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Artikel zum Thema

BUNDESJUSTIZMINISTER

Hans-Jochen Vogel

26.07.2020

Brennpunkte

Ehemaliger SPD-Chef Hans-Jochen Vogel ist tot

Im Lauf seiner Karriere hatte Hans-Jochen Vogel viele Ämter inne: Stadtoberhaupt in München und Berlin, Justizminister, SPD-Chef. Über die Parteigrenzen hinweg genoss er hohes Ansehen. Jetzt ist er mi... » mehr

Alexander Dobrindt

13.07.2020

Brennpunkte

CSU: Kindesmissbrauch-Urteil lebenslang in Führungszeugnis

Die CSU hat eine Straßmaßverschärfung bei Kindesmissbrauch befürwortet. Verurteilte sollten nie wieder beruflichen oder ehrenamtlichen Umgang mit Kindern haben dürfen. Bisher werden Urteile nach zehn ... » mehr

Anti-Corona-Demonstration

04.08.2020

Brennpunkte

Umfrage: Viele für Strafen bei Verstößen gegen Demo-Auflagen

Nach der großen Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen wird in Deutschland über Versammlungsfreiheit und Demo-Auflagen diskutiert. Eine Umfrage zeigt ein klares Meinungsbild. » mehr

Polizeikontrolle

07.07.2020

Brennpunkte

Seehofer sieht kein Rassismus-Problem bei der Polizei

Auf seine vollmundig angekündigte Anzeige gegen die Autorin einer polizeikritischen Kolumne hat Seehofer im Juni dann doch verzichtet. In der Frage, ob Wissenschaftler untersuchen sollen, wie groß das... » mehr

Upskirting

03.07.2020

Brennpunkte

Bundestag macht «Upskirting» zur Straftat

Heimliche Fotos und Filme unter Röcken und Kleidern können zukünftig mit bis zu zwei Jahren bestraft werden. Der Bundestag hat auch noch weitere Verletzungen der Intimsphäre unter Strafe gestellt. » mehr

Thorsten Frei

02.07.2020

Brennpunkte

Kindesmissbrauch: Unionspolitiker fordert weitere Maßnahmen

Bundesjustizministerin Lambrecht will Täter sexualisierter Gewalt gegen Kinder härter bestrafen. Die Verbreitung von Kinderpornografie soll ein Verbrechen werden. Das reicht Unionsfraktionsvize Thorst... » mehr

Lambrecht

01.07.2020

Topthemen

Lambrecht: Kinderpornografie soll Verbrechen werden

Ein schrecklicher Fall nach dem anderen wird bekannt, seit NRW im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern Tempo macht. Die Dimensionen sind erschreckend. » mehr

Christine Lambrecht

16.06.2020

Brennpunkte

Gesetzentwurf gegen Kindesmissbrauch noch vor Sommerpause

Härtere Strafen bei Kindesmissbrauch hielt Justizministerin Lambrecht ursprünglich für überflüssig. Dann gab die SPD-Politikerin dem Drängen von CDU und CSU nach - und jetzt soll alles ganz schnell ge... » mehr

Bundestag

13.06.2020

Topthemen

CDU: Tempo bei Strafverschärfung gegen Kindesmissbrauch

Nach dem monströsen Fall von Kindesmissbrauch in Münster wird über härtere Strafen debattiert. Es soll jetzt schnell gehen. » mehr

Grundgesetz

12.06.2020

Brennpunkte

Grünen-Vorschlag: «Rassistisch» statt «Rasse» im Grundgesetz

Eine Grundgesetzänderung ist keine kleine Angelegenheit. Im Bundestag und im Bundesrat müssen jeweils zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Für den Vorschlag, das Wort «Rasse» aus Artikel 3 zu streic... » mehr

Missbrauchsfall in Münster

12.06.2020

Brennpunkte

Kindesmissbrauch: Lambrecht will Tempo bei härteren Strafen

Nach dem monströsen Fall von Kindesmissbrauch in Münster wird über härtere Strafen debattiert. Auch die Justizministerin ist nun dafür. Es soll jetzt auch schnell gehen. » mehr

Sexueller Kindesmissbrauch

11.06.2020

Brennpunkte

Missbrauch: Justizministerin nun doch für härtere Strafen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht spricht sich nun doch für härtere Strafen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie aus. » mehr

Franziska Giffey

10.06.2020

Brennpunkte

Giffey: «Bei Kindesmissbrauch Strafrahmen ausschöpfen»

Am Wochenende ist ein Fall von schweren sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in Münster bekannt geworden. Die Bundesfamilienministerin erteilt Forderungen nach härteren Strafen dennoch eine Absage. » mehr

Mordfall Lübcke

01.06.2020

Brennpunkte

Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke ermordet

Ein Mord als Mahnung: Im Gedenken an den getöteten Walter Lübcke warnen Politiker vor Gefahren für die Demokratie. Und sie mahnen, den Kampf gegen Hass und Extremismus noch entschlossener fortzusetzen... » mehr

Brandanschlag in Berlin-Neukölln

27.05.2020

Brennpunkte

Mehr politisch motivierte Verbrechen

Rechte und Linke, die aufeinander losgehen. Steinwürfe auf Büros von Abgeordneten. Rassisten und Rechtsextremisten, die Amtsträger und Menschen mit Migrationshintergrund ermorden. Der Anstieg der von ... » mehr

Venedig

20.05.2020

Wirtschaft

Reise geplatzt: Kunden sollen Geld zurückfordern können

Wie die Sommerferien im Corona-Jahr aussehen werden, ist noch mehr als ungewiss. Doch für viele Kunden ist der Urlaubstraum schon jetzt geplatzt. Sie sollen das Geld für eine Pauschalreise zurückbekom... » mehr

Christine Lambrecht

20.05.2020

Brennpunkte

Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich

Das Bundesverfassungsgericht schreibt striktere Regeln und mehr Kontrolle für den BND vor. Manche warnen, dass dies die Arbeit des Geheimdienstes beeinträchtigen könnte. » mehr

Nach der Cook-Pleite

06.05.2020

Reisetourismus

Thomas-Cook-Kunden können Auszahlung jetzt online beantragen

Nach der Insolvenz im September 2019 hatte die deutsche Thomas Cook alle gebuchten Pauschalreisen abgesagt. Bereits gezahlte Reisekosten können sich betroffene Kunden nun online zurückholen. » mehr

Hans-Jürgen Papier

01.05.2020

Brennpunkte

Verfassungsrechtler Papier mahnt zu «Schutz der Freiheit»

Die Beschränkungen einiger Grundrechte während der Corona-Krise gehen vielen zu weit. Der Gesundheitsschutz rechtfertige nicht jeden Freiheitseingriff, sagt der frühere Präsident des Bundesverfassungs... » mehr

Mahnung - Zahlungsaufforderung

22.04.2020

Wirtschaft

Schuldner sollen weniger Inkassogebühren zahlen

Darüber freut sich keiner: Post vom Inkassodienst. Wenn Gläubiger fürchten, dass sie ihr Geld anders nicht wiedersehen, beauftragen sie solche Profis. Doch die Kosten für säumige Zahler sind zu hoch, ... » mehr

Zahlungsaufforderung

22.04.2020

dpa

Schuldner sollen weniger Inkassogebühren zahlen

Darüber freut sich keiner: Post vom Inkassodienst. Wenn Gläubiger fürchten, dass sie ihr Geld anders nicht wiedersehen, beauftragen sie solche Profis. Doch die Kosten für säumige Zahler sind zu hoch, ... » mehr

Bundestag

01.04.2020

Deutschland & Welt

Forderung: Anti-Corona-App nur auf freiwilliger Basis

Seit Tagen wird in Deutschland über den möglichen Einsatz von Handydaten diskutiert, um potenzielle Kontaktpersonen von Infizierten zu finden und zu warnen. Selbst viele Befürworter koppeln den Einsat... » mehr

12.03.2020

Thüringen

Justizminister ohne Stallgeruch

Der neue Thüringer Justizminister Dirk Adams (Grüne) ist kein Jurist. Der Richterbund hält das für "nicht ganz einfach". » mehr

Pressekonferenz

21.02.2020

Deutschland & Welt

Nach Hanau-Anschlag: Polizei zeigt bundesweit mehr Präsenz

Der Todesschütze von Hanau war wohl psychisch schwer krank. Für Innenminister Seehofer ist trotzdem klar, dass es ein Terroranschlag war. Noch gibt es eine Ungereimtheiten zum Tatverlauf. » mehr

Mutmaßliche rechte Terrorzelle

18.02.2020

Deutschland & Welt

Rechte Terrorzelle: Linke fordern Bericht über Verhaftete

Zwölf Männer sitzen in Untersuchungshaft - ihnen wird vorgeworfen, eine rechte Terrorzelle gebildet zu haben. Die Linksfraktion fordert Aufklärung im Bundestag. » mehr

Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten

14.02.2020

Tagesthema

Schlag gegen mutmaßliche rechte Terrorzelle: 12 Festnahmen

Planten mehrere Rechtsextreme Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime? Razzien in sechs Bundesländern bringen für die Ermittler den Durchbruch: Zwölf Beschuldigte sollen in U-Haft kommen. » mehr

Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt

06.02.2020

Thüringen

Nach Wahl-Eklat in Thüringen: CDU und FDP in Bedrängnis

Hält die Thüringer CDU dem Druck stand? Will sie tatsächlich mit dem neuen FDP-Regierungschef zusammenarbeiten, auch wenn die AfD mit im Spiel ist? Parteichefin Kramp-Karrenbauer zürnt - und droht. » mehr

Landtag

05.02.2020

Topthemen

Reaktionen auf Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Einige Reaktionen: » mehr

BKA-Chef Holger Münch

03.02.2020

Deutschland & Welt

BKA-Chef will härtere Strafen für Führen von Feindeslisten

«Wir kriegen Euch alle» - wer seinen Namen auf einer Liste mit dieser Überschrift findet, wird wahrscheinlich unruhig. Der Chef des Bundeskriminalamts will deshalb, dass schon die Veröffentlichung sol... » mehr

Hetze im Internet

28.01.2020

Deutschland & Welt

Hatespeech: Hürde für Passwortherausgabe soll erhöht werden

Was hilft gegen Hatespeech im Netz? Für den Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht hagelte es Kritik. Ist der Vorwurf des Eingriffs in die Grundrechte nach der Überarbeitung nun vom Tisch? » mehr

Mietwohnung in Eigentum umwandeln

21.01.2020

Deutschland & Welt

Mieterbund will höhere Hürden für Umwandlungen zu Eigentum

Die eigenen vier Wände - wer träumt nicht davon in Zeiten von steigenden Mieten und knappem Wohnraum. Doch manchmal wohnt in der eigenen Wohnung schon jemand anders. Die Bleibe müsste umgewandelt werd... » mehr

Kinderrechte

21.01.2020

Deutschland & Welt

Bundestagsgutachten: Kinderrechte-Entwurf greift zu kurz

Kinder sollen in Deutschland mehr Rechte bekommen. Dafür will die Koalition das Grundgesetz ändern. Kinderschützer, Linke und Grüne kritisieren die bisherigen Regierungspläne aber als unzureichend und... » mehr

Einschusslöcher

15.01.2020

Deutschland & Welt

Einschusslöcher in Büroscheibe des SPD-Politikers Diaby

Immer wieder werden Politiker Ziel von Angriffen. Jetzt werden Einschusslöcher in einer Scheibe des Bürgerbüros eines SPD-Bundestagsabgeordneten festgestellt. Was dahinter steckt, ist noch unklar. » mehr

Firefox

13.01.2020

Deutschland & Welt

Lambrecht: Es gibt gute Gründe für Anonymität im Internet

Im Schutz der Anonymität lässt mancher jede Hemmung fallen: In sozialen Netzwerken wird nicht nur harmlos geplaudert, sondern auch übel gepöbelt. Bundestagspräsident Schäuble hätte gern eine Pflicht, ... » mehr

Demonstration

17.12.2019

Deutschland & Welt

Studie: Gleichberechtigung in Deutschland verbessert sich

Gleichberechtigung ist ein zentrales Anliegen des Weltwirtschaftsforums. Seit 2006 untersucht die Organisation die globale Entwicklung. In diesem Jahr gibt es durchaus Fortschritte. Doch unterm Strich... » mehr

Grundgesetz

26.11.2019

Deutschland & Welt

Mehr Rechte für Kinder - Grundgesetz soll geändert werden

Kinder sollen in Deutschland besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Dafür geht die große Koalition nun eine geplante Grundgesetzänderung an. Es beginnt ein langwieriges Verfahren. Nicht all... » mehr

Justitia

24.11.2019

Deutschland & Welt

Bayern fordert bis zu fünf Jahre Haft für Verleumdungen

Beleidigungen und Verleumdungen sind keine Kavaliersdelikte. Gerade im vermeintlich anonymen Internet wird mehr gehetzt denn je. Bayern fordert ein verschärftes Strafrecht um dagegen zu halten. » mehr

Haseloff und Opferbeauftragter in Halle

18.10.2019

Topthemen

Wie es den Opfern nach dem Anschlag in Halle geht

Schlafstörungen, Trauer und Bestürzung. Die Opfer und Augenzeugen des rechtsextremen Terroranschlags von Halle kämpfen mit der Bewältigung des Erlebten. Die Hilfe ist groß, aber die seelischen Wunden ... » mehr

Tür der Synagoge

17.10.2019

Deutschland & Welt

Scharfe Kritik im Bundestag an AfD nach Terror in Halle

Viele Politiker zeigen sich bestürzt über den Anschlag von Halle - auch Vertreter der AfD. Doch einzelne Reaktionen aus den Reihen der Rechtspopulisten sorgen bei den anderen Parteien für Empörung. Im... » mehr

Solidaritätskundgebung an Neuer Synagoge in Berlin

10.10.2019

Deutschland & Welt

Seehofer garantiert Juden nach Anschlag Sicherheit

Vier Schusswaffen, Sprengsätze, Bekennervideo und ein «Manifest». Für die Ermittler gibt es keinen Zweifel: Der rechtsextremistische Schütze von Halle plante ein Massaker in der Synagoge mit weltweite... » mehr

04.10.2019

Deutschland & Welt

Justizministerin Lambrecht gegen SPD-Ausstieg aus der GroKo

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ist gegen einen vorzeitigen Ausstieg ihrer Partei aus der großen Koalition mit der Union. «Es gibt viele gute Gründe, die für eine Fortsetzung der Koalition ... » mehr

29.09.2019

Deutschland & Welt

Justizministerin will Melderecht ändern

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das Melderecht ändern, damit es Auskunftssperren zum Schutz etwa bedrohter Kommunalpolitiker geben kann. «Das wird ganz schnell zu ändern sein», sagte d... » mehr

20.09.2019

Deutschland & Welt

Justizministerin Lambrecht: Kinderrechte bald im Grundgesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat einen Entwurf für die Grundgesetzänderung zur Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung angekündigt. Die Kommission mit Vertretern von Bund und Län... » mehr

Das sogenannte Upskirting soll strafbar werden.

12.09.2019

Tagesthema

Upskirting: Online-Petition macht mobil gegen Foto-Voyeure

Das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider soll nach Ansicht von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) härter bestraft werden. Es seien "widerliche Eingriffe in die Intimsphäre von Fraue... » mehr

12.09.2019

Deutschland & Welt

Justizministerin will «Upskirting» bestrafen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider per Gesetz unter Strafe stellen. «Wer Frauen und Mädchen heimlich unter den Rock fotografiert, greif... » mehr

Ministerin Lambrecht

22.08.2019

Deutschland & Welt

Justizministerium will kriminellen Unternehmen an den Kragen

Wenn Mitarbeiter etwas Verbotenes tun, profitiert davon oft das Unternehmen. Deshalb sollen sie auch stärker zur Verantwortung gezogen werden, meint Justizministerin Lambrecht. Doch ihre Pläne finden ... » mehr

Clemens Tönnies

04.08.2019

Überregional

Kritik aus Politik und Sport: Druck auf Tönnies wächst

Nach seinen umstrittenen Aussagen über Afrikaner muss sich Schalkes Aufsichtsratschef Clemens Tönnies auf vielen Ebenen verantworten. Ob er Club-Chef der Schalker bleiben kann, erscheint fraglich. Auc... » mehr

Trauerandacht

01.08.2019

Deutschland & Welt

Nach Gleis-Attacke Debatte über Sicherheit an Bahnhöfen

Nach der tödlichen Attacke in Frankfurt debattieren die Parteien über Sicherheit an deutschen Bahnhöfen und Sicherheitspolitik im Allgemeinen. Streitpunkte sind die Personalsituation bei der Polizei -... » mehr

Generalbundesanwalt

30.07.2019

Deutschland & Welt

Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextreme der «Wolfsbrigade»

In vier Bundesländern werden Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremer durchsucht. Im Visier der Bundesanwaltschaft: Die «Wolfsbrigade» und die Untergruppe «Sturmbrigade». » mehr

Passanten

30.07.2019

Deutschland & Welt

Mutmaßlicher Frankfurt-Täter wurde psychiatrisch behandelt

Gewaltausbruch und psychiatrische Behandlung: Nach dem Tod eines Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof werden Details zum Tatverdächtigen bekannt. Warum er aber das Kind vor einen ICE stieß, bleibt unkla... » mehr

Christine Lambrecht

27.07.2019

Deutschland & Welt

Lambrecht fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht Handlungsbedarf bei Polizei und Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dazu gehöre auch der Kampf gegen Hass im Internet. » mehr

Gedenken an Lübcke

20.07.2019

Deutschland & Welt

Demonstrationen gegen Rechts in Kassel und Halle

In Kassel und Halle treffen sich Rechtsextreme. Doch die Städte zeigen ihnen die Rote Karte. Zu Tausenden gehen die Bürger auf die Straße. » mehr

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