BUNDESHAUSHALT

11.09.2019

Im Spannungsfeld zwischen grünen Klima-Warnern und den Unkenrufen der AfD muss Kanzlerin Merkel neue Antworten geben. Das tut sie - mit starken Worten, aber wenig konkret. » mehr

10.09.2019

Walter Hörmann kommentiert den Bundeshaushalt: Die Verengung des Blicks auf das Dogma „schwarze Null“ verstellt eifrigen Verteidigern des Prinzips die Sicht auf Notwendigkeiten; zugleich stützt der sc... » mehr

16.09.2019

Es gibt noch Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Thüringen und Sachsen-Anhalt. Doch wenn beide Länder je 100 Millionen Euro vom Bund bekommen wollen, muss man sich möglichst bald einigen. » mehr

10.09.2019

Der Bundestag berät ab heute den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro, Schwerpunkte liegen bei Arbeit und Sozialem sowie de... » mehr

01.09.2019

In vielen Regionen gibt es immer noch weiße Flecken beim schnellen Internet. Wann wird es besser? Der Industriepräsident warnt vor zu hohen Erwartungen. » mehr

26.08.2019

Die Unionsspitze ruft zum Endspurt im Wahlkampf auf und skizziert schon mal ihre künftige Steuer- und Wirtschaftspolitik. Die werde verfolgt, auch wenn die SPD vorzeitig aus der GroKo aussteige. » mehr

21.08.2019

Klimaneutrales Fliegen wollen alle. Auf der ersten nationalen Luftfahrtkonferenz stärkt Kanzlerin Merkel der gescholtenen Flugbranche den Rücken, verspricht aber wenig. » mehr

21.08.2019

Steuerzahlern stellt sich gerade die Frage: Gehöre ich zu den unteren 90 oder doch zu den oberen 10 Prozent? Denn die ersten werden bald keinen Soli mehr zahlen müssen. Was bedeuten die Pläne genau? » mehr

20.08.2019

Die Gamescom ist ein El Dorado für Hunderttausende Gaming-Fans. Auch die Politik hat die wirtschaftsstarke und innovative Branche längst im Blick. Bundesminister Scheuer bekräftigte nun Pläne für eine... » mehr

19.08.2019

Mit einem Spiele-Show-Spektakel läutet die Gamescom die Woche der Spiele in Köln ein. Die Opening Night Live soll einen Überblick über die Neuheiten geben und Appetit aufs Ausprobieren machen. » mehr

19.08.2019

Neue Games selbst zocken oder Neuheiten präsentiert bekommen - beides ist auf der Kölner Messe Gamescom im großen Stil möglich. Bereits am Montag geht es los mit einem neuen Format. » mehr

18.08.2019

Monatelang ging bei Mieten und Bauen wenig voran - nun wollen Union und SPD ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Auch auf anderen Feldern wollen die Partner zeigen, dass sie noch miteinander können. » mehr

17.08.2019

Kleinen und mittleren Firmen, die auf Innovationen angewiesen sind, fehlen oft Forschungskapazitäten. Diese Lücke sollen Förderprogramme stopfen. Doch unter anderem die Konjunktur macht den Allianzen ... » mehr

16.08.2019

Am Sonntagabend tagt der Koalitionsausschuss. Kurz vorher legt der Wirtschaftsminister ein eigenes Papier zur Soli-Abschaffung vor. Der Regierungssprecher erinnert an den Koalitionsvertrag - der eine ... » mehr

15.08.2019

Der Soli soll weg, doch der Union gehen die Pläne von Finanzminister Scholz nicht weit genug. Wirtschaftsminister Altmaier hat einen Alternativvorschlag - der auch deutschen Unternehmen helfen soll. » mehr

15.08.2019

Nicht mehr dicht gedrängt, nur noch kuschelig: Die Gamescom in Köln soll zur Wohlfühl-Oase für die Messe-Gäste werden. Für den nötigen Glamour-Effekt wird in diesem Jahr ein neues Event sorgen. Auch P... » mehr

13.08.2019

Die SPD will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen, die Union ganz und gar. Im Ringen um eine Lösung des Koalitionsstreits unterbreiten die Sozialdemokraten nun ein vergiftetes Angebot. » mehr

12.08.2019

Eigentlich setzt Finanzminister Olaf Scholz nur ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch wenn es nach der Union geht, soll die SPD diese ... » mehr

11.08.2019

Der Kampf gegen die Erderwärmung ist das Thema dieser Tage. Der Deutsche Wetterdienst misst Temperaturrekorde, Schüler streiken, die Grünen sind im Höhenflug. Und wo ist die CDU? Die gar nicht mehr so... » mehr

05.08.2019

Ein Wirtschaftsprofessor fordert einen Abschied vom Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse und erntet Widerspruch. » mehr

26.07.2019

An vielen Stellen im Schienennetz gibt es großen Investitionsbedarf. Eine neue Vereinbarung zwischen Bund und Bahn sieht gewaltige Summen für den Konzern vor. Die Gewerkschaft sagt: Das reicht nicht. » mehr

18.07.2019

Morgens von Stuttgart nach Berlin, abends zurück, am langen Wochenende nach Madrid - für viele ist Fliegen nichts Besonderes mehr. Fürs Klima ist das ein Problem. Die Umweltministerin will daher an de... » mehr

26.06.2019

Das Kabinett will heute den Bundeshaushalt für 2020 absegnen. Finanzminister Olaf Scholz hat nach der trüben Steuerschätzung nachgebessert und alle Ministerien zu weiteren Einsparungen aufgefordert. I... » mehr

24.06.2019

Wie kann die Industrienation Deutschland die Treibhausgas-Emissionen drosseln? Eine heikle Aufgabe ist das vor allem im Verkehr, der zuletzt mehr Klimagase produzierte. Nun kommen weitere Vorschläge. » mehr

20.06.2019

Nach dem Aus für die Pkw-Maut wollen die Grünen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Haushaltsausschuss des Bundestags befragen und fordern Einsicht in Verträge mit Betreibern. Scheuer müsse jetz... » mehr

18.06.2019

Sie hieß «Ausländermaut», später ganz seriös «Infrastrukturabgabe» und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen. » mehr

15.06.2019

Monatelang hat die Koalition über Ideen gegen die Personalnot in der Pflege beraten. Nun will sie die Arbeitsbedingungen schnell und spürbar verbessern. Kommenden Mittwoch soll ein entsprechendes Vorh... » mehr

14.06.2019

Es ist eine Art Startschuss für den Netzausbau: Vier Telekommunikationskonzerne haben sich bei einer Versteigerung wertvolles Spektrum gesichert, mit dem sie ultraschnelles mobiles Internet anbieten w... » mehr

14.06.2019

Zwischen Wahlniederlage und Sommerpause will die Koalition sich noch einmal zusammenraufen. Bei einer Klausur der Fraktionsvorstände soll es konkret werden. Doch zwischen den Partnern gibt es auch Erm... » mehr

13.06.2019

Es ist eine Art Startschuss für den Netzausbau: Vier Telekommunikationskonzerne haben sich bei einer Versteigerung wertvolles Spektrum gesichert, mit dem sie ultraschnelles mobiles Internet anbieten w... » mehr

13.06.2019

Nach den herben Wahlverlusten von Union und SPD ist die Koalition gehörig ins Wackeln geraten. Jetzt wollen die Partner zeigen, dass sie noch zusammen für die Bürger da sind. Gibt es auch gemeinsame I... » mehr

11.05.2019

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Union und SPD wollen deshalb vorsichtiger mit dem Geld umgehen - vor allem bei den Projekten des jeweils anderen Koalitionspartners. » mehr

11.05.2019

Die Union bekommt mit ihrem Ruf nach Steuersenkungen nicht nur von der SPD Gegenwind, sondern auch von den Kommunen. «Die Steuerschätzung und die zurückgehenden Einnahmen zeigen deutlich, dass es kein... » mehr

11.05.2019

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Die Union möchte deshalb die SPD-Grundrente kippen, die SPD das Unionsanliegen einer Abschaffung des Solidarzuschlags. Dabei bekommen die Sozialde... » mehr

10.05.2019

Was kann sich die Bundesregierung nach der Steuerschätzung noch leisten? Die vollständige Abschaffung des Soli jedenfalls nicht, meint die SPD-Chefin. Aus der Union gibt es überraschende Zustimmung. » mehr

10.05.2019

SPD-Chefin Andrea Nahles hat Forderungen aus der Wirtschaft und der Union nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages eine Absage erteilt. «Es wird nicht kommen in dieser Legislatu... » mehr

09.05.2019

Bisher war die große Koalition verwöhnt: Die Steuern sprudelten und ließen manchen Zwist einfach lösen. Damit ist es vorbei. Setzt Finanzminister Scholz seine Kabinettskollegen nun auf Entzug? » mehr

01.05.2019

Die Umfragen sind wenig erfreulich für die CDU, die Gesichter lang. Da kommt schon mal der Eindruck auf, es stehe nicht zum Besten zwischen Kanzlerin und CDU-Chefin - und ein baldiger Wechsel im Kanzl... » mehr

30.04.2019

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die für Anfang Juni einberufene CDU-Führungsklausur mit der bis dahin erwarteten neuen Steuerschätzung begründet. Diese steht im Mai an und dürfte ei... » mehr

17.04.2019

Der Wirtschaftsminister steht schwer in der Kritik. Er will nun wieder in die Offensive kommen und Anreize für Firmen schaffen, um das schwache Wachstum anzukurbeln. Die Frage ist, ob der Finanzminist... » mehr

20.03.2019

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Eckwerte für den nächsten Bundeshaushalt als unzureichend kritisiert. «Vom Bundeshaushalt 2020 geht die erhoffte Signalwirkung für den Wirts... » mehr

19.03.2019

Die Nato wird 70, Anfang April wollen die Außenminister des Bündnisses den Geburtstag in Washington groß feiern. Für den deutschen Chefdiplomaten Heiko Maas dürfte es eine ungemütliche Veranstaltung w... » mehr

18.03.2019

Schwächelt die Konjunktur bedeutet das weniger Steuereinnahmen. Das wiederum hat Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Sparen will Finanzminister Scholz ausgerechnet bei der Entwicklungshilfe. » mehr

14.03.2019

Der Bund gibt nach Ansicht des Steuerzahlerbundes Unsummen für Subventionen aus. Demnach gebe es für den Bundeshaushalt für dieses Jahr ein Einsparpotenzial von rund 35 Milliarden Euro. » mehr

04.02.2019

Trotz Rekordeinnahmen des Staates klafft ein dickes Loch im Haushalt der Bundesregierung. Wackelt die «schwarze Null»? Neben einer schlechteren Konjunkturlage schlagen auch die Milliardenprojekte der ... » mehr

12.01.2019

Die FDP wirft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Trickserei beim Bundeshaushalt vor. «Der jetzt verkündete Überschuss sind in 2018 nicht benötigte Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger», sagte der hau... » mehr

11.01.2019

Und schon wieder verbucht Bundesfinanzminister Scholz ein fettes Milliardenplus im Haushalt. Doch sofort warnen Koalitionspolitiker vor neuen Forderungen. Die SPD wendet sich vor allem gegen eine Kürz... » mehr

04.01.2019

Die SPD hat neue Forderungen aus der Union nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags erneut zurückgewiesen. Das koste den Bundeshaushalt sonst 11,5 Milliarden Euro und nütze vor allem T... » mehr

18.12.2018

Erst ein Kita-Gesetz mit klingendem Namen, jetzt der nächste Zug von Familienministerin Giffey: Mehr junge Leute sollen Erzieher werden. Kein einfaches Unterfangen in einem Beruf, in dem viele bisher ... » mehr

27.11.2018

Künstliche Intelligenz ist nach Einschätzung des Digitalverbands Bitkom «die wichtigste Schlüsseltechnologie der kommenden Jahrzehnte». » mehr

23.11.2018

Die Haushälter des Bundestags gelten, trotz aller parteipolitischen Differenzen, als eingeschworene Truppe. In einer 16-stündigen Sitzung ebneten sie auch die letzten Details für den Bundeshaushalt 20... » mehr

23.11.2018

Es ist ein Bundeshaushalt mit Rekordausgaben, den der Bundestag am Freitag beschlossen hat. Aber Donald Trump wird nicht zufrieden sein. Erstmals berücksichtigt der Etat auch Opfer eines dunklen Kapit... » mehr