BUßGELDER

Georgsmarienhütte-Gruppe

11.01.2019

Wirtschaft

Millionenbußgeld gegen Stahlhersteller Georgsmarienhütte

Das Bundeskartellamt hat gegen den Edelstahlhersteller Georgsmarienhütte wegen verbotener Preisabsprachen ein Bußgeld von 85 Millionen Euro verhängt. » mehr

11.01.2019

Thüringen

Walsmann: Geldbuße wegen illegaler Adressdaten-Nutzung

Erfurt - Die frühere CDU-Landtagsabgeordnete Marion Walsmann hat eine Geldbuße wegen illegaler Datennutzung im Landtagswahlkampf 2014 gezahlt. » mehr

Reserverad

14.01.2019

Mobiles Leben

Sommerersatzrad nur bis zur nächsten Werkstatt nutzen

Bei winterlichen Straßenverhältnissen sind Autofahrer froh, heil nach Hause zu kommen. Doch was tun, wenn ausgerechnet jetzt eine Reifenpanne passiert und im Kofferraum nur ein Reserverad mit Sommerre... » mehr

Online-Handel

04.01.2019

Netzwelt & Multimedia

Geoblocking bei Online-Einkäufen melden

Wer innerhalb der EU online einkauft, muss seit Dezember 2018 unabhängig von seinem EU-Herkunftsland die gleichen Zahlungsmöglichkeiten und -konditionen erhalten. Was können Verbraucher tun, wenn Unte... » mehr

Verschäfte Umweltzone

02.01.2019

Reisetourismus

Brüssel verbannt weitere Autotypen

Urlauber in Brüssel aufgepasst: Ab 2019 sind weitere Dieselfahzeuge von Fahrverboten im Stadtgebiet betroffen. Bei Nichteinhaltung muss mit hohen Bußgeldern gerechnet werden. » mehr

Telefonwerbung

27.12.2018

dpa

Unerlaubte Telefonwerbung nimmt zu

Sie sind nicht nur unerbeten - sondern häufig auch verboten: Anrufe, in denen Unternehmen für Produkte und Dienstleistungen werben. Häufig kommen dabei auch Kaufverträge zustande. Die Zahl der Beschwe... » mehr

Abgelegter Telefonhörer

27.12.2018

Deutschland & Welt

Ärger über unerlaubte Telefonwerbung nimmt zu

Sie sind nicht nur unerbeten - sondern häufig auch verboten: Anrufe, in denen Unternehmen für Produkte und Dienstleistungen werben. Häufig kommen dabei auch Kaufverträge zustande. Die Zahl der Beschwe... » mehr

Unerlaubte Telefonwerbung

24.12.2018

dpa

Unerlaubte Werbeanrufe der Bundesnetzagentur melden

Einige Unternehmen versuchen trotz eines Verbots und drohendem Bußgeld telefonisch für ihre Produkte und Dienstleistungen zu werben. Betroffene sollten sich an die Bundesnetzagentur wenden. » mehr

Hauptuntersuchung nicht vergessen

04.01.2019

dpa

Warum Autofahrer den HU-Termin nicht vergessen sollten

Die HU darf nicht überzogen werden. Verpassen Fahrzeughalter dennoch den fälligen Termin, müssen sie mit gestaffelten Bußgeldern und einer höheren Prüfgebühr rechnen. Bei einem Unfall droht zudem der ... » mehr

19.12.2018

Thüringen

Gefahrgut-Laster rast mit mehr als 100 Sachen über die A 4

Einen mit gefährlichen Abfällen beladenen, rasenden niederländischen Sattelzug hat die Autobahnpolizei auf der A 4 am Hermsdorfer Kreuz angehalten und kontrolliert. » mehr

14.12.2018

Deutschland & Welt

Rattenkot in Küche in Schulkantinen Italiens

Bei einer Inspektion in mehr als 200 italienischen Schulkantinen ist einmal Rattenkot in der Küche und einmal ein Insekt im Sandwich gefunden worden. Von 224 landesweit untersuchten Schulküchen haben ... » mehr

Lkws

14.12.2018

Deutschland & Welt

Weitere Massenklage gegen Lkw-Kartell in München eingereicht

Am Landgericht in München ist eine weitere Massenklage von rund 3800 betroffenen Unternehmen des Lastwagen-Kartells eingegangen. » mehr

HU-Plakette

17.12.2018

Mobiles Leben

Nicht genutztes geparktes Auto braucht frische HU-Plakette

In regelmäßigen Abständen müssen Autos zur Hauptuntersuchung. Das gilt auch für Fahrzeuge, die nicht im Einsatz sind. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Strafe rechnen. » mehr

Flixbus

13.12.2018

Deutschland & Welt

Urteil: Flixbus darf keine Paypal-Gebühren erheben

Das Fernbusunternehmen Flixbus darf bei Onlinebuchungen aus Sicht des Münchner Landgerichts keine Extragebühr für das Bezahlen mit Paypal verlangen. » mehr

Airbnb

13.12.2018

Deutschland & Welt

Airbnb muss Gastgeber in München offenlegen

Urlauber aus der ganzen Welt finden bei Airbnb im Internet private Unterkünfte - für die Anbieter der Wohnungen eine lukrative Einnahmequelle. An ihre Namen und Adressen darf jetzt die Stadt München. ... » mehr

Telefonwerbung

10.12.2018

Deutschland & Welt

Netzagentur verhängt Bußgeld wegen unerlaubter Anrufe

Wegen unerlaubter Telefonwerbung hat die Bundesnetzagentur das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro gegen einen Vermittler von Strom- und Gasverträgen verhängt. » mehr

10.12.2018

Deutschland & Welt

Bußgeld wegen unerlaubter Anrufe

Wegen unerlaubter Telefonwerbung hat die Bundesnetzagentur das höchstmögliche Bußgeld von 300 000 Euro gegen einen Vermittler von Strom- und Gasverträgen verhängt. Die Behörde wirft der Energysparks G... » mehr

03.12.2018

Thüringen

Holzlaster um 22 Tonnen überladen: 760 Euro Strafe für Fahrer

Einen hoffnungslos überladenen Holztransporter hat die Autobahnpolizei auf der A 9 bei Eisenberg (Saale-Holzland-Kreis) aus dem Verkehr gezogen. Den Fahrer erwartet ein hohes Bußgeld von 760 Euro und ... » mehr

Wohnungsrenovierung

27.11.2018

dpa

Neue Rechte für Mieter kommen

Die «Mietpreisbremse» ist ein Lieblingsprojekt der SPD, dass Mieter vor überzogenen Forderungen von Hausbesitzern schützen soll. Lange war sie ziemlich wirkungslos, jetzt wird sie nachgeschärft. Der B... » mehr

5G-Mobilfunkstation

27.11.2018

Deutschland & Welt

5G-Mobilfunk: Bundespolitik setzt Netzbetreiber unter Druck

Nun steht schwarz auf weiß fest, welche Auflagen Netzbetreiber beim 5G-Mobilfunkausbau einhalten müssen. Die Provider beklagen sich lautstark über die Vorgaben. Doch einigen Bundespolitikern gehen die... » mehr

Einhorn-Tunnel

23.11.2018

Deutschland & Welt

Zu Unrecht geblitzt - Stadt will Bußgelder zurückzahlen

4000 Lkw-Fahrer zahlten Bußgeld, 800 kassierten sogar Punkte in Flensburg - zu Unrecht, weil eine Radaranlage falsch eingestellt war. Ein Recht auf Wiedergutmachung haben sie absurderweise nicht. Nun ... » mehr

22.11.2018

Deutschland & Welt

Facebook legt Widerspruch gegen britisches Bußgeld ein

Facebook will 560 000 Euro Bußgeld in Großbritannien im Zusammenhang mit dem Datenschutz-Skandal um Cambridge Analytica kippen. Zur Begründung erklärte das Online-Netzwerk, es gebe keine Belege dafür,... » mehr

Blick auf einen Blitzer

22.11.2018

dpa

Bußgelder für Mietwagen schnell zahlen und Geld sparen

Viele Urlauber erkunden ihr Ziel mit dem Mietwagen und kassieren dabei auch mal ein Bußgeld - im Inland wie im Ausland. Das kann zusätzlich kosten, wenn die Mietwagenfirma eingeschaltet wird. Wer die ... » mehr

Datenschutzbeauftragter Stefan Brink

22.11.2018

Deutschland & Welt

Datenschützer verhängt 20.000 Euro Bußgeld gegen Knuddels.de

Das soziale Netzwerk Knuddels.de muss ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro zahlen, weil Passwörter von Nutzern unverschlüsselt gespeichert worden sind. » mehr

Fahrkarten-Kontrolleur

21.11.2018

dpa

Ohne Fahrschein ertappt: Was dürfen die Kontrolleure?

Wer ohne Ticket in Bus oder Bahn erwischt wird, muss in der Regel mit den Kontrolleuren aussteigen - und dann droht mindestens ein Bußgeld. Doch welche Rechte haben Schwarzfahrer? Und dürfen Kontrolle... » mehr

20.11.2018

Deutschland & Welt

Nur 49 Minuten Freude über frischen Führerschein

Die Freude über den «Lappen» währte nicht lang: Nach nur 49 Minuten war ein Fahranfänger im sauerländischen Hemer seinen quasi noch druckfrischen Führerschein wieder los. Der 18-Jährige sei unmittelba... » mehr

Rettungsgasse

20.11.2018

Deutschland & Welt

DRK: Rettungsgassen in 80 Prozent aller Fälle blockiert

Nichts geht mehr: Wenn sich der Verkehr auf Autobahnen oder Schnellstraßen staut, sind oft Unfälle und Notfälle der Grund. Eine Umfrage zeigt, wie häufig Fahrer Platz für die Retter machen. » mehr

18.11.2018

Thüringen

Wegen vereister Scheiben gegen anderen Wagen gekracht

Effelder - Mit vereisten Scheiben ist schon am frühen Freitagmorgen ein 27-jähriger Sprinterfahrer in Effelder (Eichsfeld) losgefahren. » mehr

Audi

31.10.2018

Deutschland & Welt

Audi-Gewinn bricht ein

Audi hat im dritten Quartal nur noch ein Betriebsergebnis von 110 Millionen Euro eingefahren - ein Rückgang um mehr als eine Milliarde Euro. » mehr

Brauchtum

Aktualisiert am 29.10.2018

Region

Sonneberger Fußballfan zündet Pyrotechnik und rennt vor Polizei davon

Gegen einen Fußballfan aus Sonneberg ermittelt die Polizei wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Der 46-Jährige wird verdächtigt, nicht zugelassene Pyrotechnik gezündet zu haben. Er muss mi... » mehr

Klingelschilder

18.10.2018

dpa

Streit um Namen an Türklingel - Verstoß gegen die DSGVO?

Kuriose Auswüchse der neuen DSGVO? Das Namensschild an der Türklingel könnte plötzlich die Privatsphäre des Mieters verletzen. Datenschützer halten das für unsinnig. Eigentümer-Verbände fordern Klarhe... » mehr

Klingelschilder

18.10.2018

Deutschland & Welt

Verstoßen Namen an Klingelschildern gegen den Datenschutz?

Datenschutz bis zur kompletten Unauffindbarkeit? In Wien ist es schon so weit, dass Hausverwaltungen die Namen auf Klingelschildern entfernen. Deutsche Datenschützer halten das für unsinnig, Eigentüme... » mehr

Audi

16.10.2018

Deutschland & Welt

Audi muss 800 Millionen Euro Diesel-Bußgeld zahlen

In der Abgas-Affäre knöpfen sich die Staatsanwälte den nächsten Autobauer vor. Eine hohe Millionensumme an Bußgeld muss Audi zahlen. Die Rechnung für den Volkswagen-Konzern wird immer höher. » mehr

Grabsteine

12.10.2018

Thüringen

Grabsteine im Freizeitpark: Horror endet vor Gericht

Möglichst gruselig sollte das Horrorhaus in einem Freizeitpark in Unterfranken wirken. Also stellte der Betreiber Grabsteine auf. Das hatte jetzt ein gerichtliches Nachspiel. » mehr

Sicher unterwegs auf der Autobahn

12.10.2018

dpa

Wie groß muss der Sicherheitsabstand auf der Autobahn sein?

Auf der Autobahn ist durchgehend ein bestimmter Sicherheitsabstand zum Vordermann einzuhalten. Bei Nichteinhaltung droht ein Bußgeld. » mehr

Bundestag

11.10.2018

Deutschland & Welt

Koalition streitet über mögliche Bußgelder für Autobauer

Erst vor einer Woche einigten sich Union und SPD nach langem Ringen auf neue Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote. Doch die Hersteller wollen bei technischen Nachrüstungen nicht mitziehen. Das sorgt nun... » mehr

11.10.2018

Deutschland & Welt

Scheuer lehnt Bußgelder gegen Autohersteller ab

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat in der Dieselkrise mögliche milliardenschwere Bußgelder gegen Autohersteller abgelehnt. «Unser Konzept sind nicht Strafen und Verbote, unser Konzept sind Anr... » mehr

10.10.2018

Deutschland & Welt

Kritik an Fahrverboten - SPD für Bußgelder gegen Autobauer

Nach dem Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin werden Zweifel am Sinn kleinteiliger Fahrverbote für wenige Straßen laut. Gegen die Bundesregierung und Autobauer richtet sich verstärkt der Vorwu... » mehr

Gruselige Fahrgemeinschaft

09.10.2018

dpa

Für Autofahrer gilt Vermummungsverbot auch an Halloween

Halloween wird mancherorts wild gefeiert. Gruselige Kostüme, ausgelassene Stimmung und Alkohol erinnern an Karneval. Doch was müssen speziell Autofahrer beachten, etwa wenn sie im Kostüm zur Party fah... » mehr

Europäischer Gerichtshof

05.10.2018

dpa

Verkauf von vielen Artikeln nicht immer gewerblicher Handel

Auf Verkaufsplattformen wie Ebay oder Etsy bieten viele Privatpersonen ihre Ware an. Doch gilt jemand, der mehrere Artikel verkaufen möchte, automatisch als gewerblicher Händler? » mehr

Gerichtshof der Europäischen Union

04.10.2018

Deutschland & Welt

EuGH: Wer viel verkauft, muss kein gewerblicher Händler sein

Ob man bei Online-Verkäufen als gewerblicher Händler eingestuft wird, darf nicht allein an der Zahl der angebotenen Artikel festgemacht werden. » mehr

Selbst diese schweren Betonpfosten, die auf dem Grundstück von Annette und Jürgen Schneider stehen, halten dem Aufprall der Laster nicht stand und brechen kaputt. Das Ehepaar ist mit den Nerven am Ende. Fotos: frankphoto.de

02.10.2018

Suhl/Zella-Mehlis

Laster im Vorgarten - und das zum sechsten Mal

Als Annette Schneider aus ihrem Fenster schaut, sieht sie einen roten Lkw, wie er sich den Rosenweg in der Friedbergsiedlung hinauf quält. Kurz danach hat das Fahrzeug Straßenlampen und Gartenzäune ze... » mehr

Würste

02.10.2018

Deutschland & Welt

Wursthersteller Wiltmann zu Millionenbuße verurteilt

Im Streit um ein Millionenbußgeld wegen illegaler Preisabsprachen hat der Wursthersteller Wiltmann vor Gericht verloren. Andere Produzenten kamen besser davon. Sie schlüpften durch die «Wurstlücke». » mehr

02.10.2018

Deutschland & Welt

OLG Düsseldorf verkündet Urteil zum «Wurstkartell»

Das Oberlandesgericht Düsseldorf will heute sein Urteil zum sogenannten Wurstkartell verkünden. Es geht um jahrelange Preisabsprachen von führenden Herstellern von Aufschnitt und anderen Wurstprodukte... » mehr

Kopfhörer im Straßenverkehr

20.09.2018

dpa

Kopfhörer im Straßenverkeh sind erlaubt, aber gefährlich

Wer im Straßenverkehr nur noch die Musik aus dem Kopfhörer hört, aber nicht mehr das herannahende Auto, bringt sich und andere in Gefahr. Und was sagt das Gesetz dazu? Kann auch ein Bußgeld drohen? » mehr

Ablenkung im Straßenverkehr

20.09.2018

dpa

Bundesweite Polizeikontrollen zu Ablenkung im Straßenverkehr

«Schreib mal schnell, wenn du losfährst!» - Solchen Aufforderungen sollte man dringend nur mit abgeschaltetem Motor nachkommen. Und auch als Fußgänger lohnt es, sich mal vom Handybildschirm abzuwenden... » mehr

11.09.2018

Deutschland & Welt

6000 Zollfahnder suchen Mindestlohn-Betrüger

Mit rund 6000 Fahndern hat der deutsche Zoll die erste bundesweite Mindestlohnkontrolle gestartet. «Bei Verstößen werden Bußgeld- oder Strafverfahren eingeleitet», sagte ein Zollsprecher. » mehr

Strand in  Lloret de Mar

10.09.2018

Reisetourismus

Mittelmeerstrände mutieren zu Nichtraucherzonen

Rauchverbote in Restaurants gelten in Europa schon seit Jahren - aber jetzt gehen Mittelmeerländer noch weiter: Auch an Stränden sind Kippen zunehmend unerwünscht. Die Touri-Hochburg Lloret de Mar mac... » mehr

Landstraße in Frankreich

29.08.2018

dpa

Auf Bußgeldbescheide aus dem Ausland rasch reagieren

Es kann schnell passieren: Man ist mit dem Auto in Italien oder Frankreich auf Reisen, parkt falsch oder fährt zu schnell und wird dabei erwischt. Droht dann ein Bußgeld? » mehr

Stau auf der Autobahn

14.08.2018

dpa

Ist die Pinkelpause im Stau auf der Autobahn erlaubt?

Ein Stau auf der Autobahn strapaziert allein schon die Nerven. Wenn dann auch noch die Blase drückt, kommt meist Verzweiflung auf. Dürfen sich Betroffene dann am Straßenrand erleichtern? » mehr

Auf der Autobahn

02.08.2018

dpa

Auf Autobahn nicht grundlos auf mittlerer Spur fahren

In Deutschland gilt auf mehrspurigen Autobahnen ein eingeschränktes Rechtsfahrgebot. Was bedeutet das? Ab wann droht beim Fahren auf der Mittelspur ein Bußgeld? » mehr

Radfahrer im Straßenverkehr

12.07.2018

dpa

Was Radler dürfen und was nicht

Muss man als Radfahrer zwingend den vorhandenen Fahrradweg nehmen? Ist es erlaubt, sich als Radler vor roten Ampeln rechts an den Autos vorbeizuschlängeln? Und ist eigentlich freihändig radeln verbote... » mehr

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