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AMTSGERICHTE

Kurzfristige Änderung des Ablfughafens

20.02.2020

Reisetourismus

Geänderter Abflugort rechtfertigt Preisminderung

Eine Familie bucht einen Türkei-Urlaub mit Abflugort Berlin. Doch der Veranstalter ändert kurzerhand den Flughafen - plötzlich soll die Reise in Leipzig beginnen. Wie viel Geld gibt es zurück? » mehr

Christian Veith

12.02.2020

Geld & Recht

Wie sich Zeugen für den Prozesstermin vorbereiten können

Wer in einem Prozess als Zeuge geladen wird, bekommt oft ein mulmiges Gefühl. Denn vor Gericht auszusagen, gehört im Leben der meisten eher zur Ausnahme. Was Zeugen in einem Prozess erwarten kann. » mehr

Annullierung von Teilflügen

20.02.2020

Reisetourismus

EuGH stärkt Passagierrechte bei Annullierung von Teilflügen

Eine Entschädigung für einen gestrichenen Teilflug konnte bisher nur am Abflug- und Ankunftsort geltend gemacht werden. Das EuGH räumt den Passagieren nun mehr Möglichkeiten ein. » mehr

Kleinreparaturen

10.02.2020

Bauen & Wohnen

Kleinstreparaturen können auf Mieter übertragen werden

Wenn Kleinigkeiten in der Mietwohnung kaputtgehen, dann sind auch die Mieter gefragt, den Schaden selbst zu beheben. Die Kosten müssen sich jedoch in einem bestimmten Rahmen halten. » mehr

14.01.2020

Thüringen

Gut 2700 Arbeitnehmer von Firmenpleiten betroffen

Von Januar bis Oktober 2019 waren in Thüringen gut 2700 Arbeitnehmer von der Pleite ihres Arbeitgebers betroffen. » mehr

E-Scooter

10.01.2020

Deutschland & Welt

Weit mehr beschlagnahmte Führerscheine durch E-Scooter

2019 wurden vom Amtsgericht München insgesamt 57 Prozent mehr Führerscheine einkassiert als 2018. Dies geht vor allem auf Verkehrskontrollen von E-Scooter-Fahrern zurück. » mehr

Thermomix-Gerät

09.01.2020

dpa

Vorwerk musste nicht auf Thermomix-Modellwechsel hinweisen

Wenn Hausgeräte- oder Elektronik-Hersteller überraschend ein neues Modell auf den Markt bringen, kann das für die Kunden ärgerlich sein. Zumindest, wenn sie kurz vorher das plötzlich alt aussehende Vo... » mehr

Vorwerk - Thermomix-Geräte

09.01.2020

Deutschland & Welt

Thermomix-Urteil: Keine Info-Pflicht bei Modellwechsel

Wenn Hausgeräte- oder Elektronik-Hersteller überraschend ein neues Modell auf den Markt bringen, kann das für die Kunden ärgerlich sein. Zumindest, wenn sie kurz vorher das plötzlich alt aussehende Vo... » mehr

Urteil: Meerblick mit Reling ist kein Reisemangel

06.01.2020

dpa

Meerblick mit Reling ist kein Reisemangel

Wenn die Reling auf einer Kreuzfahrt den versprochenen Meerblick trübt, ist das vielleicht ärgerlich. Aber lässt sich deshalb gleich der Preis mindern? » mehr

Landgericht München

03.01.2020

dpa

Gericht: Ist der Zug zum Flug zu spät, ist das Pech

Der Zug zum Flug kann eine gute Sache sein. Keine Parkplatzsuche, keine Parkhausgebühren. Doch wer haftet, wenn die Bahn zu spät ist? Damit hat sich nun das Amtsgericht München beschäftigt. » mehr

Tempomat

03.01.2020

Mobiles Leben

Zu schnelle Fahrer können sich nicht auf Tempomat berufen

Ein Tempomat kann Autofahrern helfen, Geschwindigkeiten einzuschätzen - teils bremst die Technik automatisch runter. Doch was gilt, wenn der Wagen trotzdem zu schnell war und ein Bußgeld fällig wird? » mehr

Blitzer  an einer Landstraße

27.12.2019

Mobiles Leben

Raser können sich nicht auf Tempomat berufen

Ein Tempomat kann Autofahrern helfen, Geschwindigkeiten einzuschätzen - teils bremst die Technik automatisch runter. Doch was gilt, wenn der Wagen trotzdem zu schnell war und ein Bußgeld fällig wird? » mehr

Klage gegen Anwalt wird zum "Verlustgeschäft"

18.12.2019

Region

Klage gegen Anwalt wird zum "Verlustgeschäft"

Es kommt nicht alle Tage vor, dass Mandanten ihren eigenen Rechtsanwalt verklagen. Meist nur in Fällen, wenn Anwälte Fristen versäumen oder wenn ihnen nachweislich eindeutige "handwerkliche Fehler" be... » mehr

Streit um Abtreibungsparagrafen

18.12.2019

Deutschland & Welt

§219a: Verurteilte Ärztin reicht Verfassungsbeschwerde ein

Die Berliner Frauenärztin Bettina G., die wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt wurde, zieht vor das Bundesverfassungsgericht. » mehr

15.12.2019

Thüringen

SEK-Einsatz: Mann soll mit Handfeuerwaffe geprahlt haben

Aufregung am Donnerstag in einer Gaststätte im oberfränkischen Himmelkron: Ein 46-Jähriger aus dem Hofer Landkreis soll dort mit einer Handfeuerwaffe angegeben haben. Am Freitagabend kommt es dann zu ... » mehr

Erneuter Prozess um Paragraf 219a

12.12.2019

Deutschland & Welt

Abtreibungsparagraf 219a: Erneut Geldstrafe für Ärztin

Der Fall Kristina Hänel machte bundesweit Schlagzeilen und fachte die Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 219a an. Nun stand die Ärztin erneut vor Gericht. Und das sieht ganz grundsätzliche Proble... » mehr

Wohnungsbesichtigung

10.12.2019

Bauen & Wohnen

Diskriminierung bei der Wohnungssuche stark verbreitet

In seiner Wohnungsanzeige macht ein Vermieter aus Bayern keinen Hehl daraus, dass er keine «Ausländer» in seinem Haus will. Deswegen muss er nun 1000 Euro zahlen. Solche Diskriminierung ist kein Einze... » mehr

Mietvertrag

10.12.2019

Deutschland & Welt

Wohnung nur «an Deutsche» - Vermieter muss 1000 Euro zahlen

In seiner Wohnungsanzeige macht ein Vermieter aus Bayern keinen Hehl daraus, dass er keine «Ausländer» in seinem Haus will. Deswegen muss er nun 1000 Euro zahlen. Solche Diskriminierung ist kein Einze... » mehr

02.12.2019

Region

Hetz- und Hass-Kommentare kommen die Absenderin teuer

Weil sie sich an einer Rufmord-Kampagne im Internet beteiligt hat, stand eine Frau in Sonneberg vor Gericht. Um eine Geldstrafe von 900 Euro kommt die Steinheiderin am Schluss nicht herum. » mehr

Fahrradfahrer

29.11.2019

dpa

Zu viele Pinkelpausen bei Mountainbike-Tour?

Nach einer Fahrradreise beklagen sich Teilnehmer über zu viele Pausen und die schlechte Kondition des Reiseleiters. Ärgerlich - aber gibt es auch Geld vom Veranstalter zurück? » mehr

Clan-Mitglied Miri

18.11.2019

Deutschland & Welt

Miri klagt gegen negativen Asylbescheid - Eilantrag gestellt

Im Juli war Ibrahim Miri in den Libanon abgeschoben worden, Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf. Das verurteilte Clan-Mitglied pocht auf sein Recht auf Asyl. » mehr

Amtsgericht Bremen

14.11.2019

Deutschland & Welt

Bremer Amtsgericht bestätigt Abschiebehaft für Clan-Mitglied

Ibrahim Miri will sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen seine Inhaftierung und eine mögliche Abschiebung wehren. Eine erste Beschwerde scheiterte, doch der Fall beschäftigt die Gerichte weiter. » mehr

Drohnenflug

13.11.2019

Thüringen

Drohne über Nachbargärten - Wohnungsdurchsuchung beim Besitzer

Razzia bei einem Drohnen-Besitzer. Dessen Fluggerät soll auch vor Schlafzimmerfenstern aufgetaucht sein und gefilmt haben. » mehr

Planschbecken

11.11.2019

Bauen & Wohnen

Schwimmbecken im Garten eines Mietshauses aufstellen

Wer einen Garten mitgemietet hat, darf ihn auch gestalten. Allerdings gibt es Grenzen. Das gilt etwa, wenn der Mieter ein massives Schwimmbecken aufstellen will. » mehr

Mann mit Koffer

08.11.2019

dpa

Zu spät am Gate: Kein Schadenersatz bei verpasstem Flug

Am Flughafen heißt es oft Schlange stehen. Reisende müssen dafür genug Zeit einplanen. Sonst können sie nicht auf eine Entschädigung pochen, wenn sie den Flieger verpassen. » mehr

Abflugtafel

08.11.2019

dpa

Airline muss geänderte Flugzeit rechtzeitig mitteilen

Ärgerlich, wenn der Flieger später als gebucht in den Urlaub abhebt. Noch unangenehmer, wenn der Passagier erst wenige Tage vorher davon erfährt. Steht ihm dann eine Ausgleichszahlung zu? » mehr

Klägerinnen

08.11.2019

Deutschland & Welt

Fürs «Containern» verurteilt: Studentinnen klagen

Menschen wie Caro und Franzi möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. Im Schutz der Dunkelheit bedienen sie sich aus den Tonnen - mit dem Risiko, sich strafbar zu mach... » mehr

Kalenderblatt

03.11.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 4. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 4. November 2019: » mehr

Blaulicht

24.10.2019

Deutschland & Welt

Empörung nach mildem Urteil gegen volltrunkenen Todesfahrer

Ein für Kritiker zu mildes Urteil gegen einen alkoholisierten Unfallfahrer hat im Netz eine Welle der Empörung ausgelöst. » mehr

Grünes Rezept ermöglicht Erstattung

24.10.2019

Thüringen

Soko «Pille» ermittelt: Rezeptfälscher gestehen vor Gericht

Die Soko «Pille» der Nordhäuser Polizei hat gut anderthalb Jahre gebraucht, um bundesweit agierenden Rezeptbetrügern das Handwerk zu legen. Nun steht das Trio vor Gericht. » mehr

Richter Thorsten Schleif

24.10.2019

Deutschland & Welt

Richter wirft deutscher Justiz Arroganz und Versagen vor

Steht die Justiz, steht der Rechtsstaat in Deutschland kurz vor dem Zusammenbruch? Fällen Richter am laufenden Band Fehlurteile? Ein Richter aus Dinslaken behauptet dies. Sein Buch sorgt derzeit nicht... » mehr

Platzen ihre Immobiliengeschäft und Pläne? Die Schlosseigentümerin Karin Kutzer (2. von links) und der Investor Michael Klose (rechts).

16.10.2019

Region

Riesen-Wirbel um die Retter von Schloss Bockstadt

Bis Mittwoch haben die Besitzer von Schloss Bockstadt den Kaufpreis und die Notarkosten nicht bezahlt. Dabei wurden sie Anfang September noch als Retter des denkmalgeschützten Schlosses gefeiert. Ein ... » mehr

Polizist mit Handschellen und Pistole am Gürtel

Aktualisiert am 15.10.2019

Region

Nach 33 Straftaten in Haft: Im Bettkasten vor Polizei versteckt

Ein 20-jähriger Sonneberger ist nach zahlreichen Diebstählen ermittelt und in Haft genommen worden. Dem Mann werden mindestens 33 Straftaten zugerechnet. » mehr

Handwerker

14.10.2019

Bauen & Wohnen

Auch ältere Mieter müssen Handwerker dulden

Arbeiten in der Wohnung können für Mieter lästig sein. Dennoch müssen sie den Vermieter die Räume instand setzen lassen. Auch Ältere müssen dabei Einschränkungen hinnehmen. » mehr

09.10.2019

Thüringen

Weniger Firmenpleiten in diesem Jahr in Thüringen

Die Zahl der Firmenpleiten in Thüringen ist in diesem Jahr trotz der schwächelnden Konjunktur gesunken. » mehr

Thüringer Polizei

Aktualisiert am 03.10.2019

Thüringen

Vorwurf der Vergewaltigung: Polizisten weiter in U-Haft

Schrecklicher Verdacht: Zwei Thüringer Polizeibeamte sollen im Dienst eine Frau in ihrer Wohnung sexuell missbraucht haben. Sie sitzen weiter in Untersuchungshaft. Die Tatumstände sind mysteriös. » mehr

Einsatz

Aktualisiert am 02.10.2019

Thüringen

Haftbefehl: Polizisten sollen Frau vergewaltigt haben

Zwei Thüringer Polizisten stehen in Verdacht, eine Frau vergewaltigt zu haben. Deswegen hat das Amtsgericht Erfurt gegen die Beamten Haftbefehl erlassen. Die Vergewaltigung soll in einer Wohnung im Il... » mehr

Nordic Walking

27.09.2019

Gesundheit

Bei Unfall auf dem Bürgersteig haftet Sportler mit

Sport kann riskant sein. Wer schnell auf dem Bürgersteig unterwegs ist, muss jedenfalls aufpassen. Die Schuld für einen Unfall kann er nicht ohne weiteres auf andere abwälzen. » mehr

26.09.2019

Deutschland & Welt

Exhibitionismusvorwurf: Freispruch für Ex-Weißer-Ring-Chef

Das Amtsgericht Lübeck hat den ehemaligen Leiter der Opferschutzorganisation Weißer Ring in Lübeck vom Vorwurf des Exhibitionismus freigesprochen. Es habe nicht mit der vom Gesetz geforderten Sicherhe... » mehr

Ein alter Führerschein

23.09.2019

Thüringen

94-Jähriger will Führerschein behalten: Rentner schlägt Polizistin

Er wollte seinen Führerschein behalten - um jeden Preis: Ein 94-Jähriger hat eine Polizistin geschlagen und die Fahrerlaubnis unter Balkonblumen versteckt. Gebracht es ihm nur noch Anzeigen. » mehr

Hund

20.09.2019

dpa

Amtsgericht entscheidet tierischen Sorgerechtsstreit

Vor dem Amtsgericht München stritten Geschiedene um das Sorgerecht für zwei Hunde. Bei welchem der beiden Kontrahenten durften die Hunde bleiben? » mehr

Streit um Birken

20.09.2019

dpa

Müssen Nachbarn Bäume an der Grundstücksgrenze dulden?

Laub, Pollen und Reisig von Nachbars Birke auf dem Grundstück? Ist das ein Grund, das Absägen des Baumes zu verlangen? Der BGH hat in einem Urteil eine klare Grenze gezogen, was zumutbar ist. » mehr

Gerichtsurteil zu Videoüberwachung

20.09.2019

dpa

Kann auch eine Kameraattrappe rechtswidrig sein?

Was muss man bei der Installation einer Videoanlage auf dem Privatgrundstück beachten? Das Landgericht Koblenz hat in einem konkreten Fall bezüglich dieser Frage ein Urteil gefällt. » mehr

Mietwohnung

17.09.2019

Bauen & Wohnen

Illegales Verhalten rechtfertigt Kündigung einer Mietwohnung

Wenn Mieter ihre Wohnung für verbotene Geschäfte nutzen, muss der Vermieter dies nicht hinnehmen. Das illegale Verhalten kann für den Immobilieneigentümer sogar ein Grund für schnelles Handeln sein. » mehr

Defektes Fenster in einer Wohnung

17.09.2019

Bauen & Wohnen

Wer darf ins Miethaus?

Ein defekter Boiler, eine ausgefallene Heizung, ein kaputtes Fenster: Um Mängel in einem Mietobjekt muss sich in der Regel der Vermieter kümmern. Vorher darf er die Mängel besichtigen - aber wer noch? » mehr

13.09.2019

Deutschland & Welt

Streit um Elch vor Gericht - Jagd-Reisender will Geld zurück

Um einen Jäger aus NRW und einen Elch in Weißrussland geht es heute in einem Prozess am Amtsgericht Mönchengladbach. Der Jäger verklagt einen Veranstalter für Jagdreisen auf Schadenersatz für einen na... » mehr

Gartenarbeit

10.09.2019

dpa

Wer einen Garten pachtet muss selbst gärtnern

Streit im Kleingartenverein: Darf ein Pächter seine Parzelle von einem Dritten bewirtschaften lassen? Diese Frage klärt ein Urteil aus Frankfurt. » mehr

Abschleppwagen

06.09.2019

Mobiles Leben

Bei zu hohen Abschleppkosten kann Gericht Höhe schätzen

Wenn das Auto abgeschleppt wurde, kann das unter Umständen sehr teuer werden. Wenn Betroffene das Gefühl, dass ihnen zu viel Geld berechnet wurde, dann lohnt sich unter Umständen der Gang vor ein Geri... » mehr

Bitte recht freundlich? Hier der Blitzer im Tunnel Berg Bock. Foto: frankphoto.de

05.09.2019

Thüringen

Juristische Zweifel an Tunnel-Blitzern

Hoffnungsschimmer für Temposünder auf der Thüringer-Wald-Autobahn: Die Messungen der Blitzer im Tunnel können eventuell juristisch gekippt werden. » mehr

Neubau mit Wohungen

05.09.2019

dpa

Stimmrecht für «Geisterwohnung»: Wer in der WEG entscheidet

Viele Entscheidungen treffen Wohnungseigentümer gemeinsam. Aber welche Einschränkungen gibt es, wenn Wohnungen auch nach langer Zeit noch nicht fertig sind? Dazu hat der BGH ein Urteil gefällt. » mehr

04.10.2019

Bauen & Wohnen

Wer zahlt die Thermenwartung vor Beginn der Heizperiode?

In vielen Häusern und Wohnungen befinden sich sogenannte Thermen, die regelmäßig einer Wartung unterzogen werden müssen. Doch wer kommt für die Kosten auf? » mehr

Urteil zu Versorgungsausgleich

29.08.2019

dpa

Betriebsrente zählt bei Scheidung zum Versorgungsausgleich

Beim Versorgungsausgleich werden Rentenansprüche aufgeteilt. Welche Zeiträume Gerichte berücksichtigen müssen, hat das Oberlandesgericht München beschäftigt. Zählt auch die Arbeit im Ausland? » mehr

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