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BAYERISCHE MINISTERPRÄSIDENTEN

Bankenskyline

05.09.2019

Wirtschaft

Bleiben Kleinsparer von EZB-Strafzinsen verschont?

Kann der Gesetzgeber Bankkunden vor Strafzinsen schützen - und sollte er das überhaupt? Die Debatte über das Für und Wider eines Verbotes von Negativzinsen zu Lasten von Kleinsparern ist in vollem Gan... » mehr

Europäischer Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg

03.09.2019

Wirtschaft

Gefängnis für deutsche Politiker wegen Diesel-Fahrverboten?

Müssen deutsche Politiker hinter Gitter, wenn sie keine Dieselfahrverbote verhängen? Damit befasst sich jetzt das höchste EU-Gericht. » mehr

15.09.2019

Schlaglichter

Söder: «Wir haben den Umweltschutz erfunden»

CSU-Chef Markus Söder hat die Grünen mit Blick auf ihr Kernthema scharf angegriffen. «Die Themen Umwelt- und Naturschutz haben die Grünen nicht gepachtet. Das Klima wird es auch noch geben, wenn die G... » mehr

Söder beim Gillamoos-Volksfest

02.09.2019

Brennpunkte

Söder: SPD muss sich konstruktiver in GroKo einbringen 

Die SPD muss sich nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder trotz ihrer Suche nach einem neuen Parteichef wieder konstruktiver in der Bundesregierung einbringen. » mehr

02.09.2019

Schlaglichter

Söder: GroKo darf nach AfD-Erfolgen nicht so weitermachen

Nach den Erfolgen der AfD bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen fordert CSU-Chef Markus Söder eine bessere Zusammenarbeit der großen Koalition im Bund. «Natürlich kann man jetzt nicht zur Tagesord... » mehr

Markus Söder

01.09.2019

Brennpunkte

EU-Richter beraten über Zwangshaft für deutsche Politiker

Der Streit über die Luftverbesserung in deutschen Großstädten wird persönlich. Die Deutsche Umwelthilfe will Beugehaft gegen Spitzenpolitiker durchsetzen. Muss Bayerns Ministerpräsident Söder ins Gefä... » mehr

Hoeneß und Hainer

29.08.2019

Sport

Hoeneß macht ernst: Rückzug beim FC Bayern

Der FC Bayern ohne Uli Hoeneß? Das Unvorstellbare wird in Kürze Realität. Der Patron tritt als Präsident und Aufsichtsratschef ab. Die Ämter soll der ehemalige Adidas-Chef Herbert Hainer übernehmen. T... » mehr

Im Getümmel

28.08.2019

Sport

Hoeneß vorm Abschied: «Bayern-Hilfe nicht an Amt gebunden»

Am 29. August wird Uli Hoeneß offiziell den Rückzug aus der Vereinsspitze des FC Bayern ankündigen. Der Tag vor der Aufsichtsratssitzung wird noch einmal zu einer großen Feier für den Vereinspatron. V... » mehr

27.08.2019

Schlaglichter

Söder gegen Mietendeckel: «Dann baut kein Mensch mehr»

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnt die Einführung eines Mietendeckels wie in Berlin ab. Dann werde kein Mensch mehr Wohnungen bauen, sagte Söder in Erfurt. Ein «Generaldeckel» sei sei... » mehr

Sparbuch

22.08.2019

Hintergründe

Strafzinsen für Kleinsparer? Politik prüft Verbot

Bisher waren sich die Geldhäuser einig: Keine Strafzinsen für Kleinsparer. Doch den Dauerdruck der EZB könnten die Institute nun doch weiterreichen. Die Politik denkt vorsorglich über Verbote nach. » mehr

22.08.2019

Schlaglichter

Scholz prüft Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will prüfen, ob Guthaben von Kleinsparern per Gesetz vor Strafzinsen geschützt werden können. Das Finanzministerium habe eine Prüfung veranlasst, «ob es der Bundesregi... » mehr

Sparbuch

22.08.2019

Brennpunkte

Politik will Strafzinsen für Kleinsparer verhindern

Müssen Kleinsparer bald Strafzinsen auf ihre Guthaben bei Banken zahlen? Die Politik will das unter allen Umständen verhindern. Nun wird sogar ein gesetzliches Verbot solcher Negativzinsen geprüft. » mehr

Markus Söder

21.08.2019

Wirtschaft

Söder will Strafzinsen für Kleinsparer verbieten lassen

Bislang erheben nur einige Kreditinstitute Negativzinsen auf große Summen auf dem Giro- oder Tagesgeldkonto. CSU-Chef Söder will nun Verbote - was für Verbraucherschützer eher Symbolcharakter hätte. » mehr

Solidaritätszuschlag

21.08.2019

Brennpunkte

Kabinett beschließt Scholz' Soli-Pläne

Die meisten, die heute den Soli zahlen, sollen künftig verschont bleiben. Klingt gut? Von wegen, meinen Steuerzahlerbund und Wirtschaftsvertreter: Sparer und Mittelständler würden gerade nicht genügen... » mehr

Koalitionsausschuss von Union und SPD

18.08.2019

Brennpunkte

Koalition berät - Mietpreisbremse soll verlängert werden

Monatelang ging bei Mieten und Bauen wenig voran - nun wollen Union und SPD ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Auch auf anderen Feldern wollen die Partner zeigen, dass sie noch miteinander können. » mehr

Tüten

12.08.2019

Wirtschaft

Verbände warnen bei Plastiktütenverbot vor Symbolpolitik

Umweltministerin Svenja Schulze will Plastiktüten verbieten. Der Handel reagiert angefressen - immerhin habe man bei der Reduzierung der Tüten Wort gehalten. Aber auch Umweltschützer haben Bedenken. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

11.08.2019

Brennpunkte

Annegret Kramp-Karrenbauers Klima-Offensive

Der Kampf gegen die Erderwärmung ist das Thema dieser Tage. Der Deutsche Wetterdienst misst Temperaturrekorde, Schüler streiken, die Grünen sind im Höhenflug. Und wo ist die CDU? Die gar nicht mehr so... » mehr

Svenja Schulze

11.08.2019

Topthemen

Umweltministerin Schulze will Plastiktüten verbieten

Die Tüte ist auf dem Rückzug. Beim Einkaufen greifen die Verbraucher in Deutschland immer seltener zum Plastikbeutel. Die Umweltministerin will nun trotzdem handeln. Allerdings machen Tüten nur einen ... » mehr

"Wenn Kinder in Jena mit der Straßenbahn fahren, dann bezahlen die dort einen höheren Ticketpreis als in München in der Zone A. Da ist doch was faul. Deshalb ist mein Ziel: Erwachsene zahlen zwei Euro pro Ticket pro Tag durch ganz Thüringen und Kinder einen Euro. Das ist sozial und umweltfreundlich", sagt Anja Siegesmund im Interview. Foto: frankphoto.de

07.08.2019

Thüringen

Klimaschutz: Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund im Interview

Plötzlich entdecken alle Parteien das Thema Klimaschutz und räubern damit im Revier der Grünen. Das findet Thüringens Umweltministerin und Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund aber gar nicht schli... » mehr

04.08.2019

Schlaglichter

Söder für Sonderwirtschaftsregionen im Osten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich mit Blick auf den Strukturwandel wegen des Kohleausstiegs für Sonderwirtschaftszonen im Osten ausgesprochen. Söder sagte im ARD-Sommerinterview, es werd... » mehr

04.08.2019

Schlaglichter

Klimaschutz-Debatte: Söder warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der Debatte um mehr Klimaschutz vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Der CSU-Chef sagte im ARD-Sommerinterview: «Wir können nicht einfach Preise h... » mehr

Züge

04.08.2019

Brennpunkte

Fürs Klima: Mehrwertsteuersenkung bei Zugtickets rückt näher

Damit mehr Menschen vom Auto auf die Schiene umsteigen und so das Klima schützen, sollen Bahnfahrten günstiger werden. Dafür könnte die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Politiker fordern, die Bahn solle... » mehr

Monika Grütters

31.07.2019

Boulevard

Grütters stärkt föderale Filmförderung

Trotz sinkender Zuschauerzahlen will der Bund an der Filmförderung festhalten. Kulturstaatsministerin Monika Grütters setzt dabei auf föderale Strukturen. Bei Festivals hat sie allerdings einen klaren... » mehr

29.07.2019

Schlaglichter

Söder: Klimaschutz ins Grundgesetz

Ein Klimaschutz-Vorstoß jagt den nächsten: CSU-Chef Markus Söder will den Kampf gegen die Erderhitzung als Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. «Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauc... » mehr

29.07.2019

Thüringen

Ramelow unterstützt Söders Klimaschutz-Forderung

Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, wird von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) begrüßt. » mehr

Startendes Flugzeug

29.07.2019

Brennpunkte

CSU und Grüne schreiben sich Klimaschutz auf die Fahnen

Wer ist am grünsten? Politiker überbieten sich mit Vorschlägen für den Klimaschutz - allen voran CSU-Chef Söder. Die Grünen und die Umweltministerin finden das gut. Wann fallen Entscheidungen? » mehr

28.07.2019

Schlaglichter

Söder will Bahntickets billiger machen

Damit mehr Menschen die Bahn nehmen statt zu fliegen, will CSU-Chef Markus Söder die Steuer auf die Tickets deutlich senken oder ganz streichen. Er wolle das Bahnfahren so attraktiv machen, dass Reise... » mehr

Bahnfahren

28.07.2019

Brennpunkte

Söder will Bahntickets über Steuer-Senkung billiger machen

Von der Luft auf die Schiene möchte nun auch CSU-Chef Markus Söder Reisende in Deutschland bringen. Dies soll durch günstigere Bahntickets geschehen. » mehr

28.07.2019

Schlaglichter

Söder: Die AfD ist auf dem Weg zu einer neuen NPD

CSU-Chef Markus Söder sieht die AfD auf einem radikalen Weg. «Ich bin der festen Überzeugung: Die AfD ist auf dem Weg zu einer neuen NPD», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Welt am Sonntag».... » mehr

Abiturprüfungen am Luisen-Gymnasium in Düsseldorf

26.07.2019

Brennpunkte

Deutliche Mehrheit für bundesweites Zentralabitur

Ist ein NRW-Abi leichter als ein bayerisches? Haben Berliner Schüler einen Vorteil beim Uni-Zugang, weil sie vielleicht eine bessere Abi-Note bekommen? Intensiv wird über ein Zentralabitur diskutiert. » mehr

Bayreuther Festspiele - Tannhäuser

26.07.2019

Boulevard

Witzig, klug, wichtig: Bayreuths neuer «Tannhäuser»

Bayreuth hat einen neuen «Tannhäuser» - und was für einen! Regisseur Tobias Kratzer bringt eine bunte, unterhaltsame, kluge und berührende Neuproduktion auf die Bühne - und konfrontiert (nicht nur) di... » mehr

25.07.2019

Schlaglichter

Richard-Wagner-Festspiele bei großer Hitze eröffnet

Am Nachmittag sind bei großer Hitze die Bayreuther Festspiele eröffnet worden. Die Gäste sahen eine Neuinszenierung von Richard Wagners Oper «Tannhäuser». Bundeskanzlerin Angela Merkel erschien in ein... » mehr

Bayreuther Festspiele

25.07.2019

Boulevard

Heiß, heißer, Bayreuth! - Eröffnung der Festspiele

Es war heiß, die Kleider klebten am Leib. Die Gäste der Eröffnung der Bayreuther Festspiele waren dennoch guter Laune. Dafür sorgte nicht zuletzt der neue «Tannhäuser» mit einem beschwingten und humor... » mehr

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Berrlin

25.07.2019

Brennpunkte

Krisentreffen bei Scheuer zum Transitstreit mit Österreich

Im Transitstreit zwischen Deutschland und Österreich kommen Vertreter beider Länder zu einem Krisentreffen zusammen. » mehr

25.07.2019

Schlaglichter

Verkehrsstreit: Söder kritisiert Tirol und Salzburg

Im Verkehrsstreit mit Österreich hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das Vorgehen der Nachbarn bei den regionalen Fahrverboten angeprangert und bayerische Ferienziele als Alternative hervorgeho... » mehr

Merkel und Kramp-Karrenbauer

24.07.2019

Brennpunkte

AKK will mehr Geld für die Truppe und wirbt für Nato-Ziele

Kaum vereidigt legt die neue Verteidigungsministerin in ihrer ersten Regierungserklärung los. Ihr Ruf nach mehr Geld für die Truppe kommt beim Koalitionspartner aber gar nicht gut an. Die SPD sieht ei... » mehr

Markus Söder

23.07.2019

Brennpunkte

Nur Frage des Preises? GroKo ringt um teuren Klimaschutz

Im Ziel sind sich CSU, CDU und SPD im Klimaschutz mehr oder weniger einig: Über den Kostenhebel soll der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert werden, ohne die Bürger allzu sehr zu belasten. Ist eine E... » mehr

15.07.2019

Schlaglichter

Söder sieht neuen Asyl-Verteilmechanismus skeptisch

CSU-Chef Markus Söder sieht die Forderung nach einem verbindlichen Verteilmechanismus für Flüchtlinge aus der Seenotrettung von Bundesaußenminister Heiko Maas überaus skeptisch. Es sei wichtig, dass e... » mehr

Gloria Fürstin von Thurn und Taxis

13.07.2019

Boulevard

Gloria Fürstin von Thurn und Taxis eröffnet ihre Festspiele

Die Schlossfestspiele finden jedes Jahr statt. Die aktuelle Ausgabe hat Gastgeberin Gloria Fürstin von Thurn und Taxis in St. Emmeram eröffnet. Zum Auftakt sahen die Gäste einen Opernklassiker von Giu... » mehr

Armut in Duisburg

10.07.2019

Hintergründe

Wie viel Umverteilung darf es denn sein?

Wo schon lange kein Zug mehr hält. Wo das Freibad geschlossen ist, weil die Stadt kein Geld hat. Da will die Bundesregierung helfen. Denn die Parteien haben gemerkt, dass Wähler oft nicht interessiert... » mehr

Seehofer

10.07.2019

Topthemen

Bundesregierung verspricht mehr Geld für abgehängte Regionen

Nicht überall in Deutschland lebt es sich gleich gut. Die Kluft zwischen Boomregionen und den Abgehängten wächst. Der Bund will sich dagegen stemmen - doch das funktioniert nur, wenn die Reicheren ver... » mehr

Malu Dreyer

07.07.2019

Brennpunkte

EU-Sozialdemokraten nicht von vornherein gegen von der Leyen

Die Wahl der Verteidigungsministerin zur EU-Kommissionspräsidentin ist alles andere als sicher. Gegenwind kommt vor allem aus der SPD, es kriselt in der GroKo. Sozialdemokraten aus anderen Ländern - u... » mehr

Augsburg

07.07.2019

Boulevard

Zwei neue Welterbetitel für Deutschland

Deutschland ist um zwei anerkannte Kulturschätze reicher. Bayern und Sachsen können sich über neue Welterbetitel der Unesco freuen. Ein dritter - eigentlich aussichtsreicher - Antrag bei der Kommissio... » mehr

06.07.2019

Thüringen

Sumbarch on Näuestoodt, dos fränkische Liebesobetäeuer

Sie verstehen diese Überschrift? Dann können Sie Hennebergisch, einen der fränkischen Dialekte Südthüringens. Wir sprechen häeut emol a weng Mundart - aus Anlass des Tags der Franken, der erstmals in ... » mehr

Neustadts Oberbürgermeister Frank Rebhan (links) und Sonnebergs Bürgermeister Dr. Heiko Voigt freuen sich auf das Finale zum "Tag der Franken". Sie sehen diesen Zyklus freilich nur als Teil einer gemeinsamen Vorgehensweise.

Aktualisiert am 05.07.2019

Sonneberg/Neuhaus

Tag der Franken: Wasserstoff, Mundart und Ramelow-Besuch

Während der bayerische Ministerpräsident seinen Besuch beim Tag der Franken in Sonneberg abgesagt hat, will der Thüringer Ministerpräsident in jedem Fall kommen. Und vor allem vom gemeinsamen Schatz d... » mehr

Besuch abgesagt: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kommt am Sonntag nicht zum Tag der Franken nach Sonneberg und Neustadt. Die Begründung der Staatskanzlei fällt dünn aus.

02.07.2019

Sonneberg/Neuhaus

Wahlhelfer für Ramelow? Söder kommt nicht zum Tag der Franken

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lässt den Besuch in Neustadt und Sonneberg ausfallen. Aus CSU-Kreisen verlautet, dass man Söder angesichts des Wahlkampfs in Thüringen politische Konsequenzen v... » mehr

Kontrollen am Brenner

24.06.2019

Brennpunkte

Bund will gegen Österreichs Fahrverbote klagen

Deutschland und Österreich geben sich gerne als gute Nachbarn, doch beim Verkehr hört die Freundschaft auf. Probleme bei der Lkw-Abfertigung, Fahrverbote und Streit bestimmen den Ton. Das nächste Kapi... » mehr

CSU-Chef Markus Söder

22.06.2019

Brennpunkte

Söder will Kohleausstieg schon 2030

Spätestens im Jahr 2038 soll Schluss sein mit Kohlestrom aus Deutschland. Doch vielen Klimaaktivisten geht der Ausstieg zu langsam. CSU-Chef Söder legt sich nun ebenfalls auf ein früheres Datum fest. ... » mehr

Brenner

22.06.2019

Brennpunkte

Polizei setzt Fahrverbote in Tirol durch

Die neuen Tiroler Fahrverbote sind zwischen Bayern und Österreich politisch umstritten. Doch Einheimische freuen und Urlauber beugen sich. » mehr

15.06.2019

Schlaglichter

Stoiber spricht sich für Urwahl in Kandidatendebatte aus

In der Debatte um die Kanzlerkandidatur in der Union hat sich der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber für eine Urwahl ausgesprochen. «Wenn wir als Union "Näher am Menschen" sein wollen... » mehr

02.06.2019

Schlaglichter

Söder erwägt Live-Streaming von CSU-Vorstandssitzungen

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will die Digitalisierung seiner Partei vorantreiben und auf diesem Weg mehr Mitbestimmung ermöglichen. «Ich kann mir vorstellen, dass wir auch mal eine Parteivorstands... » mehr

01.06.2019

Schlaglichter

Söder stärkt Kramp-Karrenbauer vor Klausur den Rücken

Vor der Klausur der CDU-Spitze hat sich der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, Markus Söder, hinter die zuletzt in die Kritik geratene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. «Annegret Kramp... » mehr

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