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BUNDESTAGSFRAKTIONEN

Grundrente

11.11.2019

Brennpunkte

Parteiführungen der Groko segnen Grundrentenkompromiss ab

Die Führungen von SPD und CSU segnen den Grundrentenkompromiss einmütig ab. In der CDU gibt es drei Gegenstimmen - aus der Parteijugend und der Wirtschaft. Wie reagiert die Unionsfraktion? » mehr

Geywitz und Scholz

06.11.2019

Brennpunkte

Prominente Unterstützer für Scholz/Geywitz bei SPD-Chefsuche

Scholz/Geywitz oder Walter-Borjans/Esken? Mit offiziellen Wahlempfehlungen hält sich die SPD bei ihrer Chefsuche zurück - doch begründen namhafte Parteimitglieder, warum sie wem ihre Stimme geben. » mehr

Duo

12.11.2019

Brennpunkte

Scholz: Wahrscheinlichkeit für GroKo-Erhalt «gewachsen»

In der CDU grummelt es, in der SPD ist man mit der Koalitionsvereinbarung zur Grundrente dagegen zufrieden. SPD-Familienministerin Giffey appellierte nun an ihre Partei, die «Endzeitdebatten» über ein... » mehr

06.11.2019

Schlaglichter

Halbzeitbilanz der GroKo: Viel erreicht, noch viel zu tun

Überschattet vom Streit über die Grundrente hat die große Koalition ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Das Kabinett nahm den Bericht zur Kenntnis. Eine genauere politische Bewertung des Erreichten soll de... » mehr

Kabinettssitzung

06.11.2019

Brennpunkte

Merkel und Scholz: Groko «arbeitsfähig und arbeitswillig»

Von ihrer Halbzeitbilanz hängt auch ab, ob die große Koalition bis Herbst 2021 zusammenbleibt - oder ob ein Partner vorher aussteigt. Angesichts dieser Dramatik kommt die Bilanz recht nüchtern daher. » mehr

24.10.2019

Thüringen

Unrechts-Opfer sollen besser entschädigt werden

Thüringen hat sich auf Bundesebene jahrelang für die bessere Entschädigung von Opfer von SED-Unrecht eingesetzt. Zuletzt sah es für entsprechende Forderungen nicht gut aus. Bis jetzt. » mehr

Briefträger

20.10.2019

Wirtschaft

Keine Briefe mehr an Montagen? Diskussion nimmt Fahrt auf

Heute schon in den Briefkasten geguckt? Für viele Menschen ist das ein alltägliches Ritual - auch wenn Briefe im Digitalzeitalter an Bedeutung verlieren. Geht es nach der FDP, kann man sich das Nachsc... » mehr

Nicht am Rednerpult, sondern mittendrin im Kressehof-Publikum, hält der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, seine kämpferische Rede. Das "U" in der CDU sei wichtiger denn je. Sein Credo: Die Union müsse sich um die Mitte, also um den Zusammenhalt im Land, kümmern.	Fotos: Ralph W. Meyer

09.10.2019

Meiningen

Beim Schlachteessen deftig ausgeteilt

Deftiges Essen, deftige Reden. Beim traditionellen Schlachteessen der Südthüringer Union gab es am Buffet frisch Geschlachtetes. In den Reden wurde die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung verbal g... » mehr

Seehofer

05.10.2019

Brennpunkte

Horst Seehofer verteidigt Plan zur Seenotrettung

Für seine Pläne für eine Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik hat sich Seehofer zwar Rückendeckung vom Kabinett geholt. Doch in der Union sind noch nicht alle überzeugt. » mehr

Protestierende Taxi-Fahrer

26.09.2019

Wirtschaft

Taxiverband warnt vor Folgen von Markt-Reform

Digitale Angebote verändern den Taximarkt. Der Verkehrsminister will wesentliche Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister streichen. Dagegen läuft das klassische Taxigewerbe Sturm. » mehr

Fraktionssitzung der Grünen - Wahl der Vorsitzenden

24.09.2019

Hintergründe

Bundestags-Grüne wollen keine Experimente

Die Grünen wollen sich aufs Regieren vorbereiten - möglichst ohne Turbulenzen. Bei der Vorstandswahl im Bundestag setzt die Fraktion aufs «Weiter so» mit Hofreiter und Göring-Eckardt. Und was wird aus... » mehr

24.09.2019

Schlaglichter

Lindner als FDP-Fraktionschef wiedergewählt

Christian Lindner steht weiter an der Spitze der FDP-Fraktion im Bundestag. Der Parteichef wurde in Berlin von den freidemokratischen Abgeordneten im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Nach Anga... » mehr

22.09.2019

Schlaglichter

FDP will «großen Wurf» in Sachen Weiterbildung beschließen

Die FDP will mit einem «Midlife-Bafög», mit speziellen Bildungskonten und einer Online-Plattform für Weiterbildungsangebote das lebenslange Lernen fördern. Am Dienstag soll in der Bundestagsfraktion e... » mehr

Christian Lindner

20.09.2019

Hintergründe

Gemischtes Echo bei Parteien und Verbänden auf Klimapaket

Die Bundesregierung hat sich am Freitagmittag nach stundenlangen Verhandlungen auf ein Maßnahmenpaket für einen besseren Klimaschutz geeinigt. Politiker und Verbände reagieren unterschiedlich. » mehr

Kirsten Kappert-Gonther

15.09.2019

Brennpunkte

Grüne-Fraktion: Herausforderin Kappert-Gonther selbstsicher

Die Frau, die mit Cem Özdemir an die Spitze der Grünen im Bundestag will, hatte kaum jemand auf dem Zettel. Kirsten Kappert-Gonther erklärt, warum sie kandidiert - und warum das die grüne Geschlossenh... » mehr

Göring-Eckardt und Hofreiter

13.09.2019

Brennpunkte

Fraktionschef-Duo Göring-Eckardt/Hofreiter kämpft ums Amt

Es hat neue Unruhe in die grüne Bundestagsfraktion gebracht, dass Ex-Parteichef Özdemir ihr Chef werden will. Die Amtsinhaber nehmen die Herausforderung an. Göring-Eckardt und Hofreiter setzen verschi... » mehr

11.09.2019

Schlaglichter

Haushaltswoche: Generaldebatte im Bundestag

Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch über die Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel und Deutschlands Maßnahmen gegen den Klimawandel erwartet. Anlass ist die Debatte über den Haushalt de... » mehr

Katrin Göring-Eckardt

09.09.2019

Brennpunkte

Kampf um Fraktionsspitze: Grüne demonstrieren Normalität

Zwei Topjobs, vier Kandidaten: Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther mischen die Grünen im Bundestag auf und machen dem Führungsduo Hofreiter/Göring-Eckardt Konkurrenz. Bringt die Partei das ohne gr... » mehr

Cem Özdemir

08.09.2019

Hintergründe

Özdemir will's nochmal wissen

Seit die Grünen mit Robert Habeck und Annalena Baerbock durchgestartet sind, ging es ungewohnt harmonisch zu. Jetzt bricht in der Bundestagsfraktion ein Machtkampf aus. Im Zentrum: Ex-Parteichef Özdem... » mehr

Robert Habeck

05.09.2019

Brennpunkte

Grüne wollen Schuldenbremse für Investitionsfonds lockern

Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, schnelles Internet, Stromnetze oder Ladesäulen für Elektroautos - das alles kostet viel Geld. Wie soll der Staat die Ausgaben stemmen? Die Grünen haben ei... » mehr

Rolf Mützenich

05.09.2019

Brennpunkte

SPD-Fraktion will 365-Euro-Jahresticket und EU-Klimaschutz

Diskussionsstoff hat die SPD im Moment wahrlich genug: Vorsitz-Suche, Wahlschlappen, Zukunftsangst. Bei der Klausur der Bundestagsfraktion geht es erstmal um die EU - und den allgegenwärtigen Klimasch... » mehr

Auf die Stimmung im Osten eingehen: Linken-Vormann Gregor Gysi bei der Ostkonferenz in Weimar. Foto: ari

30.08.2019

Thüringen

Linke im Osten: Appelle da, Ratlosigkeit dort

Auf einer Ostkonferenz in Weimar haben Spitzenvertreter der Linken versucht, den Menschen in den neuen Bundesländern mehr Selbstbewusstsein einzureden. Manche an der Basis der Partei aber sagen, das r... » mehr

Bierflaschen

27.08.2019

Wirtschaft

Höherer Flaschenpfand: Umweltbundesamt unterstützt Forderung

Das Pfand auf Mehrwegflaschen und -kästen wurde seit vielen Jahren nicht erhöht. Das Umweltbundesamt hält eine deutschlandweit einheitliche Erhöhung aus umweltpolitischen Gründen für sinnvoll. » mehr

23.08.2019

Schlaglichter

Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch bei Pkw-Maut vor

Beim Abschluss eines Vertrags zur gescheiterten Pkw-Maut hat Verkehrsminister Andreas Scheuer nach Ansicht der Grünen gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten zweier Rech... » mehr

Baustelle

22.08.2019

Brennpunkte

Verbände kritisieren Stillstand beim sozialen Wohnungsbau

Mit Sozialmietwohnungen sollen die negativen Folgen steigender Mieten abgefedert werden. Doch stehen seit Jahren immer weniger davon zur Verfügung, wie ein Verbändebündnis kritisiert. Das liegt nicht ... » mehr

Rolf Mützenich

09.08.2019

Hintergründe

SPD löst zumindest eine Führungsfrage

Der leise Hoffnungsträger Rolf Mützenich will in der ersten Reihe bleiben. In der Koalition könnte es mit ihm noch schwieriger werden. Für die SPD ist mit dem Schritt noch kein Weg aus der Krise gebah... » mehr

Bundestagsvizepräsident Oppermann

26.07.2019

Brennpunkte

Union empört über Oppermann-Vorstoß für Wahlrechtsreform

Bislang galt im Bundestag: Eine Wahlrechtsreform erfordert den Konsens aller Fraktionen. Das hat eine Einigung bis heute verhindert. Dass Vizepräsident Oppermann nun einen neuen Anlauf notfalls ohne d... » mehr

Hitzefrei

25.07.2019

Brennpunkte

Grüne wollen Recht auf Homeoffice und Hitzefrei

Wenn die Temperaturen über 30 Grad klettern, macht das vielen zu schaffen, für manche ist es auch richtig gefährlich. Da liegt es nahe, Menschen das Leben während Hitzewellen zu erleichtern. Die Grüne... » mehr

AfD-Parteitag

12.07.2019

Brennpunkte

AfD-Fraktionschefin Weidel und Rechtsaußen Höcke im Dialog

Vor zweieinhalb Jahren war Alice Weidel noch für seinen Parteiausschluss - jetzt geht die AfD-Fraktionschefin auf den Rechtsausleger Björn Höcke zu. Von einem «Bündnis» will sie allerdings nichts wiss... » mehr

Bundeswehr

27.06.2019

Brennpunkte

AfD fordert Wehrpflicht und Konzentration auf die Nato

Konzentration auf die Nato, Wehrwille, Alarmkräfte für den Einsatz im Innern: Die AfD will sich mit einem Strategiepapier als Partei einer starken Bundeswehr in Position bringen. Eine der Forderungen:... » mehr

Rund zwei Dutzend Zuhörer folgen den Ausführungen der Abgeordneten.

21.06.2019

Sonneberg/Neuhaus

Abgabenlast für Hausbesitzer soll wegen der Reform nicht steigen

Wie kompliziert wird die neue Grundsteuer? Auf Einladung der Sonneberger CDU gab‘s hierzu Infos aus erster Hand von der finanzpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion. » mehr

18.06.2019

Schlaglichter

Linke beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag zum Fall Lübcke

Die Linke will den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Bundestag zum Thema machen. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jan Korte, hat nach Angaben de... » mehr

Annalena Baerbock und Robert Habeck

16.06.2019

Brennpunkte

Die Grünen und die Macht: Raus aus der Öko-Nische

Die Deutschen machen sich Sorgen um Bienen und das Klima. Das hilft den Grünen, die derzeit die Bundespolitik aufwirbeln. Aber wer Macht will, muss auf Dauer mehr bieten als ein Öko-Image. » mehr

SPD

14.06.2019

Brennpunkte

SPD-Frauen fordern Doppelspitzen quer durch die Partei

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Vorsitz hat sich jetzt die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) für Doppelspitzen quer durch die gesamte Partei ausgesprochen. » mehr

04.06.2019

Schlaglichter

Nahles als SPD-Fraktionschefin zurückgetreten

Nach ihrem Rücktritt als SPD-Parteivorsitzende hat sich Andrea Nahles auch von der Spitze der Bundestagsfraktion zurückgezogen. Sie erklärte den Rücktritt zu Beginn einer Fraktionssitzung, wie aus Fra... » mehr

04.06.2019

Schlaglichter

SPD sucht Weg aus der Krise - Kommt ein Spitzenduo?

Nach dem Rückzug von Andrea Nahles von der SPD-Spitze und vom Vorsitz der Bundestagsfraktion sucht die Partei nach Wegen aus der Krise. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, die Parteimitgliede... » mehr

04.06.2019

Schlaglichter

SPD-Fraktion im Bundestag berät über Nahles' Abgang

Nach dem Rückzug von Andrea Nahles von der SPD-Spitze und vom Vorsitz der Bundestagsfraktion sucht die Partei weiter nach Wegen aus der Krise. Heute beraten die Abgeordneten im Bundestag über Nahles' ... » mehr

Kommissarisch geführt

04.06.2019

Brennpunkte

Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Zweiter Teil des Rückzugs: Nach der Verabschiedung aus dem Parteivorstand sagt Andrea Nahles auch in der SPD-Bundestagsfraktion «good bye». Der Koalitionspartner CDU/CSU verlangt ein Bekenntnis zur Ar... » mehr

Nahles

02.06.2019

Hintergründe

Die Rücktrittsankündigung von Andrea Nahles

Andrea Nahles will ihre Ämter in der SPD und der Bundestagsfraktion niederlegen. In ihrer Ankündigung heißt es: » mehr

Wahlplakat

01.06.2019

Brennpunkte

Grüne erstmals stärkste Kraft - SPD im freien Fall

Der Höhenflug der Grünen scheint unaufhaltsam zu sein. Jetzt gehen sie auch in den Umfragen zur Bundestagswahl durch die Decke. Eine andere Partei bewegt sich genauso rasant in die entgegengesetzte Ri... » mehr

Politische Zukunft von Nahles offen

31.05.2019

Brennpunkte

Politische Zukunft von Nahles offen

Hat sich Andrea Nahles verkalkuliert, als sie die Machtfrage stellte? Viele Abgeordnete fühlen sich überrumpelt. Doch ein Herausforderer ist vorerst nicht in Sicht. » mehr

29.05.2019

Schlaglichter

Ex-SPD-Chef Platzeck will Solidarität für Nahles

Der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck fordert in seiner Partei in der Debatte um die Zukunft von Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles Solidarität mit ihr ein - wenn sie an der Spitze bleibt. «Wir ... » mehr

29.05.2019

Schlaglichter

Schneider zu Nahles-Kritikern

Der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Carsten Schneider hat Kritiker von Fraktionschefin Andrea Nahles aufgefordert, Flagge zu zeigen und für den Vorsitz zu kandidieren. «Ich kann nur sagen: Entwed... » mehr

Andrea Nahles

29.05.2019

Brennpunkte

Nahles steht auf der Kippe

In der SPD brennt nach dem Debakel bei der Europawahl die Hütte. In der kommenden Woche wird über Fraktionschefin Nahles entschieden. Doch noch positioniert sich kein Gegenkandidat. » mehr

28.05.2019

Schlaglichter

SPD-Fraktion berät Führungskrise

Angesichts der Turbulenzen bei der SPD nach dem Wahldesaster vom Sonntag kommt ihre Bundestagsfraktion morgen zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sitzung solle angesichts des großen Gesprächsbedarfs ... » mehr

Andrea Nahles

28.05.2019

Brennpunkte

SPD-Fraktion berät über Führungskrise

Die SPD-Chefin Nahles ist die Personaldebatten leid. Sie entscheidet sich für den Gang in die Offensive. Ihr Kalkül: Kritiker müssen nun Farbe bekennen. Wer stellt sich zuerst gegen Nahles? Und auch d... » mehr

Nahles und Schulz

26.05.2019

Brennpunkte

Schulz will in der SPD-Fraktion gegen Nahles antreten

Pünktlich zur Europawahl rumort es in der SPD-Fraktion. Ein alter Bekannter soll Ambitionen auf den Posten der Fraktionsvorsitzenden haben. » mehr

26.05.2019

Schlaglichter

Bericht: Schulz will in SPD-Fraktion gegen Nahles antreten

Ex-SPD-Parteichef Martin Schulz hat laut «Bild am Sonntag» Vertrauten aus der Bundestagsfraktion zugesagt, bei der anstehenden Vorstandswahl in der SPD-Fraktion gegen die Vorsitzende Andrea Nahles anz... » mehr

Nahles

19.05.2019

Brennpunkte

SPD: Pläne für Aufstand gegen Nahles bei Wahlpleiten?

In der krisengeplagten SPD gibt es nach einem Medienbericht Überlegungen zu einem Aufstand gegen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, falls die Europa- und die Bremenwahl verloren gehen. » mehr

19.05.2019

Schlaglichter

Pläne in SPD für Teilentmachtung von Nahles bei Wahlfiasko

In der krisengeplagten SPD gibt es nach einem Medienbericht Überlegungen zu einem Aufstand gegen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, falls die Europa- und die Bremenwahl verloren gehen. Dann so... » mehr

CDU-Vorstandssitzung

29.04.2019

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer lädt direkt nach Europawahl zu CDU-Klausur

Eine Woche nach der Europawahl soll die CDU-Spitze nach dem Willen von Parteichefin Kramp-Karrenbauer bei einem zweitägigen Treffen über die Ausrichtung ihrer Politik beraten. Offiziell geht es um die... » mehr

Hunko und Maduro

26.04.2019

Brennpunkte

Empörung über Treffen des Linken-Politikers Hunko mit Maduro

Venezuelas Präsident wird von westlichen Regierungen geächtet. Ein Linken-Abgeordneter macht sich trotzdem auf den Weg nach Caracas und handelt sich für sein Treffen mit dem Staatschef deftige Kritik ... » mehr

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