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Artikel zum Thema

BUNDESINNENMINISTER

Familiennachzug

01.08.2020

Brennpunkte

Corona-Krise trennt Familien

Frau, Mann oder Kind im Ausland - das ist für viele kein Dauerzustand. Grundsätzlich können enge Angehörige auch unter bestimmten Bedingungen nach Deutschland nachkommen. Doch auch hier gilt: In der P... » mehr

Vor einer Woche war ein erstes Flugzeug mit Flüchtlingen in Kassel gelandet. Foto: Swen Pförtner/dpa

01.08.2020

Thüringen

Seehofers Nein macht Thüringer Flüchtlingspläne zum Politikum

Mit Alleingängen wollten die Länder Berlin und Thüringen Flüchtlinge aus griechischen Lagern holen. Doch von der Bundesregierung kam ein Stopp. » mehr

Horst Seehofer

06.08.2020

Brennpunkte

Corona-Regeln trennen Paare ohne Trauschein

Tausende binationale Paare sind wegen der Corona-Reisebeschränkungen seit Monaten getrennt. Hätte Bundesinnenminister Seehofer ihnen schon lange helfen können? » mehr

Überfüllte Camps auf Lesbos

30.07.2020

Topthemen

Seehofer beharrt auf europäischen Lösungen für Migranten

Das Land Berlin möchte bis zu 300 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Innenminister Seehofer hat hier immer die Rolle des Bundes betont - und verweigert seine Zustimmung. » mehr

Sendemast

29.07.2020

Computer

Funkfrequenzen: Netzagentur will Versorger berücksichtigen

Im Ringen um die künftige Nutzung der Funkfrequenzen im 450-Megahertz-Bereich will die Bundesnetzagentur die Betreiber von Versorgungsnetzen berücksichtigen. Das sieht ein am Mittwoch veröffentlichter... » mehr

Flüchtlinge

24.07.2020

Brennpunkte

Familien aus Flüchtlingslagern in Deutschland angekommen

Die Situation in Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln gilt als dramatisch. Deutschland nimmt ein paar Dutzend weitere Menschen von dort auf. Nun sind die Familien gelandet. » mehr

Innenminister konferieren in Wien

23.07.2020

Brennpunkte

EU und Westbalkan: Mit Plattform gegen illegale Migration

Bald will die EU Weichen für eine neue Asyl-Politik stellen. Nun machten viele Staaten schon mal klar, dass für sie der Grenzschutz entlang der Balkanroute hohe Priorität genießt. » mehr

Rettung

23.07.2020

Brennpunkte

Zahl der Geflüchteten in Deutschland steigt nur noch langsam

Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise suchen weniger Menschen Schutz in Deutschland. Das spiegelt sich auch in neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts wider. Viele davon haben nur ein Aufenthaltsrech... » mehr

Horst Seehofer

21.07.2020

Brennpunkte

Seehofer fordert Studie über Gewalt gegen Polizisten

Einer Studie über möglichen Rassismus bei der Polizei hatte Seehofer eine Absage erteilt. Stattdessen will der Innenminister nun Angriffe auf Polizisten untersuchen lassen. » mehr

Horst Seehofer

21.07.2020

Sport

Rückkehr der Fans in die Stadien? - Seehofer macht Hoffnung

Wann können die Fußballfans in die Stadien zurück? Die Verantwortlichen sind sich uneins - dabei scheint der Aufenthalt in den Stadien selbst noch eines der geringeren Probleme zu sein. Auf europäisch... » mehr

Bundeskanzlerin besucht Bayerisches Kabinett

19.07.2020

Brennpunkte

Unionsspitze will Kanzler-Debatte runterkochen

Der Zeitplan steht. Anfang Dezember wird ein neuer CDU-Chef gewählt, dann der Kanzlerkandidat für CDU und CSU gekürt, anschließend geht es in die Bundestagswahl. Doch nicht zuletzt die Corona-Krise br... » mehr

Horst Seehofer

18.07.2020

Brennpunkte

Seehofer bekräftigt Ablehnung gegen Polizeistudie

Kein "Beleg für strukturelle Neigungen": Der Bundesinnenminister bleibt bei seinem Nein zu einer Studie üer Rassismus in der Polizei. Aus Einzelfällen könne nicht auf die gesamte Organisation geschlos... » mehr

17.07.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 18. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 18. Juli 2020: » mehr

Urlaub auf Island

15.07.2020

Reisetourismus

Neue Corona-Bestimmungen in den europäischen Reiseländern

Während Island von deutschen Gästen keinen Corona-Test mehr verlangt, haben sich die Bedingungen in anderen europäischen Ländern für Urlauber verschlechtert. So wurde Luxemburg nun zum Risikogebiet er... » mehr

Polizeikontrolle

13.07.2020

Brennpunkte

Pistorius für Studie zu rassistischen Polizeikontrollen

Das sogenannte Racial Profiling ist in Deutschland verboten. Dennoch berichten viele Menschen mit dunkler Haut, sie würden häufiger als andere ohne erkennbaren Anlass von der Polizei kontrolliert. Ob ... » mehr

Annette Widmann-Mauz

10.07.2020

Brennpunkte

Widmann-Mauz pocht auf Studie über Rassismus in der Polizei

Seehofer will nicht, dass Wissenschaftler untersuchen, wie groß das Rassismus-Problem in der Polizei ist. Neben Polizeiverbänden sieht das auch eine CDU-Kollegin deutlich anders. » mehr

«Ocean Viking»

07.07.2020

Brennpunkte

EU-Staaten finden keine Lösung bei der Seenotrettung

Bei ihm sei jetzt «ein richtiges Feuer» entbrannt, sagt Seehofer. Er wolle richtig Gas geben, um unter deutschem EU-Ratsvorsitz einen großen Fortschritt bei der EU-Asylreform zu erreichen. Doch schon ... » mehr

Horst Seehofer

07.07.2020

Brennpunkte

Seehofer sieht kein Rassismus-Problem bei der Polizei

Auf seine vollmundig angekündigte Anzeige gegen die Autorin einer polizeikritischen Kolumne hat Seehofer im Juni dann doch verzichtet. In der Frage, ob Wissenschaftler untersuchen sollen, wie groß das... » mehr

Horst Seehofer

05.07.2020

Brennpunkte

Seehofer fordert kostenfreie Corona-Tests für alle

Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will auch dessen Parteifreund, Bundesinnenminister Horst Seehofer, kostenfreie Tests. Allerdings nicht bloß in Bayern. » mehr

Horst Seehofer

03.07.2020

Brennpunkte

Seenotrettung: Seehofer will mehr Beteiligung der EU-Staaten

Seenotrettung bedeutet in Europa schon seit langem eine Hängepartie nach der anderen. Mitunter müssen die Migranten wochenlang auf den Schiffen ausharren, ehe sie an Land dürfen. Innenminister Seehofe... » mehr

Die Zweigstelle des Beschaffungsamtes des Bundesinnenministeriums in Erfurt ist künftig für die Bereiche IT und Innere Sicherheit zuständig. Foto: Martin Schutt

02.07.2020

Thüringen

Innere Sicherheit im Land hängt bald von Erfurt ab

Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums hat in Erfurt eine Zweigstelle eröffnet. 75 Menschen sollen einmal dort arbeiten - und für das Ministerium effizient einkaufen. Manch einer sieht schon ... » mehr

Flüchtlinge

27.06.2020

Brennpunkte

Experten: Flüchtlingsverteilung bei EU-Reform wichtig

Auf Innenminister Seehofer wartet eine harte Nuss: Wenn Deutschland zum 1. Juli den Vorsitz der EU-Staaten übernimmt, will er die stockenden Gespräche über eine Asylreform voranbringen. Dabei sollte e... » mehr

Bundespolizei

25.06.2020

Brennpunkte

Seehofer will Bundespolizisten wieder nach Berlin schicken

Um Berlins Antidiskriminierungsgesetz gab es heftigen Streit. Innensenator Geisel gibt nun schriftliche Zusicherungen an Bund und Länder ab, damit die auch künftig Polizisten senden. Seehofer zeigt si... » mehr

Horst Seehofer

25.06.2020

Brennpunkte

Seehofer stellt doch keine Anzeige gegen «taz»-Autorin

Vor vier Tagen kündigt Bundesinnenminister Seehofer eine Strafanzeige gegen eine Journalistin an. Grund ist eine polizeikritische Kolumne. Dann passiert zunächst: nichts. Nun hat er sich entschieden. » mehr

Kindergeld und Kinderzuschlag

24.06.2020

Familie

Künftig weniger Papierkram für Eltern

Wenn Familien Nachwuchs bekommen, müssen sie sich durch viele Formulare kämpfen und verschiedene Behörden ansteuern, um an staatliche Leistungen wie Kindergeld zu kommen. Das soll sich ändern. » mehr

Polizeirazzia gegen eine rechte Vereinigung. Wie hier vor einem Jahr in Cottbus gab es am Dienstag Durchsuchungen in mehreren Bundesländern. Foto: Michael Helbig/dpa

24.06.2020

Thüringen

"Nordadler"-Neonazis auch in Thüringen aktiv

Der Bundesinnenminister hat eine weitere rechte Gruppierung verboten. Sie soll Immobilien in Thüringen besitzen; Ziel: den Nationalsozialismus in Deutschland wieder stark machen. » mehr

Flüchtlinge in Griechenland

23.06.2020

Thüringen

Adams: Land kann zügig 200 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen

Die Bundesregierung plant, 243 kranke Kinder und deren Kernfamilien aus griechischen Lagern nach Deutschland zu holen. Thüringen will dabei mehr Flüchtlinge aufnehmen, als es nach bisherigen Regeln mü... » mehr

Innenminister Seehofer in Berlin

23.06.2020

Brennpunkte

«Nordadler»: Seehofer geht gegen Neonazi-Gruppierung vor

Schwärmereien von den «guten deutschen Seelen», Adolf Hitler als Vorbild, Hass auf Juden: Die Anhänger der Gruppierung «Nordadler» stehen nach Einschätzung des Innenministeriums ganz rechts außen. Nun... » mehr

taz

23.06.2020

Brennpunkte

Strafanzeige Seehofers gegen «taz»-Journalistin offen

Wie reagieren auf die polizeikritische Kolumne einer Journalistin? Die Suche nach einer Antwort im Bundesinnenministerium wird zur Geduldsprobe. » mehr

Tageszeitung «taz»

22.06.2020

Brennpunkte

Seehofer prüft Anzeige gegen «taz»-Kolumne

Bundesinnenminister Seehofer will zu einem harten Mittel greifen, um gegen eine polizeikritische Zeitungskolumne vorzugehen. Doch kommt es tatsächlich zu einer Strafanzeige? » mehr

Innenministerkonferenz

19.06.2020

Brennpunkte

Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie?

Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Derzeit steht dem europäische Rechtsprechung im ... » mehr

Kinderpornografie-Plattform

19.06.2020

Thüringen

Innenminister für Vorratsdatenspeicherung bei Kinderpornografie

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie haben sich die Innenminister von Bund und Ländern für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. » mehr

Andreas Geisel

17.06.2020

Brennpunkte

Geisel will Kollegen Antidiskriminierungsgesetz erklären

Bei Fußballspielen, Demonstrationen oder Großveranstaltungen helfen die Länder einander mit Polizisten aus. Doch beim Einsatz ihrer Beamten in der Hauptstadt haben manche Länder inzwischen massive Bed... » mehr

Bilanz der Corona-Grenzkontrollen

14.06.2020

Brennpunkte

Fast 200.000 Zurückweisungen bei Corona-Grenzkontrollen

Die Bundespolizei hat seit dem 16. März wieder an den Grenzen kontrolliert - heute Nacht enden die Maßnahmen. Der Bundesinnenminister zieht Bilanz. » mehr

Mathias Middelberg

14.06.2020

Brennpunkte

CDU- und CSU-Politiker gegen Streichung des Begriffs «Rasse»

Die Rassismus-Debatte ebbt nicht ab. Die geforderte Streichung des Begriffs «Rasse» aus dem Grundgesetz erhitzt vor allem bei der Union die Gemüter. Zwei schwarze Abgeordnete hingegen kritisieren die ... » mehr

Coronavirus - Spanien

14.06.2020

Brennpunkte

Spanien öffnet Grenzen schon am 21. Juni

Die Vorbereitungen laufen: Am Montag endet die deutsche Reisewarnung wohl für 27 europäische Länder, und die meisten Staaten lassen wieder Touristen ins Land. Spanien beendet die Grenzschließung nun s... » mehr

Grundgesetz

13.06.2020

Brennpunkte

«Rasse» raus aus dem Grundgesetz? Widerstand in der Union

Die Grünen halten den Begriff «Rasse» für nicht mehr angebracht und fordern, die Formulierung «rassistisch» ins Grundgesetz aufzunehmen. Bei CDU und CSU hält man das für «Symbolpolitik». » mehr

Bundesinnenminister

06.06.2020

Sport

Ende der Geisterspiele? Seehofer denkt an Rückkehr der Fans

Die Lockerungsdebatte in der Corona-Krise erfasst auch den Fußball. Der Bundesinnenminister hält Spiele mit Zuschauern in der neuen Saison wieder für denkbar. Erste Gedankenspiele machen die Runde. » mehr

Horst Seehofer

05.06.2020

Brennpunkte

Seehofer will Grenzkontrollen Mitte Juni aufheben

Die deutschen Grenzkontrollen zu anderen europäischen Staaten sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer Mitte des Monats wegfallen. » mehr

Angela Merkel (CDU)

04.06.2020

Schlaglichter

Merkel: Denke nicht über weitere Kanzlerkandidatur nach

Kanzlerin Angela Merkel hat Spekulationen über eine mögliche fünfte Amtszeit erneut eine klare Absage erteilt. » mehr

Corona Warn-App soll kommen

03.06.2020

Brennpunkte

Grüne Justizminister beharren auf Gesetz für Corona-Warn-App

Kein Bürger in Deutschland soll dazu gedrängt werden, die mit Spannung erwartete Corona-Warn-App zu verwenden. Das betonen die Verantwortlichen immer wieder. Aber kann man sich darauf verlassen? Die J... » mehr

RAF-Terror in seinen Hoch-Zeiten: 1977 wurden Generalbundesanwalt Siegfried Buback und sein Fahrer ermordet. Foto: Heinz Wieseler/dpa

03.06.2020

Thüringen

Unterschlupf und dafür kein Terror in der DDR

Die Ereignisse im Sommer 1990 überschlagen sich. Die Deutschen sind auf dem Weg zur Einheit. Und dann dies: Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) fliegen auf. Sie lebten jahrelang mit falscher Ide... » mehr

Bouffier an Lübckes Grab

02.06.2020

Brennpunkte

Trauer um Walter Lübcke - Mordprozess startet bald

Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke erschossen. An seinem Todestag erinnern bundesweit Politiker an den nordhessischen Regierungspräsidenten. Außerdem gibt es nun offiziell einen Termin, an dem sein mu... » mehr

Mordfall Lübcke

01.06.2020

Brennpunkte

Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke ermordet

Ein Mord als Mahnung: Im Gedenken an den getöteten Walter Lübcke warnen Politiker vor Gefahren für die Demokratie. Und sie mahnen, den Kampf gegen Hass und Extremismus noch entschlossener fortzusetzen... » mehr

Corona-Warn-App

28.05.2020

Brennpunkte

Seehofer rechnet mit Corona-Warn-App Mitte Juni

Für die Freizügigkeit in Europa wird Mitte Juni zum magischen Datum. Dann sollen alle wegen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen wieder aufgehen. Und auch für die Corona-Warn-App, an der seit langem... » mehr

Horst Seehofer

28.05.2020

Brennpunkte

Seehofers Pkw-Mautstunde im U-Ausschuss

Horst Seehofer ist seit Jahrzehnten im politischen Geschäft, da macht ihm ein Auftritt als Zeuge in einem Untersuchungsausschusses wenig aus - ganz im Gegenteil. » mehr

Alfons Hörmann

28.05.2020

Sport

75 Prozent der Verbände laut DOSB gefährdet

Dem organisierten Sport droht als Folge der Corona-Krise ein Milliarden-Schaden. Dies geht aus einer vom DOSB in Auftrag gegebenen Studie hervor. Es brennt an allen Ecken: Topligen im Basketball, Hand... » mehr

Brandanschlag in Berlin-Neukölln

27.05.2020

Brennpunkte

Mehr politisch motivierte Verbrechen

Rechte und Linke, die aufeinander losgehen. Steinwürfe auf Büros von Abgeordneten. Rassisten und Rechtsextremisten, die Amtsträger und Menschen mit Migrationshintergrund ermorden. Der Anstieg der von ... » mehr

Auswärtiges Amt

26.05.2020

Reisetourismus

Bundesregierung will Reisewarnung für 31 Länder aufheben

Noch vier Wochen bis zum Beginn der Sommerferien in den ersten Bundesländern: Die Bundesregierung arbeitet an Regeln für den Neustart des Tourismus über europäische Grenzen hinweg. Die Reiseländer sol... » mehr

Jens Spahn im Bundestag

22.05.2020

Brennpunkte

Debatte um Finanzierung der Coronavirus-Tests

Gesundheitsminister Spahn will, dass deutlich mehr Menschen auf das Coronavirus getestet werden. Doch wer soll das bezahlen? Die Kassen jedenfalls sehen den Staat am Zug. » mehr

Horst Seehofer

18.05.2020

Sport

Ende der Isolation: Neue Bewährungsprobe für DFL-Konzept

Der Ball rollt wieder in der Bundesliga - und das sogar ohne größere Probleme. Die Milliardenbranche darf sich über den geglückten Neustart freuen, aber nicht übermütig werden. Denn die Corona-Krise b... » mehr

Coronavirus - Berlin

17.05.2020

Topthemen

Rechtsextreme nutzen Corona-Proteste für sich

Immer mehr Corona-Beschränkungen werden zurückgenommen, dennoch demonstrierten erneut Tausende auf den Straßen gegen Auflagen. Politiker und Sicherheitsbehörden sind besorgt darüber, wer da so mitläuf... » mehr

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