2019

Thüringen

Behindertengesetz: Opposition fordert mehr Hilfen für Kommunen

Mehrere hunderttausend Thüringer haben eine amtlich anerkannte Behinderung. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung soll ihnen das Leben im Alltag erleichtern. Reichen die geplanten Maßnahmen aus? » mehr

Mark Hauptmann: "Mit der Seenotrettung betreiben wir das perfides Schlepper-Geschäft staatlich und durch zwielichtige ,Hilfsorganisationen' weiter." Foto: ari

28.08.2018

Thüringen

CDU-Politiker Hauptmann: "Die Magnetwirkung Europas stoppen"

In seinen bisher fünf Bundestags-Jahren hat sich der Südthüringer CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann vor allem als Außen- und Wirtschaftspolitiker profiliert. In der Flüchtlingspolitik schlägt er sich auf... » mehr

Christina Liebetrau. Foto: fotoart-af.de

02.08.2018

Region

Konzept für Energiewende muss her

Einen „sehr schönen Moment“ hat Christina Liebetrau (MdL/Rotterode) jetzt erlebt. Die Nachricht, dass die Pläne zum Bau des Pumpspeicherwerkes am Rennsteig fallengelassen wurden, war der Grund dafür. » mehr

Das Neuhaus-Schierschnitzer Rathaus wird die Erweiterung der Unterland-TGS federführend abwickeln - obwohl die Gemeinde nicht Schulträger ist. Fs: chz(1)/tho(2)

31.05.2018

Region

Das Sechs-Millionen-Projekt ist bestätigt

Landratsamt Sonneberg und Gemeinde Neuhaus-Schierschnitz finden zusammen im Ziel, einen Unterland-Schulcampus zu finanzieren. Der Kreistag bestätigt den Vertrag zur bisher im Kreis einmaligen Kooperat... » mehr

22.03.2018

Thüringen

Und noch mal: Regeln für Gebietsreform beschlossen

Nach welchen Regeln sollen sich die Gemeinden neu gliedern? Nun gibt es dazu ein konkretes Gesetz. Mal wieder. In der Debatte war vor allem die Zukunft der Verwaltungsgemeinschaften umstritten. » mehr

30.06.2017

Thüringen

"Ehe für alle" entzweit CDU-Abgeordnete

Einer dafür, zwei dagegen: Bei der Bundestags-Entscheidung zur Homo-Ehe werden die heimischen CDU-Abgeordneten nicht einheitlich abstimmen. » mehr

02.06.2017

TH

Mehrheit im Bundestag für Einheitsdenkmal

Das umstrittene Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin soll nun doch gebaut werden. » mehr

12.05.2017

TH

Halbzeit ohne Pause, aber mit unerwarteten Pointen

Politik wirkt manchmal, als hätte im Hintergrund ein unsichtbarer Regisseur die Fäden in der Hand. Einer mit einem besonderen Gespür für Dramaturgie und unerwarteten Pointen. Die Landespolitik bietet ... » mehr

Neonazis In Thüringen sind rechtsextreme Strukturen ziemlich ausgeprägt.

Aktualisiert am 06.05.2017

Thüringen

Landtag fordert Bleiberecht für ausländische Opfer rechter Gewalt

Es ist erst mal nur eine Willenserklärung des Landtages, nun muss die Landesregierung handeln: Flüchtlinge, die Opfer von rechten Angriffen geworden sind, sollen nicht länger aus Thüringen abgeschoben... » mehr

03.05.2017

Thüringen

Migrationsminister gegen Abschiebehaftplätze in Thüringen

Erfurt - Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) hat der CDU-Forderung nach Einrichtung eigener Thüringer Abschiebehaftplätze widersprochen. » mehr

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