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AMTSGERICHTE

Gartenarbeit

10.09.2019

Garten

Wer einen Garten pachtet muss selbst gärtnern

Streit im Kleingartenverein: Darf ein Pächter seine Parzelle von einem Dritten bewirtschaften lassen? Diese Frage klärt ein Urteil aus Frankfurt. » mehr

Abschleppwagen

06.09.2019

Mobiles Leben

Bei zu hohen Abschleppkosten kann Gericht Höhe schätzen

Wenn das Auto abgeschleppt wurde, kann das unter Umständen sehr teuer werden. Wenn Betroffene das Gefühl, dass ihnen zu viel Geld berechnet wurde, dann lohnt sich unter Umständen der Gang vor ein Geri... » mehr

13.09.2019

Schlaglichter

Streit um Elch vor Gericht - Jagd-Reisender will Geld zurück

Um einen Jäger aus NRW und einen Elch in Weißrussland geht es heute in einem Prozess am Amtsgericht Mönchengladbach. Der Jäger verklagt einen Veranstalter für Jagdreisen auf Schadenersatz für einen na... » mehr

Bitte recht freundlich? Hier der Blitzer im Tunnel Berg Bock. Foto: frankphoto.de

05.09.2019

Thüringen

Juristische Zweifel an Tunnel-Blitzern

Hoffnungsschimmer für Temposünder auf der Thüringer-Wald-Autobahn: Die Messungen der Blitzer im Tunnel können eventuell juristisch gekippt werden. » mehr

Neubau mit Wohungen

05.09.2019

Bauen & Wohnen

Stimmrecht für «Geisterwohnung»: Wer in der WEG entscheidet

Viele Entscheidungen treffen Wohnungseigentümer gemeinsam. Aber welche Einschränkungen gibt es, wenn Wohnungen auch nach langer Zeit noch nicht fertig sind? Dazu hat der BGH ein Urteil gefällt. » mehr

Betriebskosten

02.09.2019

Bauen & Wohnen

Wer zahlt die Thermenwartung vor Beginn der Heizperiode?

In vielen Häusern und Wohnungen befinden sich sogenannte Thermen, die regelmäßig einer Wartung unterzogen werden müssen. Doch wer kommt für die Kosten auf? » mehr

Urteil zu Versorgungsausgleich

29.08.2019

dpa

Betriebsrente zählt bei Scheidung zum Versorgungsausgleich

Beim Versorgungsausgleich werden Rentenansprüche aufgeteilt. Welche Zeiträume Gerichte berücksichtigen müssen, hat das Oberlandesgericht München beschäftigt. Zählt auch die Arbeit im Ausland? » mehr

21.08.2019

Region

Vergleich scheitert an 50 Euro

An nur 50 Euro scheiterte ein Gütetermin vor dem Amtsgericht Hildburghausen. Streitpunkt war die Rechnung eines Kfz-Betriebes aus dem Raum Schleusingen. » mehr

Fällung von Bäumen

07.08.2019

Bauen & Wohnen

Zur Gartenpflege verpflichtet: Mieter dürfen Bäume fällen

Mieter haben Pflichten - manchmal gehört dazu die Gartenpflege. Dabei dürfen sie grundsätzlich auch störende Bäume fällen. Will der Vermieter das nicht, muss er es ausdrücklich verbieten. » mehr

Testament

05.08.2019

dpa

«Erbe nur bei gleichzeitigem Tod» ist wörtlich zu nehmen

Setzen sich Ehepartner gegenseitig als Erben ein, können sie auch regeln, was geschieht, wenn sie zur gleichen Zeit sterben. Hat das Auswirkungen, wenn die Partner mit zeitlichem Abstand sterben? » mehr

BHG-Beschluss

02.08.2019

Bauen & Wohnen

Mindert Kritik an dem Vermieter den Hauswert?

Wenn die Fronten zwischen Mietern und Vermietern verhärtet sind, hängen manche Bewohner Protestbotschaften am Haus auf. Ob das den Wert mindert, hat der BGH entschieden. » mehr

29.07.2019

Region

Böse Drohung endet mit Freispruch

Eine unbedachte Äußerung im Streit wird meist verziehen. Aber wie sieht es bei einer massive Drohung aus? Strafrechtlich reicht es für eine Anzeige. Vor dem Amtsgericht wurde so ein Fall verhandelt. » mehr

Eurowings

22.07.2019

Deutschland & Welt

Vorerst keine Streiks bei Eurowings

Im Dauerstreit mit dem Lufthansa-Konzern gibt die Spartengewerkschaft Ufo klein bei. Die Urabstimmung bei den Eurowings-Flugbegleitern ist gestoppt - aus einem nachvollziehbaren Grund. » mehr

18.07.2019

Deutschland & Welt

Vorstandswahl bei Ufo ungültig - Folgen für Streiks unklar

» mehr

16.07.2019

Thüringen

Teure Drogenfahrt auf der A 4: Fahrer muss 2680 Euro zahlen

Einem 23-jährigen Polen kommt eine Drogenfahrt über die Autobahn 4 teuer zu stehen. Insgesamt 2680 Euro musste er dafür zahlen. » mehr

Abflugzeiten

15.07.2019

dpa

Mindestumsteigezeit für Flugreisende reicht oft nicht aus

Die Mindestumsteigezeit eines Flughafens gibt an, wie viel Zeit ein Passagier braucht, um das Flugzeug zu wechseln. Doch in der Praxis reicht diese Zeit oft nicht aus, wie ein Gerichtsurteil zeigt. » mehr

Aufgrund eines schwebenden Ermittlungsverfahrens hat die zentrale Arbeitsagentur in Nürnberg einen Arbeitsstopp für Asco verhängt. Die Insolvenz ist eine Folge davon.	Foto: dpa/Sören Stache

12.07.2019

Thüringen

Weniger Firmen- und Verbraucherpleiten in Thüringen

Erfurt - In Thüringen gehen weniger Firmen und Privatleute Pleite. Von Januar bis April entschieden die Amtsgerichte im Freistaat über 785 Insolvenzverfahren, wie das Statistische Landesamt am Freitag... » mehr

Männlein oder Weiblein? Bei jungen Zwergseidenhühnern ist das schwer zu ermitteln.

11.07.2019

Thüringen

Hahn statt Henne: Verkäufer muss Tier zurücknehmen

Wer Hennen bestellt und einen Hahn bekommt, darf den Kauf rückgängig machen. So sieht es das Amtsgericht Coburg. » mehr

09.07.2019

Thüringen

Temposünder-Fotos von Jenoptik-Blitzgerät nicht verwertbar

Fotos von Temposündern aus bestimmten Blitzergeräten des Herstellers Jenoptik mit Sitz in Jena hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes für nicht verwertbar erklärt. Damit hatte ein Fahrer mit ei... » mehr

Tempolimit missachtet

05.07.2019

Mobiles Leben

Vorsatz bei Tempo-Überschreitung muss nachgewiesen werden

Wer das Tempolimit vorsätzlich überschreitet, muss mit einer doppelten Geldbuße rechnen. Jedoch muss ein Gericht dem mutmaßlichen Temposünder erst einmal einen Vorsatz nachweisen - nicht so einfach. » mehr

Matratze

03.07.2019

Deutschland & Welt

Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Auf bestimmten Produkten bleiben Kunden allerdings sitzen. Ein BGH-Urteil stärkt ihr Widerrufsrecht. Nur eine Frage bleibt dabei offen. » mehr

Kristina Hänel

03.07.2019

Deutschland & Welt

Urteil gegen Ärztin wegen Werbung für Abtreibung aufgehoben

Der Fall der Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Homepage unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, kommt erneut vor Gericht. Die Medizinerin spricht aber nicht von einem Erfolg. Si... » mehr

Matratze

03.07.2019

dpa

Online-Händler muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Beim Online-Shopping schützt das Widerrufsrecht Verbraucher vor teuren Fehlentscheidungen. Doch muss der Online-Händler auch eine ausgepackte Matratze zurücknehmen? Nach langem Rechtsstreit hat das BG... » mehr

Bundesgerichtshof in Karlsruhe

03.07.2019

Deutschland & Welt

Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Auf bestimmten Produkten bleiben Kunden allerdings sitzen. Ein BGH-Urteil stärkt ihr Widerrufsrecht. Nur eine Frage bleibt dabei offen. » mehr

02.07.2019

Deutschland & Welt

Mordfall Lübcke: BGH-Haftbefehl gegen Stephan E.

Im Mordfall Walter Lübcke hat ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe einen neuen Haftbefehl gegen Stephan E. erlassen und U-Haft angeordnet. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. De... » mehr

Richterbank

01.07.2019

dpa

Derbe Beleidigung rechtfertigt Kündigung des Mietvertrags

Wer sich mit seinen Nachbarn nicht versteht, sollte besser nicht zu ausfällig werden. Denn böse Worte können im Zweifel eine Kündigung bedeuten. Mitunter sogar ohne vorherige Abmahnung. » mehr

Mehrere Rechtsextreme Vereine in Thüringen

01.07.2019

Thüringen

Sieben eingetragene rechtsextreme Vereine in Thüringen

Rechtsextreme Organisationen in Thüringen sind nicht nur informelle Zusammenschlüsse von Neonazis. Manche sind ganz offiziell bei Amtsgerichten registriert. Selbst manche Reichsbürger lassen ihre Vere... » mehr

Justitia

28.06.2019

Bauen & Wohnen

Handwerker müssen zur Mängelbehebung in die Wohnung

Instandsetzungsarbeiten sind manchmal mit viel Arbeit und Unannehmlichkeiten verbunden. Mieter müssen sie aber dulden. Unabhängig davon, wie alt sie sind. » mehr

20.06.2019

Thüringen

Polizei sucht 43-Jährigen per Haftbefehl nach Todesfall in Artern

Nach dem Tod eines 42 Jahre alten Mannes in Artern (Kyffhäuserkreis) hat das Amtsgericht Mühlhausen Haftbefehl gegen einen 43-Jährigen erlassen. » mehr

Sorgerechtsstreitigkeiten

19.06.2019

dpa

Schlechter Einfluss? Umgang wird nicht eingeschränkt

Sorgerechtsstreitigkeiten sind oftmals erbitterte Kämpfe. Richter müssen in diesen Situationen herausfinden, was für das Kindswohl am zuträglichsten ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem ... » mehr

14.06.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 15. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 15. Juni 2019: » mehr

14.06.2019

Region

Das Gericht fordert die Quittung ein

Weil er 2018 sechs Tage lang zu Unrecht Leistungen des Job-Centers bezogen hat, und das zurückgefordertere Geld über ein Jahr schuldig blieb, stand ein 21-Jähriger vor Gericht. Es ging um 134 Euro. » mehr

Insolvenz

12.06.2019

Thüringen

Zahl der Insolvenzen im ersten Quartal 2019 rückläufig

Im ersten Vierteljahr 2019 ist die Zahl der Unternehmenspleiten und Privatinsolvenzen zurückgegangen. Mit 593 Insolvenzverfahren hätten die Amtsgerichte über 42 Anträge weniger entschieden als im Vorj... » mehr

Einkaufen am Flughafen Frankfurt

11.06.2019

dpa

Kein Anspruch auf Schadenersatz bei zu spätem Boarding

Wer am Flughafen zu spät zum Boarding erscheint, hat unter Umständen keinen Anspruch, noch ins Flugzeug gelassen zu werden. Selbst dann, wenn die Tür der Maschine noch nicht geschlossen ist. » mehr

Rauchmelder

06.06.2019

dpa

Vermieter darf Rauchmelder selbst in Mietwohnung anbringen

Rauchmelder sind in Privatwohnungen inzwischen fast überall Pflicht. Vermieter müssen dafür Sorge zu tragen, dass die Geräte in der vermieteten Wohnung angebracht werden. Wer sie anbringen darf, ist o... » mehr

Was beim Grillen zu beachten ist

05.06.2019

Bauen & Wohnen

Was ist erlaubt? Grillen auf Balkon und Terrasse

Egal ob Würstchen, Gemüse, Fleisch oder Fisch - im Sommer werfen viele gerne den Grill an. Doch wenn der Qualm die Nachbarn stört, kann es schnell Ärger geben. Nicht selten landen die Fälle dann vor G... » mehr

03.06.2019

Region

Verbalattacken statt Einsicht

Das Amtsgericht Sonneberg hat einen Mehrfachstraftäter erneut verurteilt. Weil er wiederholt ohne Führerschein gefahren ist, erhielt er jetzt eine Bewährungsstrafe. Der Mann will Berufung einlegen. » mehr

Betriebskosten

03.06.2019

Bauen & Wohnen

Nebenkosten müssen klar vereinbart werden

Sind die Nebenkosten im Mietvertrag nicht genau aufgeschlüsselt, muss sie der Mieter auch nicht zahlen. Das zeigt ein Gerichtsurteil am Landgericht Saarbrücken. » mehr

hammer

27.05.2019

Region

Wegen Volksverhetzung: Neonazi Frenck zu Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Meiningen hat den Südthüringer Neonazi Tommy Frenck wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Richter hält es für erwiesen, dass Frenck ein Video online gestellt hat, das den Hitler-Stellv... » mehr

Europäischer Gerichtshof

23.05.2019

Deutschland & Welt

Kunden müssen sperrige Produkte nicht zurücksenden

Müssen Verbraucher zusätzliche Kosten und Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, wenn sie mangelhafte Ware zugeschickt bekommen? Das oberste Gericht der Europäischen Union stärkt nun einmal mehr die Kunde... » mehr

Ryanair

14.05.2019

dpa

Ryanair erkennt Streiks als Entschädigungsgrund an

Ein Streik kann jede Fluggesellschaft treffen. Kommt es zu Verspätungen, wehren sich betroffene Airlines meist gegen Entschädigungsforderungen ihrer Kunden. Ryanair erkennt nun genau solche Ansprüche ... » mehr

10.05.2019

Deutschland & Welt

Angeklagter bestreitet Vergewaltigung in Fanzug

Ein 31-jähriger Mann soll eine junge Frau in einem Zug voller Fußball-Fans auf einer Toilette vergewaltigt haben - dafür steht er vor dem Amtsgericht Mönchengladbach. Noch im Zug rief die damals 19-Jä... » mehr

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04.05.2019

Deutschland & Welt

Niedersächsischer AfD-Landesparteitag fällt aus

Die niedersächsische AfD hat ihren für diesen Samstag geplanten Landesparteitag wegen eines Streits um den Veranstaltungsort abgesagt. Es sei nicht länger zu verantworten gewesen, die Mitglieder im Un... » mehr

04.05.2019

Deutschland & Welt

Niedersächsischer AfD-Landesparteitag fällt aus

» mehr

29.04.2019

Deutschland & Welt

Oma und Baby überfahren: Angeklagter räumt Tat ein

Bei einem Unfall mit Fahrerflucht sind vor neun Monaten eine 54-Jährige und ihr Enkel gestorben - zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht Rastatt hat der angeklagte Autofahrer die Tat eingeräumt. Er sa... » mehr

29.04.2019

Deutschland & Welt

Oma und Enkel tot: Mutmaßlicher Unfallfahrer vor Gericht

Weil er eine Frau und ihren kleinen Enkel totgefahren haben soll, steht von heute an ein 48 Jahre alter Mann vor dem Amtsgericht Rastatt. Ihm wird vorgeworfen, im Juli vergangenen Jahres in Gaggenau i... » mehr

Ein Teil der ehemaligen Lehrwerkstatt wurde vom Eigentümer abgerissen, dann brach er die Arbeiten ab. Fotos: Stefan Sachs

25.04.2019

Region

Gemeinde fühlt sich mit Ruinen im Stich gelassen

Leerstehende, ehemalige Betriebsgebäude in Empfertshausen bereiten der Gemeinde seit Jahren große Sorgen. Erhoffte Hilfe von Behörden und Politik blieb bislang aus. » mehr

24.04.2019

Thüringen

Neue Schlappe für Geraer Staatsanwalt

Der umstrittene Geraer Staatsanwalt hat eine weiter Niederlage einstecken müssen: Erneut hat das Landgericht Gera eine juristische Entscheidung des Mannes für rechtswidrig erklärt – nur zur bedingten ... » mehr

Frau mit Kind

23.04.2019

dpa

BGH: Ukrainische Leihmutter ist offizielle Mutter

Ein deutsches Ehepaar wünscht sich ein Kind. Eine ukrainische Leihmutter bringt es zur Welt. Welche Frau ist offiziell die Mutter? » mehr

Frau mit Kind

23.04.2019

Deutschland & Welt

BGH-Urteil: Leihmutter ist auch rechtlich die Mutter

Ein deutsches Ehepaar wünscht sich ein Kind. Eine ukrainische Leihmutter bringt es zur Welt. Welche Frau ist offiziell die Mutter? » mehr

Amberg

23.04.2019

Deutschland & Welt

Flüchtlinge gestehen Prügelattacke in Amberg

Prügelnd und pöbelnd ziehen vier junge Männer kurz vor Silvester durch Amberg und verletzen 15 Menschen. Der Prozess gegen die Flüchtlinge beginnt mit einem Deal. » mehr

Zwangsversteigerung

22.04.2019

Thüringen

Schnäppchen adé - weniger Zwangsversteigerungen

In den Jahren nach der Jahrtausendwende galten Zwangsversteigerungen oft als Chance, günstig an ein Haus zu kommen. Zumindest in Thüringen sind diese Zeiten nun vorbei. » mehr

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