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Artikel zum Thema

BUNDESTAGSFRAKTIONEN

Corona Warn-App soll kommen

03.06.2020

Brennpunkte

Grüne Justizminister beharren auf Gesetz für Corona-Warn-App

Kein Bürger in Deutschland soll dazu gedrängt werden, die mit Spannung erwartete Corona-Warn-App zu verwenden. Das betonen die Verantwortlichen immer wieder. Aber kann man sich darauf verlassen? Die J... » mehr

Protestkundgebung

17.05.2020

Topthemen

Rechtsextreme nutzen Corona-Proteste für sich

Immer mehr Corona-Beschränkungen werden zurückgenommen, dennoch demonstrierten erneut Tausende auf den Straßen gegen Auflagen. Politiker und Sicherheitsbehörden sind besorgt darüber, wer da so mitläuf... » mehr

Landtagsabgeordneter Patrick Beier hatte zur Diskussion über Kapitalismus und Corona eingeladen. Foto: Erik Hande

28.06.2020

Schmalkalden

"Corona ändert Zustände, aber nicht das Wesen des Kapitalismus"

Verändern die Folgen der Corona-Pandemie den Kapitalismus? Schmalkalder Linke verneinen das. Sie befürchten im Nachgang eine noch größere Macht des Kapitals. Kritik an der Bundestagsfraktion wurde auc... » mehr

Thomas Kemmerich

13.05.2020

Brennpunkte

Kemmerich lässt Amt im FDP-Bundesvorstand ruhen

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich ist nach seinem jüngsten Demo-Auftritt erneut ein Problemfall für die Liberalen. Jetzt übt sich der Kurzzeit-Ministerpräsident in Schadensbegrenzung. » mehr

Eberhard Zorn

11.05.2020

Brennpunkte

Debatte über umstrittene Drohnen-Bewaffnung der Bundeswehr

Eine Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen ist seit langem umstritten. Insbesondere dann, wenn sie nicht nur der Aufklärung dienen, sondern auch bewaffnet sein sollen. Nun startet das Verteidigungsmin... » mehr

Corona-Warn-App

06.05.2020

Computer

Corona-Warn-App soll als «Open Source» transparent werden

Die Corona-Warn-App lässt noch immer auf sich warten - und die politische Diskussion darüber reißt nicht ab. Bund und Länder haben sich nun darauf geeinigt, den Quellcode der App zu veröffentlichen, u... » mehr

Lockerungs-Maßnahmen

05.05.2020

Brennpunkte

Immer mehr Bundesländer im Lockerungs-Wettstreit

Urlaub am Meer scheint plötzlich wieder in Reichweite. Die Bundesländer überbieten sich gerade mit Lockerungen der Corona-Restriktionen. Worüber wollen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten am ... » mehr

Windenergie

11.04.2020

Brennpunkte

Bund-Länder-AG zur Windkraft liegt auf Eis

Vor einem Monat sollte er beigelegt werden, der Dauerzoff um den Ökostrom-Ausbau und Abstandsregeln für Windräder. Es kam anders: Erst zerstritten sich Fachpolitiker von Union und SPD, dann kam das Co... » mehr

AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel

07.04.2020

Brennpunkte

Bundestag: Unverständnis über Sondersitzung der AfD-Fraktion

Die AfD ringt um eine Haltung in der Corona-Krise. Nun kommt die Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Sie soll den Kurs bestimmen. » mehr

Alice Weidel

05.04.2020

Brennpunkte

In der Corona-Krise leidet die AfD auch an sich selbst

Wie gefährlich ist das Coronavirus? Und wie lange sollte das Wirtschaftsleben in Deutschland so weit heruntergefahren bleiben wie es jetzt ist? Die AfD tut sich schwer damit, eine gemeinsame Linie zu ... » mehr

Höcke und Kalbitz

13.03.2020

Brennpunkte

AfD will in einer Woche über «Flügel»-Beobachtung beraten

Die AfD-Spitze braucht Zeit: Erst in einer Woche will die Partei festlegen, wie sie auf die offizielle Einstufung des von Björn Höcke gegründeten «Flügels» als rechtsextremistisch reagieren will. Klar... » mehr

Andreas Scheuer

07.03.2020

Brennpunkte

München soll Standort für Mobilitätszentrum werden

Für eine Überraschung ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer gut. Eine Woche vor den Kommunalwahlen in Bayern kündigt er an, das Füllhorn über seine bayerische Heimat auszuschütten. Profitie... » mehr

Coronavirus Spahn

29.02.2020

Brennpunkte

Spahn berät mit Experten der Fraktionen über Coronavirus

Im Kampf gegen das Coronavirus hat Bundesgesundheitsminister Spahn zu gemeinsamen Anstrengungen aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte derweil für «Maß und Mitte» » mehr

Norbert Röttgen

20.02.2020

Brennpunkte

AKK-Nachfolge: Unionsfraktion pocht auf Mitspracherecht

Schafft es die CDU noch, eine Kampfabstimmung und eine neue Zerreißprobe zu verhindern? Oder scheitert eine Teamlösung an den Egos der Beteiligten? Hinter den Kulissen wird heftig gerungen. » mehr

Kramp-Karrenbauer

12.02.2020

Brennpunkte

Rennen um Parteivorsitz eröffnet: Merz will CDU-Chef werden

Der erste Kandidat wagt sich aus der Deckung: Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Und auch Gesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich bereit, Verantwortung zu übernehmen. Was macht Armin Laschet? Er w... » mehr

Protest gegen Windkraftanlagen

07.02.2020

Topthemen

Grüne schlagen Windkraft-Abgabe zugunsten der Kommunen vor

Der Ausbau der Windkraft ist ins Stocken geraten, auch weil Windräder zum Teil heftig umstritten sind. Die Grünen legen deshalb ein Modell vor, von dem die betroffenen Gemeinden finanziell profitieren... » mehr

Protest

05.02.2020

Thüringen

Thüringer Wahl-Eklat wird für GroKo zur Zerreißprobe

Dammbruch, Tabubruch, Sündenfall: Für die SPD und viele andere ist die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten ein historischer Fehler - weil erstmals die AfD einem Regierungschef ... » mehr

05.02.2020

Thüringen

Rückzug oder Offensive? FDP diskutiert über Kemmerich-Wahl

Jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, aber sich von ihr wählen lassen - geht das? Das ist die Gretchenfrage für die FDP nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. » mehr

Saskia Esken Erfurt

05.02.2020

Brennpunkte

Thüringer Wahl-Eklat wird für GroKo zur Zerreißprobe

Dammbruch, Tabubruch, Sündenfall: Für die SPD und viele andere ist die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten ein historischer Fehler - weil erstmals die AfD einem Regierungschef ... » mehr

Verena Hartmann

28.01.2020

Brennpunkte

AfD-Abgeordnete zu Austritt: «Flügel» will Partei übernehmen

Nach dem Austritt von Verena Hartmann gehören der AfD-Fraktion nur noch neun Frauen an. Hartmann sagt, Höckes «Flügel» arbeite mit Diffamierung. Er lasse den Parteimitgliedern nur zwei Optionen: «Unte... » mehr

Unionsfraktionschef Brinkhaus

17.01.2020

Brennpunkte

Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen

CSU-Chef Söder sorgt mit dem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung im Sommer für Kontroversen. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt vor der CDU-Klausur: Keine neuen Personaldebatten. Und macht einen über... » mehr

Kalenderblatt

20.01.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 16. Januar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 16. Januar 2020: » mehr

Begrüßung

10.12.2019

Brennpunkte

Große Koalition sucht gemeinsamen Weg

Wie weiter, große Koalition? Was macht die SPD unter ihrer neuen Spitze? Das sind die großen Themen im Bundestag. Mit nur wenigen Metern Abstand tagen die Fraktionen von Union und SPD. Die Chance für ... » mehr

SPD-Bundesparteitag

08.12.2019

Hintergründe

Wieviel SPD pur verträgt die Koalition?

Denkzettel für die Realos und viele neue Forderungen: Die SPD will sich als linke Volkspartei neu erfinden. Damit provoziert sie die Union. Werden die Gräben in der Koalition zu tief? » mehr

AfD-Bundesparteitag

01.12.2019

Hintergründe

Der neue AfD-Bundesvorstand - jünger und etwas weiblicher

Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Braunschweig einen neuen Parteivorstand gewählt. Ihm gehören etliche neue Mitglieder an. Eine dritte Frau kam hinzu. » mehr

SPD-Fraktionschef Mützenich

25.11.2019

Brennpunkte

SPD will Rüstungsexporte drastisch einschränken

Der deutsche Kurs bei Rüstungsexporten ist ein Zankapfel in der Regierung. Neue Vorschläge der SPD zielen auf drastische Einschränkungen ab - und könnten zu Ärger mit dem Koalitionspartner führen. » mehr

Beschluss

23.11.2019

Hintergründe

Wichtige Beschlüsse des Leipziger CDU-Parteitags

Von der Urwahl bis zur Rente - die CDU hat auf ihrem Parteitag in Leipzig eine Reihe Beschlüsse gefasst. Ein Überblick über die wichtigsten: » mehr

CDU-Bundesparteitag

23.11.2019

Topthemen

Parteitag in Leipzig: CDU räumt Streitfragen aus

Wen schickt die Union bei der Bundestagswahl ins Rennen? Über die Kandidatenfrage hat die CDU noch nicht entschieden. Auf ihrem Parteitag stellt sie jedoch strukturelle und inhaltliche Weichen. » mehr

Duo

12.11.2019

Brennpunkte

Scholz: Wahrscheinlichkeit für GroKo-Erhalt «gewachsen»

In der CDU grummelt es, in der SPD ist man mit der Koalitionsvereinbarung zur Grundrente dagegen zufrieden. SPD-Familienministerin Giffey appellierte nun an ihre Partei, die «Endzeitdebatten» über ein... » mehr

Grundrente

11.11.2019

Brennpunkte

Parteiführungen der Groko segnen Grundrentenkompromiss ab

Die Führungen von SPD und CSU segnen den Grundrentenkompromiss einmütig ab. In der CDU gibt es drei Gegenstimmen - aus der Parteijugend und der Wirtschaft. Wie reagiert die Unionsfraktion? » mehr

Geywitz und Scholz

06.11.2019

Brennpunkte

Prominente Unterstützer für Scholz/Geywitz bei SPD-Chefsuche

Scholz/Geywitz oder Walter-Borjans/Esken? Mit offiziellen Wahlempfehlungen hält sich die SPD bei ihrer Chefsuche zurück - doch begründen namhafte Parteimitglieder, warum sie wem ihre Stimme geben. » mehr

Kabinettssitzung

06.11.2019

Brennpunkte

Merkel und Scholz: Groko «arbeitsfähig und arbeitswillig»

Von ihrer Halbzeitbilanz hängt auch ab, ob die große Koalition bis Herbst 2021 zusammenbleibt - oder ob ein Partner vorher aussteigt. Angesichts dieser Dramatik kommt die Bilanz recht nüchtern daher. » mehr

24.10.2019

Thüringen

Unrechts-Opfer sollen besser entschädigt werden

Thüringen hat sich auf Bundesebene jahrelang für die bessere Entschädigung von Opfer von SED-Unrecht eingesetzt. Zuletzt sah es für entsprechende Forderungen nicht gut aus. Bis jetzt. » mehr

Briefträger

20.10.2019

Wirtschaft

Keine Briefe mehr an Montagen? Diskussion nimmt Fahrt auf

Heute schon in den Briefkasten geguckt? Für viele Menschen ist das ein alltägliches Ritual - auch wenn Briefe im Digitalzeitalter an Bedeutung verlieren. Geht es nach der FDP, kann man sich das Nachsc... » mehr

Nicht am Rednerpult, sondern mittendrin im Kressehof-Publikum, hält der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, seine kämpferische Rede. Das "U" in der CDU sei wichtiger denn je. Sein Credo: Die Union müsse sich um die Mitte, also um den Zusammenhalt im Land, kümmern.	Fotos: Ralph W. Meyer

09.10.2019

Meiningen

Beim Schlachteessen deftig ausgeteilt

Deftiges Essen, deftige Reden. Beim traditionellen Schlachteessen der Südthüringer Union gab es am Buffet frisch Geschlachtetes. In den Reden wurde die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung verbal g... » mehr

Seehofer

05.10.2019

Brennpunkte

Horst Seehofer verteidigt Plan zur Seenotrettung

Für seine Pläne für eine Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik hat sich Seehofer zwar Rückendeckung vom Kabinett geholt. Doch in der Union sind noch nicht alle überzeugt. » mehr

Protestierende Taxi-Fahrer

26.09.2019

Wirtschaft

Taxiverband warnt vor Folgen von Markt-Reform

Digitale Angebote verändern den Taximarkt. Der Verkehrsminister will wesentliche Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister streichen. Dagegen läuft das klassische Taxigewerbe Sturm. » mehr

Fraktionssitzung der Grünen - Wahl der Vorsitzenden

24.09.2019

Hintergründe

Bundestags-Grüne wollen keine Experimente

Die Grünen wollen sich aufs Regieren vorbereiten - möglichst ohne Turbulenzen. Bei der Vorstandswahl im Bundestag setzt die Fraktion aufs «Weiter so» mit Hofreiter und Göring-Eckardt. Und was wird aus... » mehr

24.09.2019

Schlaglichter

Lindner als FDP-Fraktionschef wiedergewählt

Christian Lindner steht weiter an der Spitze der FDP-Fraktion im Bundestag. Der Parteichef wurde in Berlin von den freidemokratischen Abgeordneten im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Nach Anga... » mehr

22.09.2019

Schlaglichter

FDP will «großen Wurf» in Sachen Weiterbildung beschließen

Die FDP will mit einem «Midlife-Bafög», mit speziellen Bildungskonten und einer Online-Plattform für Weiterbildungsangebote das lebenslange Lernen fördern. Am Dienstag soll in der Bundestagsfraktion e... » mehr

Christian Lindner

20.09.2019

Hintergründe

Gemischtes Echo bei Parteien und Verbänden auf Klimapaket

Die Bundesregierung hat sich am Freitagmittag nach stundenlangen Verhandlungen auf ein Maßnahmenpaket für einen besseren Klimaschutz geeinigt. Politiker und Verbände reagieren unterschiedlich. » mehr

Kirsten Kappert-Gonther

15.09.2019

Brennpunkte

Grüne-Fraktion: Herausforderin Kappert-Gonther selbstsicher

Die Frau, die mit Cem Özdemir an die Spitze der Grünen im Bundestag will, hatte kaum jemand auf dem Zettel. Kirsten Kappert-Gonther erklärt, warum sie kandidiert - und warum das die grüne Geschlossenh... » mehr

Göring-Eckardt und Hofreiter

13.09.2019

Brennpunkte

Fraktionschef-Duo Göring-Eckardt/Hofreiter kämpft ums Amt

Es hat neue Unruhe in die grüne Bundestagsfraktion gebracht, dass Ex-Parteichef Özdemir ihr Chef werden will. Die Amtsinhaber nehmen die Herausforderung an. Göring-Eckardt und Hofreiter setzen verschi... » mehr

11.09.2019

Schlaglichter

Haushaltswoche: Generaldebatte im Bundestag

Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch über die Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel und Deutschlands Maßnahmen gegen den Klimawandel erwartet. Anlass ist die Debatte über den Haushalt de... » mehr

Katrin Göring-Eckardt

09.09.2019

Brennpunkte

Kampf um Fraktionsspitze: Grüne demonstrieren Normalität

Zwei Topjobs, vier Kandidaten: Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther mischen die Grünen im Bundestag auf und machen dem Führungsduo Hofreiter/Göring-Eckardt Konkurrenz. Bringt die Partei das ohne gr... » mehr

Cem Özdemir

08.09.2019

Hintergründe

Özdemir will's nochmal wissen

Seit die Grünen mit Robert Habeck und Annalena Baerbock durchgestartet sind, ging es ungewohnt harmonisch zu. Jetzt bricht in der Bundestagsfraktion ein Machtkampf aus. Im Zentrum: Ex-Parteichef Özdem... » mehr

Robert Habeck

05.09.2019

Brennpunkte

Grüne wollen Schuldenbremse für Investitionsfonds lockern

Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, schnelles Internet, Stromnetze oder Ladesäulen für Elektroautos - das alles kostet viel Geld. Wie soll der Staat die Ausgaben stemmen? Die Grünen haben ei... » mehr

Rolf Mützenich

05.09.2019

Brennpunkte

SPD-Fraktion will 365-Euro-Jahresticket und EU-Klimaschutz

Diskussionsstoff hat die SPD im Moment wahrlich genug: Vorsitz-Suche, Wahlschlappen, Zukunftsangst. Bei der Klausur der Bundestagsfraktion geht es erstmal um die EU - und den allgegenwärtigen Klimasch... » mehr

Auf die Stimmung im Osten eingehen: Linken-Vormann Gregor Gysi bei der Ostkonferenz in Weimar. Foto: ari

30.08.2019

Thüringen

Linke im Osten: Appelle da, Ratlosigkeit dort

Auf einer Ostkonferenz in Weimar haben Spitzenvertreter der Linken versucht, den Menschen in den neuen Bundesländern mehr Selbstbewusstsein einzureden. Manche an der Basis der Partei aber sagen, das r... » mehr

Bierflaschen

27.08.2019

Wirtschaft

Höherer Flaschenpfand: Umweltbundesamt unterstützt Forderung

Das Pfand auf Mehrwegflaschen und -kästen wurde seit vielen Jahren nicht erhöht. Das Umweltbundesamt hält eine deutschlandweit einheitliche Erhöhung aus umweltpolitischen Gründen für sinnvoll. » mehr

23.08.2019

Schlaglichter

Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch bei Pkw-Maut vor

Beim Abschluss eines Vertrags zur gescheiterten Pkw-Maut hat Verkehrsminister Andreas Scheuer nach Ansicht der Grünen gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten zweier Rech... » mehr

Baustelle

22.08.2019

Brennpunkte

Verbände kritisieren Stillstand beim sozialen Wohnungsbau

Mit Sozialmietwohnungen sollen die negativen Folgen steigender Mieten abgefedert werden. Doch stehen seit Jahren immer weniger davon zur Verfügung, wie ein Verbändebündnis kritisiert. Das liegt nicht ... » mehr

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